Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. “Hessen regiert nicht ganz Deutschland”, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Eine Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn [...]
Tag Archive > Job Center
LVZ: Gemeindebund: Finanzstrukturreform für die Gemeinden bringt viel mehr Wachstum als das schwarz-gelbe Beschleunigungsgesetz
Leipzig (ots) – Statt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund durchgreifende finanzielle Strukturverbesserungen für die Gemeinden, um wirklich Wachstum zu schaffen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) meinte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg: “Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet viel Geld, wird aber nicht den erhofften Effekt erzeugen. Die 1,6 Milliarden Euro, die [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: BA-Chef Weise: Künftig haben in den Jobcentern wir das Sagen
Köln (ots) – Hartz IV soll den Betroffenen Hilfe aus einer Hand bieten. Das aber “war eine Fiktion und hat es so nie gegeben”, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Freitag-Ausgabe). Er begrüßt deshalb die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform der Job-Center, in denen Kommunen und Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten. Weise [...]
Der Tagesspiegel: Job-Centern laufen die Mitarbeiter weg
Berlin (ots) – Den Job-Centern, die für die Betreuung der fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland zuständig sind, laufen die Mitarbeiter davon. Wegen der ungeklärten Zukunft der Behörden ist die Fluktuation unter den rund 60.000 Beschäftigten enorm hoch. “Die Wechselquote liegt zwischen 20 und 30 Prozent”, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem [...]
Aktionstage "Mut zur Selbstständigkeit"
(pressebox) Dortmund, 30.04.2009, Gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund veranstaltet die Handwerkskammer (HWK) Dortmund die 13. "Aktionstage Existenzgründung – Unternehmenssicherung". Unter dem Motto "Mut zur Selbstständigkeit" wird den Besuchern am Donnerstag und Freitag, 7. und 8. Mai, im Bildungszentrum der Handwerkskammer (Ardeystraße 93-95, 44139 Dortmund) ein umfassendes Informations- und Serviceangebot unterbreitet. Unter [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Bundesratsinitiative für Job-Center/Unionsfraktion weist Kritik der Ministerpräsidenten zurück
Köln (ots) – Die unionsregierten Länder werden auf eine Bundesratsinitiative für eine Reform der Jobcenter verzichten. Das berichtet der “KölnerStadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. “Von einer Bundesratsinitiative ist momentan nicht auszugehen”, erklärte der Wirtschaftsminister eines unions-regierten Bundeslandes der Zeitung. “Denn die FDP wird das nicht mittragen. Und ohne die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung werden wir [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Wolfgang Böhmer wirbt für Lösung im Job-Center-Streit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Bundesratsinitiative für aussichtslos
Köln (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) findet den Streit um die Reform der Job-Center “ärgerlich” und wirbt für eine Lösung. “Wir sind darauf angewiesen, dass es eine vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung des Grundgesetzes”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Denkbar sei, dies im Rahmen der Föderalismusreform II abzuwickeln. [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: BA-Chef Weise befürchtet Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen im Jahr 2009 Kritik an der Union im Streit um die Job-Center-Reform
Köln (ots) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, befürchtet einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf vier Millionen im Jahr 2009. Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten beurteile er “heute die Lage weniger optimistisch als im letzten Quartal”, sagte Weise dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Vor drei Wochen hatte Weise noch eine Zahl von vier Millionen Arbeitslosen [...]
LVZ: Verfassungsstreit um Job-Center-Organisation ist für Unions-Fraktionschef Kauder ein abschreckendes Beispiel für die Arbeit der großen Koalition
Leipzig (ots) – Der Streit um einen Gesetzeskompromiss bei der Neuordnung der Job-Center ist für Unions-Fraktionschef Volker Kauder auch “ein gutes Beispiel für die Gefahren einer großen Koalition”. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) verteidigte Kauder zugleich das einschreiten der Unions-Fraktion gegen den von SPD- und CDU-Ministerpräsidenten zusammen mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) [...]
Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan (CDU) gibt Arbeitsminister Scholz (SPD) die Schuld am Scheitern der Jobcenter-Reform
Düsseldorf (ots) – Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Arbeitsminister Olaf Scholz die Schuld am Scheitern der Job-Center-Reform gegeben. “Die Verantwortung liegt beim Arbeitsminister. Kollege Scholz ist dafür zuständig, ein Reformkonzept für die Jobcenter vorzulegen, das praktikabel und zukunftsfähig ist und das unserer Verfassung entspricht”, sagte Schavan der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die Zuständigkeit dafür liege nicht [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Streit um Job-Center-Reform eskaliert/NRW-CDU wirft Norbert Röttgen "Spaltung" des Landesverbands vor
Köln (ots) – Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, vor, die “NRW-CDU zu spalten”. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Parteispitze in Düsseldorf. In der NRW-CDU herrsche “tiefe Verärgerung” über Röttgen, der selbst der Parteiführung angehört. “Röttgen handelt gegen [...]
Das Erste / Geplante Themen des "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 22. März 2009, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – 1. Chaos in der CDU, Chaos in der Koalition – Merkel und die Führungskrise In der CDU herrscht Orientierungslosigkeit. Wofür steht die Kanzlerin? Im Streit um die Job-Center hat sie die Ministerpräsidenten düpiert. Die Fraktion stimmte gegen die bereits ausgehandelte Reform. In der Partei herrscht ein Grummeln bei der Frage, wie es [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Job-Center-Reform: Unionsregierte Länder erwägen Durchsetzung des Länderkompromisses über den Bundesrat
Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen eine Initiative im Bundesrat, um dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Job-Center doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Man befinde sich “in der Phase [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik des Arbeitsministeriums an Merkel wegen Job-Center-Reform/Staatssekretär Brandner: Chaos, das nicht mehr zu überbieten ist
Köln (ots) – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Job-Center-Reform chaotisches Verhalten vorgeworfen. “Die Kanzlerin hat offenbar total den Überblick verloren. Sie veranstaltet ein Chaos, das nicht mehr zu überbieten ist”, sagte Brandner dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Merkel selbst habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beauftragt, [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: BDA unterstützt Ablehnung des Job-Center-Kompromisses
Köln (ots) – Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), hat sich im Streit um die Job-Center-Reform hinter die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestellt. “Das, was Olaf Scholz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck vereinbart haben, wäre eine Verschlimmbesserung”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Peter Clever dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Der zwischen dem Bundesarbeitsminister und den Länderchefs ausgehandelte Kompromiss würde nach Clevers [...]
