Bielefeld (ots) – Selbst die Nazi-Morde führen nicht dazu, dass die schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eine überzeugende Politik zustande bringt. Dass gerade ein sich bürgerlich nennendes Bündnis auf diesem Feld vor allem Streit zu bieten hat, ist ein Trauerspiel. Auf der Bremse steht wieder einmal die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Was [...]
Tag Archive > Innere Sicherheit
Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Innere Sicherheit
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu INNERE SICHERHEIT Ausgabe vom 19.11.2011 Der Staat fixiert seine Gegner. 10 000 Namen hatten die Thüringer Neonazis gespeichert – Personen und Organisationen, die sie aus dem Blickwinkel ihrer Ideologie ins Visier genommen hatten. Nun sollen ihrerseits alle gewaltbereiten Neonazis zentral registriert werden, um die Aufklärung brauner Umtriebe besser koordinieren zu [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Innenminister sieht keinen neuen Terrorismus
Halle (ots) – Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich “um einen neuen Terrorismus” handelt, sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Der jüngste Versuch, durch “18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Test der Körperscanner kostete 1,1 Millionen Euro
Halle (ots) – Der Test von Körperscannern am Flughafen Hamburg hat rund 1,1 Millionen Euro gekostet; davon entfallen jeweils die Hälfte auf Beschaffung und Unterhaltung der Geräte sowie auf das Kontrollpersonal. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten [...]
Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (ots) – Plumper Populismus Seit Jahrzehnten halten sich CDU und CSU zugute, die Garanten der Inneren Sicherheit in Deutschland zu sein. Die Begriffe Recht und Ordnung zählen für viele in der Union zum konservativen Markenkern. Hans-Peter Uhl und andere sind dabei, ihn schwer zu beschädigen. Denn es ist alles andere als redlich, die Tragödie [...]
Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Terrorismus
Osnabrück (ots) – Vernünftige Einigung Man mag es nach dem heftigen Streit mit Attacken ober- und unterhalb der Gürtellinie kaum glauben: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammengerauft und bei den Anti-Terror-Gesetzen einen respektablen Kompromiss vorgelegt. Es ist richtig, das Gros der 2002 eingeführten Befugnisse der Geheimdienste ein weiteres Mal befristet zu verlängern. Denn zwei externe [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht trifft mit Vorstoß für neuen Radikalenerlass auf Skepsis
Halle (ots) – Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Stahlknecht hatte vorgeschlagen, im Falle des Scheiters eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens nach Möglichkeiten zu suchen, wie verfassungsfeindliche Personen vom öffentlichen Dienst und von politischen Wahlämtern ferngehalten werden müssen. Dabei wäre, so Stahlknecht, ein Radikalenerlass denkbar. [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen
Halle (ots) – Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe). In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine “Kleine Anfrage” des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: “Die Beantwortung dieser [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Leutheusser-Schnarrenberger ruft Union zu Verhandlungen auf
Halle (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. “Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.” [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Bosbach sieht bei Anti-Terror-Gesetzen keine Einigungschancen mit der FDP
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht angesichts der jüngsten Forderungen der FDP keine Einigungs-Möglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. “Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Mir ist völlig [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Europa CDU-Europaabgeordneter Brok fürchtet das Zerbröseln der EU
Halle (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich angesichts der Debatten um den Euro und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark besorgt über die Zukunft der Europäischen Union geäußert. “Ich mache mir große Sorgen um Europa, weil die Gefahr besteht, dass alles zerbröselt, was geschaffen wurde”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” [...]
WAZ: Der Wille fehlt. Kommentar von Martina Herzog
Essen (ots) – Wenn Diplomaten und Politiker über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika sprechen, dann ziehen sie neuerdings immer öfter einen Vergleich mit der Euro-Krise. Schwierigkeiten in beiden Bereichen seien nun einmal nicht über Nacht zu lösen, heißt es dann. Doch die Themen haben mehr gemeinsam: Europa droht auseinander zu driften, ob es [...]
Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 1. Mai 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Innere Sicherheit – wohin steuert die Koalition? Die jüngsten Übergriffe in Berliner U-Bahnstationen haben die Diskussion erneut angeheizt: Nachdem ein Schüler nach einer brutalen Attacke sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, mehren sich die Forderungen nach einem Warnschussarrest. Aus der Union gibt es aber noch weitergehende Pläne nach Strafverschärfung [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Innere Sicherheit / Internet
Osnabrück (ots) – Nur leise freuen Wenn der kleine Koalitionspartner FDP die Union im Koalitionsausschuss beim Thema Netzsperren überzeugen kann, ist dies Balsam für die derzeit so geschundene liberale Seele. Die Entscheidung für das Löschen verbotener Inhalte im Internet und gegen das Sperren ist ein Sieg der Vernunft. Er zeigt: Der Rückhalt kann für die [...]
AGT Deutschland und 3i-MIND auf dem Europäischen Polizeikongress 2011 in Berlin
Berlin (ots) – – Strategische Partner präsentieren Softwarelösungen, die die Aufklärung von Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden beschleunigen. – Prof. Dr. Lutz Heuser, CEO von AGT Deutschland: “Der Europäische Polizeikongress ist eine hervorragende Plattform für den Austausch zwischen internationalen Polizeikräften und Entscheidungsträgern aus den Sicherheitsbehörden und der Industrie.” – Yali Harari, CEO 3i-MIND: “Unsere Softwarelösungen stärken den [...]
