Osnabrück (ots) – Nur leise freuen Wenn der kleine Koalitionspartner FDP die Union im Koalitionsausschuss beim Thema Netzsperren überzeugen kann, ist dies Balsam für die derzeit so geschundene liberale Seele. Die Entscheidung für das Löschen verbotener Inhalte im Internet und gegen das Sperren ist ein Sieg der Vernunft. Er zeigt: Der Rückhalt kann für die [...]
Tag Archive > Innere Sicherheit
AGT Deutschland und 3i-MIND auf dem Europäischen Polizeikongress 2011 in Berlin
Berlin (ots) – – Strategische Partner präsentieren Softwarelösungen, die die Aufklärung von Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden beschleunigen. – Prof. Dr. Lutz Heuser, CEO von AGT Deutschland: “Der Europäische Polizeikongress ist eine hervorragende Plattform für den Austausch zwischen internationalen Polizeikräften und Entscheidungsträgern aus den Sicherheitsbehörden und der Industrie.” – Yali Harari, CEO 3i-MIND: “Unsere Softwarelösungen stärken den [...]
Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Bürgerschaft / Hamburg
Osnabrück (ots) – Drei Vorteile für die SPD Es ist ein denkbar kurzer Wahlkampf, in den die Hamburger Parteien vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar starten. Zeit für überraschende Personalvorschläge oder Programme bleibt da nicht. Und auch der Wahlsieger in der Hansestadt scheint so gut wie sicher festzustehen: Es wäre eine Sensation, wenn die Sozialdemokraten [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Uhl warnt BKA-Chef Zierke vor Widerstand gegen die Fusion mit der Bundespolizei
Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor offenem Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion mit der Bundespolizei gewarnt. “Der Primat der Politik gilt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Die Organisationshoheit für die Sicherheitsbehörden des [...]
PHOENIX RUNDE Erste Sendung mit Pinar Atalay/ Innere Sicherheit – Brauchen wir die Superpolizei?
Bonn (ots) – Pinar Atalay moderiert am Dienstag, 14. Dezember 2010 erstmalig die PHOENIX-Runde. Im wöchentlichen Wechsel führt Atalay nun mit Alexander Kähler, dienstags bis donnerstags, durch die Gesprächssendung des Ereignis- und Dokumentationskanals von ARD und ZDF mit der längsten Tradition. Innere Sicherheit – Brauchen wir die Superpolizei? “Ich will kein deutsches FBI.” So äußerte [...]
Südwest Presse: Kommentar zur Inneren Sicherheit
Ulm (ots) – Thomas de Maizière hat sich bisher als Bundesinnenminister nicht als Mann der lauten Töne hervorgetan. Eher von wohltuender Sachlichkeit und Zurückhaltung waren seine Positionen geprägt. Einerseits sehr aufmerksam, andererseits auch gelassen reagierte er bislang auf die Terrorszene. Ängste schüren ist ihm fremd, ein Tabu. Denn der Terrorismus lebt vor allem auch davon, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Union und SPD uneins über neue Anti-Terror-Gesetze
Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern. “Da sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder gar entfristet”, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit BKA relativiert Terrorgefahr trotz jüngster Erkenntnisse
Halle (ots) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die jüngsten Berichte über aktuelle Terrorgefahren in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwochmorgen stark relativiert. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte Ziercke in der Sitzung: “Das ist seit Monaten bekannt.” Wiefelspütz [...]
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Streit um die Linie der CDU:
Frankfurt/Oder (ots) – Parteichefin Merkel sucht Anschluss an “moderne Lebenswelten”, die Partei soll grüner, weiblicher, großstädtischer, einwanderungsfreundlicher etc. werden – und nicht zuletzt schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg stehen für diese verheißungsvolle Zukunft. In Wahrheit wissen Unionswähler durch Merkels Großversuch nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich noch steht und was sie etwa von Grünen oder [...]
USA schaffen Einreiseformulare ab
Berlin (ots) – Wie die Beratungsstelle für Auslandstätige The American Dream bekannt gab, brauchen deutsche USA-Besucher, die unter die visafreie Einreise fallen, ab Ende des Sommers 2010 an sämtlichen amerikanischen Flughäfen kein Formular I-94W mehr ausfüllen. Die Verpflichtung, vorab online eine ESTA-Reisegenehmigung zu beantragen, bleibt allerdings bestehen. Das grüne Einreiseformular war in der Vergangenheit insbesondere [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror in Moskau
Halle (ots) – Selbstmordbomben in öffentlichen Verkehrsmitteln hinterlassen naturgemäß den größten Schock, eine nachhaltige Traumatisierung der Bevölkerung und meist auch eine panische, aber gefährliche Planlosigkeit der Behörden. Dass die Sprengsätze zudem noch in unmittelbarer Nähe der politischen und geheimdienstlichen Machtzentren detonierten, zeigt klar, worum es den Tätern ging. Sie wollten demonstrieren, wie verletzlich die Großmacht [...]
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu: Politwissenschaftler Langguth mahnt Merkel (CDU)
Frankfurt/Oder (ots) – Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth hat die CDU unter Chefin Angela Merkel gemahnt, die Stammwähler nicht zu sehr aus dem Blick zu verlieren. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Langguth in einem Interview (Montagausgabe), die CDU-Mitglieder, die eine “Aktion Linkstrend stoppen” oder einen katholischen Arbeitskreis gegründet hätten, seien zwar eher Randfiguren. “Aber sie [...]
Friedrich / Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit
Berlin (ots) – Anlässlich des Besuchs des Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier: Auf nationaler und europäischer Ebene [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) KOMMENTARE Sicherheitslücken an Flughäfen Peinlich RALF MÜLLER, MÜNCHEN
Bielefeld (ots) – Ausgerechnet im Freistaat Bayern, dessen Staatsregierung sich so viel auf ihre Marktführerschaft in Sachen innere Sicherheit zugute hält, passierte ein schwerer Patzer, der böse hätte ausgehen können: Am Münchener Flughafen griff sich ein Passagier seinen als verdächtig eingestuften Laptop, spazierte seelenruhig in den Abflugbereich und konnte bis heute nicht identifiziert, geschweige denn [...]
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
Osnabrück (ots) – Kompromat auf Deutsch Für sich allein macht die Information in Behördenhand, wer wann mit wem telefoniert oder eine E-Mail ausgetauscht hat, den Bock nun wirklich nicht fett. Zumal in einem freien Land. Ist die 35000-fache Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat also Wichtigtuerei? Die Antwort weiß, wer im [...]
