Nürnberg (ots) – Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber [...]
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BA: Neuordnung der Jobcenter: BA wünscht Zusammenarbeit mit den Kommunen
Nürnberg (ots) – Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Neuordnung der Jobcenter sind zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Insbesondere wurde der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, sie spiele künftig eine zu gewichtige Rolle im System der Grundsicherung. Dazu stellt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt klar: “Wir wollen mit den Kommunen partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur [...]
BA: Entlastung für Familien mit Kindern
Nürnberg (ots) – Zum 1. Januar 2010 werden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstums-beschleunigungsgesetz und den darin enthaltenen Änderungen zum Kindergeld zugestimmt. Das Kindergeld erhöht sich um jeweils 20 Euro pro Kind und steigt somit für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für [...]
BA: Bundesagentur achtet den Datenschutz
Nürnberg (ots) – In der Frankfurter Rundschau werden heute unter der Überschrift “Datenschleuder Bundesagentur” massive Vorwürfe gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhoben. Dazu erklärt die BA: Grundsätzlich speichert die BA nur Daten, die sie zu ihrer Aufgabenerledigung benötigt. Die BA hat zur Verbesserung der Integrationsarbeit im Interesse des Kunden das so genannte Vier-Phasen-Modell eingeführt. [...]
Der Themendienst "Print" – ein neuer Service der BA unter www.ba-themendienst.de
Nürnberg (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bietet ab dem 2.11.2009 einen neuen Service für Print-Medien an: den Themendienst. Auf der Internetseite www.ba-themendienst.de finden Sie aktuelle Artikel und Fotos zu den Themen der Bundesagentur und rund um den Bereich Arbeit. Darunter auch Interviews mit den Vorständen der BA, Fallbeispiele, Servicethemen und Schicksale. Die Artikel [...]
BA: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht – Bezieher von Arbeitslosengeld II erleichtert
Nürnberg (ots) – Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslo-sengeld II (ALG II) – Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann di-rekt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren reduziert sich der Aufwand für die Leistungsbezieher. [...]
Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA
Nürnberg (ots) – Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam: Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Observationen von Leistungsempfängern [...]
BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV – Empfängern
Nürnberg (ots) – Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur “Beschattung von Hartz IV – Betrügern” suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest: Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der Grundsicherung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen [...]
Keine Neuigkeiten – BA hat aufgeführte Verbesserungspotenziale bereits aufgegriffen
Nürnberg (ots) – Ochs und Hielscher weisen in ihrer Studie auf der Grundlage von 42 Gesprächen auf Verbesserungspotenziale im Vermittlungsprozess der BA hin. Ausgehend von einem individualistischen Ansatz vermissen sie in ihren Befunden die Hinwendung zum Kunden im Vermittlungsgespräch und beklagen die Dokumentation und Strukturierung der Prozesse. Die BA hatte bereits lange vor der Studie [...]
CULLMANN relauncht Internetauftritt
(pressebox) Langenzenn, 15.05.2009, Am 15. Mai 2009 geht der Internet-Relaunch der CULLMANN Foto Audio Video GmbH in Langenzenn online. Die Website wurde grafisch und inhaltlich völlig überarbeitet und attraktiv und übersichtlich gestaltet. Mit nur wenigen Schritten wird der Besucher durch die Website navigiert und erhält ausführliche Informationen über das Unternehmen und sein Portfolio. Nützliche Tools [...]
BA: BA erfasst Arbeitslosigkeit korrekt
Nürnberg (ots) – Der heute in der Financial Times Deutschland veröffentlichte Artikel “Bundesagentur frisiert ab sofort Arbeitslosenstatistik” ist irreführend. Die Überschrift erweckt den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit (BA) fälsche Zahlen. Die Tatsachen sehen anders aus: Die Erfassung von Arbeitslosen ist gesetzlich vorgeschrieben. Grundlage sind die Vorschriften im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Danach gelten [...]
BA-Chef Weise: "Rettungsschirm" für Arbeitnehmer ist Sache der Politik
Nürnberg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit widerspricht einem Bericht in der heutigen “Rheinischen Post”, er werde beim Konjunkturgipfel kommende Woche im Bundeskanzleramt Vorschläge zu weiteren Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer vorlegen. “Vorschläge zu weiteren Maßnahmen für den Schutz von Arbeitnehmern in Zeiten der Krise sind allein Sache der Politik”, sagte Weise. “Aufgabe des Vorstandes [...]
BA: Bundesagentur distanziert sich vom Antrg auf bedingungsloses Grundeinkommen
Nürnberg (ots) – Zu den unter der Internetadresse www.bundesagentur-fuer-einkommen abrufbaren Informationen stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA ist für diese Internetseite nicht verantwortlich. Das gilt auch für das entsprechende Antragsformular. Das macht spätestens ein Blick auf das Impressum sichtbar. Die BA bittet alle Bürgerinnen und Bürger davon abzusehen, Anträge nach Nürnberg zu [...]
BA: Zahl der Hartz IV-Empfänger ursächlich für die "Flut an Widersprüchen und Klagen"
Nürnberg (ots) – Der in den letzten Wochen viel zitierte “Gesetzes-Murks” ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte “Widerspruchs- und Klageflut” gegen Hartz IV-Bescheide. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld [...]
BA: BA-Chef Weise: "Höhe des Beitragssatzes entscheidet die Politik"
Nürnberg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-J. Weise tritt Meldungen entgegen, er schließe eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung “angesichts drohender leerer Kassen” nicht mehr aus. “Über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden Verwaltungsrat und Politik”, sagte Weise heute in Nürnberg, “als Vorstandsvorsitzender kann ich deswegen zu einer ge-planten oder tatsächlichen Veränderung [...]
