Köln (ots) – Der WDR ist nur in engen Grenzen zur Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW verpflichtet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in zweiter Instanz im Rechtsstreit zwischen einem Journalisten und dem WDR entschieden. Gleichzeitig wurde das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert. Das Gericht sieht den WDR als verpflichtet an, [...]
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Landeszeitung Lüneburg: Republik verkraftet Fehlverhalten im Amt / Experte: Wulff muss sich fragen, ob er Anforderungen erfüllt
Lüneburg (ots) – Das Schuldeingeständnis von Bundespräsident Christian Wulff im Fernsehen hat die Wucht der Kritik nicht vermindert. Fehler dürften Staatsoberhäupter durchaus machen, sagt der Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland, entscheidend sei, wie sie damit umgingen. Und im Falle Wulffs seien noch viele wichtige Fragen offen, etwa die nach seinem Verständnis von Pressefreiheit. Was würden [...]
Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Hirst / Hockney
Osnabrück (ots) – Wer sagt, was ein Künstler ist? Damien Hirst mag man vieles vorwerfen, etwa, dass er ein rücksichtsloser Marktstratege ist, der den Kult der Gier und des Geldes feiert. Nur einen Vorwurf verdient Damien Hirst nicht, dass er seine Bilder nicht selbst malt. Denn genau das macht seit geraumer Zeit nicht mehr allein [...]
Oberlandesgericht Frankfurt: Klage gegen Standard & Poor’s zulässig
Bremen (ots) – Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor’s zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des US-Investmenthauses [...]
Ludwig Adamovich: "Erinnerungen eines Nonkonformisten"
Österr. Verfassungsgerichtspräsident a. D. und Leiter der Natascha-Kampusch-Evaluierungskommission Ludwig Adamovich veröffentlicht seine Memoiren Wien (ots) – Ludwig Adamovich, der frühere Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, ist einem breiten Publikum vor allem durch seine Funktion als Leiter der Evaluierungskommission in der Causa Natascha Kampusch zum Begriff geworden. Von Natascha Kampuschs Mutter Brigitta Sirny der üblen Nachrede beschuldigt, [...]
Goldhasen-Rechtsstreit: Confiserie Riegelein gewinnt erneut gegen Lindt / OLG Frankfurt gibt dem Cadolzburger Familienunternehmen auch in weiterer Instanz Recht (mit Bild)
Der goldige Schokohase der Confiserie Riegelein. Bildrechte: Riegelein / Nutzung bei Nennung der Quelle honorarfrei / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Confiserie Riegelein"
BERLINER MORGENPOST: Ein Gerichtsurteil im Interesse Berlins – Leitartikel
Berlin (ots) – Ein eindeutiges Urteil: Am künftigen Berliner Großflughafen BER in Schönefeld wird es kein komplettes Nachtflugverbot geben. Nur in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr sind Starts und Landungen von Flugzeugen untersagt. In den sogenannten Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 6 Uhr sind durchschnittlich 77 Starts [...]
prego services optimiert die gesetzeskonforme Marktkommunikation von Versorgungsunternehmen mit Document-Composition-Software von Beta Systems
Berlin (ots) – Die Document-Composition-Lösungen DoXite und myMCF der DETEC Software GmbH, einem Unternehmen der Beta Systems Group, kommen bei den neu entwickelten SAP-Branchentemplates der prego services GmbH zum Einsatz. prego services zählt zu den führenden IT- und Dienstleistungsspezialisten für die Optimierung und Automatisierung administrativer Geschäftsprozesse. Durch die Einbindung der Softwarelösungen DoXite und myMCF bietet [...]
Schadensersatzklage gegen den NDR: Heidemark wird in Berufung gehen
Ahlhorn (ots) – In seinem heutigen Urteil hat das Landgericht Hamburg die Schadensersatzklage von Heidemark gegen den NDR in erster Instanz abgewiesen. Da in jedem Falle mit einer Berufung zu rechnen war, sieht Heidemark die Entscheidung zunächst als vorläufig an. “Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hamburg in der [...]
Kein Geld für Delfinschutz!
München (ots) – Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der neuen Delfinhaltungsanlage – als Delfinlagune bezeichnet – im Tiergarten Nürnberg am 30. Juli üben Delfinschützer nicht nur Kritik an der Haltung der Meeressäuger in Gefangenschaft, sondern auch an der Mittelverwendung. Medienberichten zufolge kostete der Neubau 24 Millionen Euro. “Diese Investition muss durch die Eintrittsgelder refinanziert werden. Geht [...]
Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater
Essen/Berlin (DAV). (ots) – Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht [...]
EANS-Adhoc: Unternehmens Invest AG / Entlastung für UIAG im Libro-Prozess
——————————————————————————– Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. ——————————————————————————– Unternehmen 28.06.2011 In dem beim Landesgericht Wiener Neustadt in Sachen Libro AG anhängigen Strafverfahren gegen ehemalige Vorstände der Libro AG, sowie gegen ehemalige Organe der UIAG wurden alle Angeklagten in 1. Instanz vom Vorwurf des [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Besetzung des Chefpostens des NRW-Landesbetriebs Wald und Holz
Bielefeld (ots) – Rote Karte für den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Er kann sich derzeit schwarz ärgern, dass sein Parteifreund Andreas Wiebe nicht, wie geplant, am 1. Juli neuer Chef des Landesbetriebs Wald und Holz wird. Ein Mitbewerber um die Behördenleitung fühlt sich übergangen und hat Klage eingereicht. Nun sind die Gerichte am Zuge. Zunächst [...]
HAMBURGER ABENDBLATT setzt sich im Rechtsstreit gegen Eva Herman durch
Hamburg (ots) – Im Rechtsstreit um einen Artikel im HAMBURGER ABENDBLATT zu Äußerungen der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman auf einer Pressekonferenz im Jahr 2007 hat jetzt in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden: Das HAMBURGER ABENDBLATT durfte in der gewählten Form über die damaligen Äußerungen Eva Hermans zur NS-Familienpolitik berichten. Die von Eva Herman [...]
"Beckmann" am Montag, 30. Mai 2011, um 22.45 Uhr
München (ots) – Selbstbestimmt leben, fremdbestimmt sterben? Wie wir ein Ende in Würde finden können. Ob Alter, Krankheit oder Unfall – jeder kann plötzlich in die Lage geraten, über das eigene Leben und Sterben nicht mehr bestimmen zu können. Die Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen und Sterbehilfe belastet Angehörige schwerkranker Patienten ebenso wie Ärzte und Pflegeheime. [...]
