Cottbus (ots) – Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass diese “Rechtsauslegung” auf Verständnis in [...]
Tag Archive > Jurist
Neue OZ: Kommentar zu Sportpolitik / IOC / Bach
Osnabrück (ots) – Er kann es Die Reaktionen aus Sport, Politik und Wirtschaft sind durch die Bank positiv, Thomas Bach gilt als präsidiabel. Der Jurist hat national wie international Spuren hinterlassen. Seine olympische Vergangenheit als Funktionär ist frei von Skandalen, was fast schon ein Alleinstellungsmerkmal ist. Ob er die Zukunft hoch oben vom Olymp aus [...]
Risiken der Non-Compliance mit Brainloop beherrschen
München (ots) – E-Mails wie Postkarten: Papierloser Informationsaustausch nicht ausreichend abgesichert Der vorhandene Bruch in der Sicherheit zwischen physikalischem und digitalem Informationsaustausch in Unternehmen kann sich äußerst negativ auswirken. Gedankenlosigkeit im Umgang mit sensiblen Geschäftsinhalten wird in diesem Fall teuer und belastet das Image. Unternehmenslenker kennen die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit vertraulichen Dokumenten [...]
"NDR Aktuell": Kritik an Hamburger NSU-Ermittlungen – Fahnder sollen Ermittlungen teilweise blockiert haben
Hamburg (ots) – Bei der Aufklärung von Ermittlungspannen im Zuge der sogenannten “NSU-Morde” wird Hamburg nach Ansicht des Rechtsanwalts Ünal Zeran zu Unrecht ausgespart. Der Hamburger Jurist sagte am Montag, 6. Mai, im Interview mit der Nachrichtensendung “NDR aktuell” im NDR Fernsehen: “Es gibt Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, dass Hamburg eigentlich eine ganz besondere Rolle [...]
Tommy Wosch verstärkt den Nachmittag bei Radioeins
Berlin (ots) – Tommy Wosch verstärkt das Moderatorenteam der Nachmittagssendung bei Radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Ab 6. Mai 2013 meldet er sich montags bis donnerstags zwischen 16.00 und 19.00 Uhr – live und nur für Erwachsene. “Tommy Wosch ist ein Radioprofi und ergänzt hervorragend unsere beiden ‘Chefintellektuellen’ Volker Wieprecht und Jörg Thadeusz”, sagte Radioeins-Programmchef [...]
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: Nr. 20-2013 Liga-Präsident Dr. Rauball steht für weitere Amtszeit zur Verfügung
Frankfurt (ots) – Dr. Reinhard Rauball steht für eine weitere dreijährige Amtszeit als Präsident des Ligaverbandes zur Verfügung. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Ligavorstand und DFL-Aufsichtsrat begründete der Präsident von Borussia Dortmund am Montag seinen Entschluss. “Die Arbeit mit meinen Kollegen im Ligavorstand und im DFL-Aufsichtsrat hat mir in den vergangenen Jahren große Freude [...]
Der Tagesspiegel: Chef des Bundesrechnungshofs zum Fall Hoeneß: "Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit in Deutschland"
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, fordert mehr Personal in den Finanzämtern. “In einigen Bundesländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also praktisch gar nicht”, sagte Engels dem Tagesspiegel (Montagausgabe). “Wegen des fehlenden Anreizes werden Steuern nicht so erhoben, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt”, kritisierte der Jurist. “Das [...]
Das Erste / GÜNTHER JAUCH am 28. April 2013 um 21.45 Uhr im Ersten
München (ots) – Das Thema: Mia san mia – Uli Hoeneß und die Moral der Mächtigen Vom Vorbild zum Scheinheiligen und schließlich zum Politikum: Im “Fall Uli Hoeneß” geht es nicht mehr nur um Steuern, sondern um die ganz großen Themen – Moral und Macht, Arm und Reich. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt gar vor einem [...]
PHOENIX-Programmhinweis KAMINGESPRÄCH – Elmar Theveßen mit Roman Herzog – Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr
Bonn (ots) – Seine Grundsatzrede mit der Formulierung vom Ruck, der durch Deutschland gehen müsse, ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Bei der Neueröffnung des Berliner Hotels Adlon 1997 meinte der damalige Bundespräsident Roman Herzog damit, das verbreitete Gefühl der Lähmung und Stagnation zu überwinden – die Ansprache gilt heute als seine Schlüsselrede. Herzog [...]
Hannover 96-Presseservice: Dirk Dufner wird neuer Sportdirektor von Hannover 96 – Vorstellung am Donnerstagmittag um 11.30 Uhr
Hannover (ots) – Dirk Dufner ist ab sofort neuer Sportdirektor von Hannover 96. Der 45 Jahre alte Dufner erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2016 und wird am Donnerstagmittag im Rahmen einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr in der AWD-Arena (PK-Raum) vorgestellt. “Dirk Dufner bringt alle Voraussetzungen und Qualitäten mit, die wir an einen Sportdirektor [...]
Bundespräsident a. D. Herzog kritisiert Platzvergabe im NSU-Prozess / Mahnt Einhaltung von Regeln im Fall Hoeneß an
Bonn (ots) – Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 – Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: “Ich weiß nicht, was da vorgegangen ist. Es hängt wahrscheinlich ein bisschen mit der doch nicht unerwähnenswerten Lebensfremdheit mancher Zivilgerichte zusammen”, [...]
PHOENIX RUNDE: Großbritannien – Europas schwieriger Partner – Mittwoch, 17. April 2013, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Almut Möller, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Prof. Gerhard Dannemann, Jurist Humboldt-Universität Berlin Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung Tony Paterson, The Independent Wiederholung um 24.00 Uhr Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Sendung: Mi, 17.04.2013 | 22:15 [...]
Stuttgarter Zeitung: Minister Schmid will Chef der Bauabteilung auswechseln
Stuttgart (ots) – Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen. Nach Informationen der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagsausgabe) plant er, den zuständigen Abteilungsleiter in seinem Ministerium auszuwechseln. Der für die Bauverwaltung zuständige Ministerialdirigent Thomas Knödler solle wahrscheinlich eine andere Aufgabe im Ministerium übernehmen, berichtet [...]
Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstag): Landessozialgericht weist Elterngeld-Klage einer sechsfachen Mutter ab
Regensburg (ots) – Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen. Eine Revision ist nicht möglich. Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mittelbayerische.de) berichtete, gegen den Elterngeldbescheid für ihr sechstes Kind Berufung eingelegt und auf den Elterngeld-Höchstsatz von [...]
Rheinische Post: Kommentar: Wulff sucht den Befreiungsschlag
Düsseldorf (ots) – Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff kaum etwas übrig geblieben. Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar. Einzig eine Hotelrechnung aus München belegt nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, dass sich Wulff von einem Filmproduzenten [...]
