Bielefeld (ots) – Woran ist zu erkennen, dass es einer Kommune gut geht? Am schick aufgemöbelten Marktplatz, mit frischem Putz an bunten Häuserzeilen und Straßen ohne Schlaglöcher. Auf diesem Niveau wird derzeit die Debatte um den Solidarpakt II geführt, der noch bis 2019 rund 156 Milliarden Euro von Deutschlands Westen in den Osten pumpen soll. [...]
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012 Zählrahmen heißt das Spiel mit den bunten Holzkugeln, die man hin- und herschiebt. Die schwarz-gelbe Regierung nutzt dies natürlich nicht. Aber ihre Rechnerei erinnert daran, wenn auch neun Nullen hinter der Ziffer wegfallen. Also, Finanzminister Schäuble holt sich Steuergeld aus dem Gesundheitsfonds. Die zwei Milliarden Euro [...]
Westfalen-Blatt: In Nordrhein-Westfalen sind 565 Schulleiterstellen unbesetzt. Verband Bildung und Erziehung: Situation hat sich dramatisch verschlechtert.
Bielefeld (ots) – In Nordrhein-Westfalen geht bis zum Jahr 2017 jeder zweite Schulleiter in Pension. Nach Angaben des NRW-Schulministeriums ist es schwierig, Bewerber für diese Stellen zu finden. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe). In NRW sind bereits 565 Schulleiterstellen unbesetzt. schreibt die Zeitung. Es handele sich um 333 Grundschulen, 112 Hauptschulen, 47 Förderschulen, 30 [...]
Trierischer Volksfreund: Neuwahlen in NRW – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 15.03.2012
Trier (ots) – Auch das noch. Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Ein Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist immer auch so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. NRW gilt als Laboratorium für künftige Koalitionen in Berlin – und die Wahlentscheidungen dort wirken sich oft direkt auf die Bundespolitik aus. So war die haushohe Niederlage der SPD 2005 in ihrem [...]
Holzenkamp/Heil: Verbraucherrechte weiter stärken
Berlin (ots) – Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet “Our money, our rights” – “Unser Geld, unsere Rechte”. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: “Verbraucherschutz ist eines der zentralen Politikfelder [...]
+++Aktualisierung Thema und Gäste+++ PHOENIX-Programmhinweis PHOENIX RUNDE: Neuanfang in NRW – Das Koalitionskarussell dreht sich Mittwoch, 14. März 2012, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit – Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin – Henning Krumrey, Wirtschaftswoche – Carsten Heil, Neue Westfälische Wiederholung um 24.00 Uhr Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Sendung: Mi, 14.03.2012 | 22:15 | +++Aktualisierung Thema und [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW vor dem Aus Scheitern als Chance CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – So kann es kommen. Bis gestern Nachmittag waren in Düsseldorf noch alle der Meinung den Zank um den Haushalt routiniert bis zur dritten Lesung abwickeln zu können. Die rot-grüne Minderheitsregierung gab sich optimistisch, in der dritten, entscheidenden Lesung doch noch die eine oder andere Stimme aus der Opposition gewinnen zu können. CDU, [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Lehrer klagen: Schüler schummeln jetzt per Handy
Bielefeld (ots) – Trotz harter Strafen wird das Schummeln mit dem Handy für Schulen zunehmend zum Problem. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Erkenntnisse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen. Moderne Smartphones mit Internetzugang böten immer neue Möglichkeiten. Zwar würden Handys bei Prüfungen eingesammelt, “Taschen werden aber [...]
Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen
Berlin (ots) – Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mechthild Heil: “Nach den jüngsten, massiven Erhöhungen bei den Kraftstoffpreisen hat das Bundeskartellamt endlich unsere bereits [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalitionsgipfel Zeit gewonnen CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Da haben sich die Spitzen der Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die Koalitionäre sich inzwischen [...]
Holzenkamp/Heil: Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: “Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr [...]
Damit beim Frühjahrsputz die Hände heil bleiben: BGW gibt Tipps zum Schutz der Haut (mit Bild)
Auch beim Frühjahrsputz: Handschuhe gehören dazu, damit die Haut geschütz bleibt. Hautschutz, Händhygiene. Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) "
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linke stellt Klarsfeld zur Bundespräsidenten-Wahl Zerrissen CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Nun schicken die Linken eine eigene Kandidatin in die Bundespräsidenten-Wahl. Nach tagelanger Hängepartie mit mehreren Kandidaten, die schließlich zurückzogen, hat der Parteivorstand die ehemalige Nazi-Jägerin und aufrechte Freiheitsfreundin Beate Klarsfeld aufgestellt. Damit bleibt sich die Mischung aus Ewiggestrigen der DDR und den Linksversprengten aus dem Westen treu: Schnell in der Schmollecke, wankelmütig [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gedenken für die Opfer der Neonazis Uns bleibt nur Scham CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Verordnetes Gedenken ist kein Gedenken, sondern folgenloses Ritual. Wie oft hat es in Deutschland schon Betroffenheit über rechte Gewalt, über Morde an ausländischen Mitbürgern gegeben? Menschenketten, Kerzenschein? Hehre Worte nach den tagelangen Krawallen vor allem gegen Vietnamesen 1992 in Rostock, Gesten der Versöhnung nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen mit Toten [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Überschüsse der Krankenkassen Weiter Druck machen CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Krankenkassen leiden ausnahmsweise nicht an finanzieller Schwindsucht, sondern haben Überschüsse in Milliardenhöhe. Das ist nicht unbedingt Verdienst des medizinisch-industriellen Komplexes. Es ist die gut laufende Konjunktur, die geringe Arbeitslosigkeit. Viele Menschen zahlen viel ein. Die Ausgaben der Kassen steigen weiter ungebremst an. Sicher, das [...]
