Tag Archive > Jentsch

neues deutschland: Rechtsextremismusexperte: NPD will Situation in Berlin-Hellersdorf eskalieren

Berlin (ots) – Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln. “Wir müssen die Auseinandersetzung führen, um dauerhaft die Stimmung vor Ort damit zu konfrontieren”, sagte Jentsch gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung […]

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OWM ernennt neuen Vorstand: Susanne Kunz wird Vorsitzende, Tina Beuchler Stellvertreterin (BILD)

Berlin (ots) – Susanne Kunz, Media & Communications Director DACH der Procter & Gamble Service GmbH, wird in den nächsten Jahren den Kurs der OWM entscheidend prägen. Der Vorstand der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) wählte sie auf seiner konstituierenden Sitzung am vergangenen Freitag zur neuen Vorstandsvorsitzenden. Susanne Kunz folgt damit Uwe Becker, der seit […]

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Aachener Nachrichten: IG-Bergbau-Chef Vassiliadis lobt CDU-Parteitag – "Union definiert Position zu Arbeitnehmern neu"

Hannover / Aachen (ots) – Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet. “Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2003 in Leipzig gefasst wurden”, sagte Vassiliadis den “Aachener Nachrichten” (Mittwochausgabe). Er sehe, dass die […]

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Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Wahlkampf SPD-Wahlkampfmanager Heiko Geue hat Rückfahrkarte

Halle (ots) – Der Bundestagswahlkampf des SPD-Spitzekandidaten Peer Steinbrück wird von einem sachsen-anhaltischen Landesbeamten organisiert. Wie die in Halle erscheinenden “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, arbeitet der einstige Finanzstaatssekretär Heiko Geue seit Anfang November als Wahlkampfmanager für Steinbrück. Der 47-jährige Geue steht aber nach wie vor in Diensten des Landes Sachsen-Anhalt und ist lediglich bis zum […]

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Ex-Verfassungsrichter Jentsch warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Halle (ots) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er halte einen Erfolg für “nicht ausgeschlossen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer vorhanden. Ich habe […]

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RTL interactive schafft neue Strukturen für weiteres Wachstum im Digital-Bereich

Köln (ots) – Bedeutung des Bereichs Gaming gestärkt / Geschäftspartnerschaften werden ausgebaut / TV-Sites mit neuer Verantwortung. RTL interactive forciert mit einer neuen Struktur das weitere Wachstum im Digital-Bereich. Dabei intensiviert das Unternehmen seine Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Games, HbbTV-Produkten sowie TV-Sites und Zielgruppensites. Das Unternehmen ist in der Mediengruppe RTL Deutschland zuständig für […]

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Weser-Kurier: Zum Konflikt zwischen Politik und Verfassungsgericht schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2012

Bremen (ots) – Der Konflikt zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht ist nicht neu. Schon 1973, als die Karlsruher Richter dem Reformeifer der damaligen sozialliberalen Koalition ziemliche Fesseln anlegten, schimpfte der legendäre SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner lauthals, “wir lassen uns von den Arschlöchern in Karlsruhe nicht unsere Politik kaputtmachen”. Nun, wo heute für die Bundesregierung bei der Beratung […]

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Mitteldeutsche Zeitung: EURO-KRISE Ex-Bundesverfassungsrichter Jentsch plädiert für Volksabstimmungen in europäischen Belangen

Halle (ots) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für unabdingbar, wenn weitere substanzielle Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden. “Es steht außer Frage: Formen wir die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, so geht das in Deutschland nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes”, sagte […]

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ZDF-Kulturmagazin "aspekte" berichtet über Kunstfälscher Beltracchi / Mehr gefälschte Bilder als bisher angenommen

Mainz (ots) – Die Beltracchi-Fälschungen und damit der größte deutsche Kunstfälscherskandal nach Kriegsende sind am Freitag, 9. März 2012, 23.00 Uhr, Thema im ZDF-Kulturmagazin “aspekte”. Es scheint mehr Fälschungen zu geben, als bisher angenommen. Der renommierte Kunsthistoriker Ralph Jentsch äußerte gegenüber “aspekte”, Wolfgang Beltracchi selbst habe von “einer 30-jährigen Fälscherkarriere” gesprochen. “Wenn man dies hochrechne, […]

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ex-Bundesverfassungsrichter Jentsch sieht Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Halle (ots) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. “Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit – […]

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Entschädigung für Missbrauchsopfer Aufarbeitung RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld (ots) – Ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchsskandale im Ettaler Klosterinternat sind jetzt die Weichen für einen Ausgleich gestellt. Der Bericht des Ex-Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch hat ein wenig von einem ausgewogenen Urteil an sich, von dem - wenn es gelungen ist – eine befriedende Wirkung ausgeht. Jentsch nannte die Missbräuche und Gewaltexzesse beim Namen, ohne etwas zu […]

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EANS-Adhoc: MVV Energie AG / MVV Energie senkt Personal- und Sachkosten

——————————————————————————– Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. ——————————————————————————– 17.12.2010 MVV Energie senkt Personal- und Sachkosten Mannheim, 17. Dezember 2010. Das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie AG will bis zum Geschäftsjahr 2012/13 durch Effizienzsteigerungen die Sach- und Personalkosten um 20 bis […]

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EANS-Adhoc: MVV Energie AG / MVV Energie to cut personnel and material costs

——————————————————————————– ad-hoc disclosure pursuant to section 15 of the WpHG transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ——————————————————————————– 17.12.2010 MVV Energie to cut personnel and material costs Mannheim, 17 December 2010. By enhancing its efficiency, the Mannheim-based energy company MVV […]

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"Report Mainz": Ex-Bundesverfassungsrichter kritisiert Zulagen an Abgeordnete / Prof. Hans-Joachim Jentsch: Bundestag und Landtage setzen sich über Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg

Mainz (ots) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fraktionszulagen hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) am Beispiel von Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger, wie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, für […]

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Kritik an Landtagen wegen Zulagenpraxis / Bundesverfassungsrichter a.D. Hans-Joachim Jentsch: Urteil aus dem Jahr 2000 gilt auch für Fraktionen in Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) – Nach Überzeugung des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem landespolitischen Magazin “Ländersache” des SWR Fernsehens. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 […]

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