Berlin (ots) – Im Hinblick auf die heutige Schließung der CITY BKK begrüßt der BKK Bundesverband, dass die Regierung am Grundsatz der freien Wahlfreiheit des einzelnen Versicherten festhält und diese sogar im Fall einer Kassenschließung auch weiter stärkt. “Hier hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr klar gegen das “Abwimmeln” der CITY BKK-Versicherten durch einige Krankenkassen positioniert. [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV und Arbeitsmarkt
Halle (ots) – Sonderlich ambitioniert kommt die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), im kommenden Jahr mehr Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu bringen als in diesem, nicht daher. Angesichts der günstigen Wirtschaftsprognosen würde die Zahl der Arbeitslosen vermutlich auch sinken, wenn es keine Jobcenter und Arbeitsagenturen gäbe. Sicher, viele BA-Mitarbeiter leisten gute Dienste. Gleichwohl lässt [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Guntram Schneider fordert Sozialarbeiter für jede Schule NRW-Arbeitsminister benennt Positionen im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren
Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD will im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren gerade im Bildungspaket Nachbesserungen. “Wir wollen möglichst viel für die Kinder herausholen”, sagt NRW-Sozialminister Guntram Schneider dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Der SPD-Politiker gehört der Verhandlungs-kommission an. “Über dessen Höhe muss man diskutieren. Zehn Euro im Monat für Sportvereine und Musikunterricht ist nicht wirklich auskömmlich”, sagte Schneider. [...]
Rheinische Post: Städtebund: Start der Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder auch ohne Bundesratsmehrheit
Düsseldorf (ots) – Die Kommunen bereiten sich darauf vor, die Bildungsangebotet für Kinder aus Hartz-IV-Familien in jedem Fall am 1. Januar starten zu lassen: “Wenn es zu keiner Einigung im Bundesrat kommt, dann wird die jetzige Regelung vorläufig in Kraft gesetzt”, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
Haufe SGB Office Kommunal: Fachwissen, Arbeitshilfen und Online-Weiterbildung für Sozial- und Jugendämter sowie Job-Center
Freiburg (ots) – Neben dem elektronischen Gesamtkommentar zum SGB und dem Kranken- und Pflegeversicherungs Office haben die Experten von Haufe nun eine weitere Serviceplattform, das “Haufe SGB Office Kommunal” entwickelt: Es bietet maßgeschneidertes SGB-Profiwissen speziell für Sozial- und Jugendämter sowie Job-Center. Vom Kommentar über die Rechtsvorschriften und Entscheidungen bis hin zu praktischen Arbeitshilfen sind alle [...]
Rheinische Post: Fachkräfte gesucht
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten spürbare Wachstumsverluste erleiden, weil dem Land schlicht qualifizierte Arbeitskräfte ausgehen. Fachkräfte werden schon jetzt händeringend gesucht, doch die Mühlen der Politik mahlen nur langsam. Ein schlüssiges Konzept zur Fachkräftesicherung lässt sie vermissen. Derweil wird der globale Wettstreit um Hochqualifizierte täglich härter. [...]
Barthle/Fischer: Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Axel Fischer MdB: Nach wie vor steht die Arbeitsverwaltung vor großen Herausforderungen. [...]
Rheinische Post: Bundesregierung plant Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur des Bundeskabinetts. Im ersten [...]
Rheinische Post: Von der Leyen: Jedes Kind aus Hartz-IV-Familie soll jede Woche ein Angebot für Sport, Musik oder Förderung bekommen
Düsseldorf (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mehr konkrete Hilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien zugesagt: “Denkbar ist zum Beispiel, dass jedes Kind aus einer Hartz-IV-Familie mindestens ein Angebot pro Woche bekommt – sei es der Sportverein, sei es die Musikschule oder sei es andere Förderung”, sagte von der Leyen der “Rheinischen Post” [...]
Rheinische Post: NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. “Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien.” Es müsse individuell entschieden werden, ob die Eltern dafür geeignet seien, “dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder eine Geldleistung geben, [...]
WAZ: Westerwelle in Südamerika – Ohne Substanz – Leitartikel von Dirk Hautkapp
Essen (ots) – Vor der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte kann Guido Westerwelle in Südamerika in Deckung gehen. Vor sich selbst nicht. Stil und Wortwahl, die der Außenminister wählt, wenn er den Bundesaußenwirtschaftsminister mimt, ähneln unangenehm seinen Hartz-IV-Parolen. Es fehlt die Substanz, das Zuendegedachte. Westerwelle tut so, als hätten seine Vorgänger im Amte die Beförderung deutscher [...]
Rheinische Post: FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen
Düsseldorf (ots) – In der Debatte um Hartz IV hat sich der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) für ein härteres Vorgehen gegen Leistungsverweigerer ausgesprochen. “Wenn wir jetzt die Betreuung in den Job-Centern weiter verbessern, was wir ja vorhaben, dann müssen die Bezüge arbeitsfähiger Hartz-IV-Empfänger, die zumutbare Arbeit verweigern, auch konsequenter gekürzt werden”, sagte Pinkwart [...]
LVZ: Tillich empört über Westerwelles Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern / Jobcenter-Reform dürfe nicht zu Mittelkürzung missbraucht werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die pauschale Kritik an Hartz IV-Beziehern, wie sie FDP-Chef Guido Westerwelle geübt hat, empört zurückgewiesen. “Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen”, sagte Tillich in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe). Hartz-IV-Bezieher [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Jobcenter Ministerpräsident Böhmer gegen Grundgesetz-Änderung
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat einer Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center eine Absage erteilt und damit den Streit um einen entsprechenden Vorstoß seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) weiter angeheizt. “Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Job-Center / Kritik am hessischen Ministerpräsidenten
Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. “Hessen regiert nicht ganz Deutschland”, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Eine Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn [...]
