Berlin (ots) – Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht -Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist [...]
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Pressestatement mit Cornelia Möhring zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar heute um 11:45 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene
Berlin (ots) – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar wird sich die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, heute im Rahmen eines Pressestatements äußern. Pressestatement mit Cornelia Möhring 31.01.2012, 11:45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein. Mit freundlichen [...]
Ostthüringer Zeitung: Streit um Kündigung ist beigelegt – Frau von inhaftiertem Ex-NPD-Funktionär Wohlleben einigt sich mit Firma
Gera (ots) – Jena. Der Arbeitsrechtsstreit zwischen der Ehefrau des in U-Haft sitzenden Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben und ihrem Arbeitgeber, der Heckel gGmbH, ist nach Angaben der Ostthüringer Zeitung beigelegt. Wie Sidney Balan, Anwalt der Firma Heckel, auf Anfrage der Zeitung bestätigte, haben sich beide Seiten außergerichtlich geeinigt. Über den Inhalt der Vereinbarung sei Stillschweigen vereinbart [...]
Buchpremiere am Freitag in Berlin mit Gregor Gysi: "In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße Erinnerungen" von Dietmar Keller
Berlin (ots) – Gregor Gysi stellt am Freitag, 20.01.2012, 16 Uhr im Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin, das neue Buch von Dietmar Keller vor. “In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße Erinnerungen”, so der Titel der druckfrischen Memoiren von Dietmar Keller, über das Gregor Gysi übermorgen mit dem Autor diskutieren wird. Dietmar Keller, Jg. 1942, [...]
Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
Berlin (ots) – Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss mit [...]
Petra Pau: Wer bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein
Berlin (ots) – Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht: um Mord und Menschen, um Würde und [...]
Sahra Wagenknecht: Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten
Berlin (ots) – “Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen”, erklärt die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE [...]
ZDF-Programmhinweis / Samstag, 14. Januar 2012, 18.00 Uhr / ML mona lisa / mit Barbara Hahlweg / Samstag, 14. Januar 2012, 23.00 Uhr / das aktuelle sportstudio / mit Michael Steinbrecher
Mainz (ots) – ZDF-Programmhinweis Samstag, 14. Januar 2012, 18.00 Uhr ML mona lisa mit Barbara Hahlweg Wie peinlich ist das denn? – Die Causa Wulff und die Folgen Wie weiterleben nach der Katastrophe? – So veränderte der Tsunami zwei Leben An der Wirklichkeit vorbei? – Das Prostitutionsgesetz ist zehn Jahre alt Samstag, 14. Januar 2012, [...]
Petra Pau: LINKE wird keine Katze im Sack kaufen
Berlin (ots) – Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Die SPD nennt ihr Modell ‘intelligent’. Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen. Noch ist unbekannt, wer diese [...]
Gewalt, Pyro, Ultras – hat der deutsche Fußball ein Problem? / Diskussionsrunde im "aktuellen sportstudio" des ZDF
Mainz (ots) – Für die einen ist sie ein Stück “Fankultur” im kommerzialisierten Fußball, für die anderen birgt sie ein zu großes Gefahrenpotential: Pyrotechnik in deutschen Stadien. Die Fronten zwischen Fans sowie Verbänden und Behörden sind verhärtet nach dem Ende des Dialogs. Viel Rauch um nichts? Verbotene Bengalos, eine gespaltene Ultra-Szene, verletzte Besucher, Polizeibeamte im [...]
DFL Deutsche Fußball Liga GmbH: 1/2012/Repräsentative Umfrage: 84 Prozent der Fans gegen Pyro-Technik – 80 Prozent fordern harte Bestrafung
Frankfurt (ots) – Die überwältigende Mehrheit der Fans lehnt den Einsatz von Pyro-Technik bei Fußball-Spielen ab. Im Rahmen einer repräsentativen Meinungsumfrage von DFB und DFL votierten 84,4 Prozent der Fußball-Interessierten dagegen. 79,5 Prozent der Befragten forderten zudem eine harte Bestrafung, sollten entsprechende Verbote missachtet werden. Die Umfrage wurde im Dezember 2011 von tns-infratest unter 2000 [...]
Ulrich Maurer: Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise
Berlin (ots) – “Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes”, so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Während das politische Deutschland das peinliche Wulff-Interview mit ARD und ZDF diskutiert, hält sich [...]
Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Berlin (ots) – Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch: Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und Abwartens. Er hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und [...]
Ulrich Maurer: Wulff muss Konsequenzen ziehen
Berlin (ots) – Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: “Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen. Aber nicht nur Christian [...]
Pressestatement mit Ulrich Maurer zur Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff heute um 13:30 Uhr im Reichstag
Berlin (ots) – Pressestatement mit Ulrich Maurer am 03.01.2012, 13:30 Uhr, im Reichstag, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den aktuellen Entwicklungen in der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff wird sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, heute in einem Pressestatement erklären. Zu diesem Statement lade ich Sie herzlich ein. Mit [...]
