Berlin (ots) – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer – “mutmaßliche Spione” heißt es politisch und juristisch korrekt – wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt. Beide sollen für den syrischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben. Man hat sie offenbar seit Langem beobachtet und – wie in solchen Fällen üblich – abgehört, um [...]
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Westfalenpost: Syriens Tote und das Versagen des Westens Der Zeigefinger steht uns nicht
Hagen (ots) – Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Präsident in einem Land, das keine Zivilgesellschaft kennt, sondern nur Volksstämme, religiöse Gruppen, Stadtgesellschaften und Clans zwischen Euphrat und Mittelmeer. Ein Sammelsurium an Minderheiten – von uralten christlichen Kirchen bis zu islamischen Sekten – lebt in diesem Land, dessen Grenzen willkürlich gezogen wurden. Ein solches [...]
Primor: Iran nicht nur Bedrohung für Israel, sondern vor allem für Nachbarstaaten
Bonn (ots) – Bonn/Tel Aviv, 7. Februar 2012 – Avi Primor sieht nicht Israel, sondern vor allem die unmittelbaren Nachbarstaaten vom Iran bedroht. “Israel ist nicht der echte Feind, nicht das echte Ziel”, sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland im PHOENIX-Interview. “Israel zu zerstören ist für den Iran eher eine emotionale Sache, und ein [...]
Polenz befürwortet Syrien-Kontaktgruppe/ Iran: Nicht mit Militärschlag drohen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 7. Februar 2012 – CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz befürwortet eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien. “Der Vorschlag ist richtig”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im PHOENIX-Interview. Eine Kontaktgruppe biete drei Vorteile: Ein Kreis von Ländern kümmere sich immer wieder um Syrien und stelle Öffentlichkeit her. Die syrische Opposition habe die Möglichkeit, internationales [...]
Rheinische Post: Regierungsberater sieht im Iran-Streit gefährliche Situation wie bei Kuba-Krise
Düsseldorf (ots) – Zwischen dem Iran und Israel sowie zwischen dem Iran und den USA ist nach Ansicht von Regierungsberater Volker Perthes eine “gefährliche Situation” entstanden. “Alles Bemühen um Sanktionen geschieht in der klaren Absicht, einen Militärschlag zu vermeiden”, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Aber [...]
Schwäbische Zeitung: Ohnmacht der Diplomaten – Leitartikel
Leutkirch (ots) – München war übers Wochenende Zentrum der internationalen Diplomatie. Aber die Sicherheitskonferenz offenbarte zugleich die Ohnmacht der Diplomaten gegen die wirklich Mächtigen dieser Erde. Dass sich Russland und China einer UN-Resolution gegen das Morden in Syrien verweigern, ist dafür ein schlimmes Beispiel. Auch wenn es die Demonstranten, die in klirrender Kälte gegen das [...]
Rheinische Post: Syrien-Debakel
Düsseldorf (ots) – von Godehard Uhlemann Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die Oppositionellen [...]
Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Folgen des Öl-Embargos gegen den Iran vor – Westerwelle warnt Teheran vor "Eskalation der Worte"
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. “Noch wichtiger ist, dass auch die anderen [...]
Rheinische Post: Countdown für Iran
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Matthias Beermann: Solange über Krieg nur geredet wird, wird noch nicht geschossen. Trotzdem sind die immer drängender werdenden Spekulationen über einen möglichen Präventivschlag der Israelis gegen die iranischen Atomanlagen gefährlich. Denn sie lassen einen militärischen Konflikt als kalkulierbar erscheinen, der doch in Wirklichkeit unberechenbar bleibt. Das Regime im Iran [...]
RNZ: Leisetreterei – Kommentar zu Merkel in China
Heidelberg (ots) – Natürlich kann die Kanzlerin nicht mit dem Holzhammer Diplomatie betreiben. Aber diese Form der Leisetreterei ist doch beschämend. Steffen Seibert twittert fröhlich weiter, wen die Kanzlerin so alles trifft. Die abgesagten Gespräche (…) erwähnt das Kanzleramt nicht einmal, von einem Ausdruck des Bedauerns oder gar des Protestes ganz zu schweigen. Gegenüber schwächeren [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · CHINA
Ulm (ots) – Also sprach Konfuzius Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als Bittstellerin ins “Reich der Mittel”, als vermeintlich mächtige Galionsfigur einer kränkelnden Währung. Doch statt konkreter Hilfszusagen erntete die Bundeskanzlerin in Peking nur den skeptischen Blick ihrer Gesprächspartner auf die Anstrengungen der Europäer, ihre Schulden selbst in den Griff zu kriegen. [...]
Märkische Oderzeitung: Zum Iran-Konflikt meint die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder):
Frankfurt/Oder (ots) – Wieder einmal hat der US-Verteidigungsminister höchstselbst über die “starke Wahrscheinlichkeit” israelischer Pläne geraunt. Da ist seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière nur zuzustimmen, wenn er vor solchen Abenteuern warnt. Möglicherweise ist der Iran von der Bombe nicht mehr abzubringen. Aber es sollte eine Möglichkeit geben, unterhalb der Kriegsschwelle damit umzugehen. Mit Nordkorea [...]
Schwäbische Zeitung: Frühzeitig gewappnet – Kommentar
Leutkirch (ots) – Dass die Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr nach Deutschland kommt, überrascht ein wenig. Berlin hatte sich in diesem Bereich nie übermäßig engagiert, weil der Projekt unangenehme Verwicklungen mit Russland verheißt. Womöglich waren es aber die Amerikaner, die nun Nägel mit Köpfen machen wollten. Der beabsichtigte Stationierungsort Ramstein ist nicht nur ihre Basis, sondern auch [...]
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Merkel in China.
Heidelberg (ots) – Spiel um Macht Von Alexander R. Wenisch Angela Merkel ist Realpolitikerin. Ihren Machtinstinkt stellt sie innen- wie außenpolitisch immer wieder unter Beweis – jetzt auch in China. Dort tritt sie als selbstbewusste Euro-Krisen-Managerin auf, weil sie weiß, dass die europäischen Staaten Peking brauchen. Gerade für deutsche Unternehmen ist der Markt im Reich [...]
Berliner Zeitung: Kommentar zur Syrien- und Iran-Politik des Westens
Berlin (ots) – Längst hätte eine konsistente Nahost-Politik auf Einhegung potenziell gefährlicher Regime wie des iranischen mit gewaltlosen Mitteln umschalten müsse. Dazu gehören Verhandlungen, die sich nicht im Austausch von Vorbedingungen erschöpfen. Dazu gehören Sanktionen. Dazu gehört die Förderung demokratischer Bewegungen, unabhängig davon, ob sie sich gegen einen “befreundeten” oder einen “feindlichen” Diktator richten. All [...]
