Berlin (ots) – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: “Die Sachverständigen lobten einhellig die schnelle Einführung eines [...]
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland-Trend Die Präsidenten-Kanzlerin CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler in dieser Phase der Wahlperiode ganz unten stehen. Erst im Wahlkampf, auf den letzten Metern, [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Krawalle in Ägypten Der Staat zerfällt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Was ist los in Ägypten? Das, was in fast allen Revolutionen los ist. Wenn das staatliche Gefüge aus den Fugen gerät, niemand mehr die Übersicht hat und unterschiedliche Interessengruppen versuchen, sich auf Kosten anderer durchzusetzen, ist Mord und Totschlag die Folge. So wie am Mittwochabend im Fußballstadion von Port Said, wo bei [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Schließung der Online-Tauschbörse Megaupload Erpressung CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Wohin soll das führen? Ein bekanntes Internet-Schlitzohr, vielleicht sogar Krimineller, wie Kim Schmitz wird festgenommen, seine Internet-Tauschbörse von US-Behörden abgeschaltet, und prompt attackieren seine Unterstützer den Internetauftritt von CIA und FBI, also der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Banken weigern sich, die Info-Plattform Wikileaks weiter zu finanzieren und deren Geldströme zu steuern, und umgehend legen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Unglaublich CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Ein wichtiger Satz in Bezug auf journalistische Recherche lautet folgendermaßen: “Glaube nichts, aber halte alles für möglich.” Er besagt, dass der Journalist jede Behauptung vor der Veröffentlichung gründlich überprüfen muss. Er besagt aber auch, dass selbst das Undenkbare, Unmögliche durchaus real sein kann. An diesen Punkt kommen zunehmend die Ereignisse um Bundespräsident [...]
Heil: Honorarberatung richtig stärken – Bürokratie verhindern
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der SPD zur Honorarberatung diskutiert. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: “Gerade die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass bei der Vermittlung von Finanzprodukten oft Provisionen für die Berater und nicht das Interesse am besten Produkt im Vordergrund stand. Vertriebs- und Anreizsysteme müssen [...]
WDR Fernsehen, daheim&unterwegs, 16.15 bis 18.00 Uhr Themenvorschau 6. bis 10. Februar 2012
Köln (ots) – “daheim&unterwegs” wird sich in der 6. KW voraussichtlich mit folgenden Themen befassen: Montag, 06.02.2012 – 16.15 Uhr: Ihr Thema – 16.25 Uhr: Wir in NRW – 16.45 Uhr: Service – 17.05 Uhr: Mein Daheim – 17.30 Uhr: 100 Sekunden – Aktuelle Nachrichten aus NRW – 17.45 Uhr: Wir in Deutschland Moderation: Sandra [...]
Wissing: FDP schließt Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer nicht mehr aus / Heil (SPD): FDP-Argumentation ist "Vernebelungsrede"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. Januar 2012 – Volker Wissing (FDP) hat im PHOENIX-Interview die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht mehr ausgeschlossen, wenn diese “flächendeckend” für alle 27 EU-Staaten gelte. Die Einführung einer solchen Steuer auf die 17 Euro-Staaten beschränkt, lehnte er ab. Dies käme einer “Förderung ausländischer Finanzplätze” gleich, so der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. [...]
14. Kurpfälzer Schmerzkongress in Neustadt a. d. Weinstr. am 18.2.2012 / Schmerz und HeilKunst / Vorträge von Prof. Bazon Brock und Prof. Walter Zieglgänsberger
Neustadt a. d. Weinstr. (ots) – Am 18.2.2012 findet in Neustadt a. d. Weinstr. im Saalbau der 14. Kurpfälzer Schmerzkongress mit dem Thema Schmerz und HeilKunst statt. Das Thema Chronischer Schmerz wird aus Sicht der Hirnforschung und künstlerisch-philosophisch betrachtet. Der Neurowissenschaftler und Schmerzforscher Prof. Dr. Walter Zieglgänsberger, Max-Planck-Institut für Psychiatrie München erklärt die neurobiologischen Grundlagen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Renten-Diskussion Ohne Ideologie CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Seit Beginn des Jahres ist das Renteneinstiegs- alter wieder großer Zankapfel. Zwei Gründe dafür sind auszumachen: Faktisch hat mit dem 1. Januar 2012 die Phase begonnen, in der das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt (pro Geburtsjahrgang um einen Monat). Politisch hat sich CSU-Chef Horst Seehofer die Gunst der Stunde [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident Wulff in der Krise Nur noch peinlich CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Bundespräsident Christian Wulff bleibt seiner Linie in der Krise treu: Öffentlich verkündet er, nun ehrlich zu sein, alles offen zu legen und mehr Transparenz. Seine anschließenden Taten strafen ihn jedoch Lügen. So geht es schon die ganze Zeit. Wenn die im Fernsehinterview von ihm angekündigte Transparenz schon bei der Bitte aufhört, den [...]
Das Erste, Freitag, 6. Januar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7.05 Uhr, Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, Thema: Dreikönigstreffen 8.05 Uhr, Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Christian Wulff Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückhalt für Wulff bei Null Fall Merkel CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625 Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt haben, sagt heute: Ich würde ihn wieder wählen. Auch Angela Merkel schweigt. Sie weiß: Schnell wird der Fall [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Seehofers Rentenschwenk Auf Kosten der Kinder CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Horst Seehofer ist ein gewiefter Polit-Profi. Genau in die nachrichtenarme Zeit um Neujahr platziert er seine Kritik an der Rente mit 67. Aufmerksamkeit ist ihm für diesen Linksschwenk Richtung Mitte sicher. Er spürt die Konkurrenz des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude schon im Nacken. Zwar ist es bis zur Landtagswahl 2013 noch eine [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsschutz in der Kritik Ausmisten CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Jede Woche gelangen neue Informationen über die schlechte Arbeit einiger deutscher Verfassungsschutzämter an die Öffentlichkeit. Jetzt soll das Landesamt des Verfassungsschutzes in Thüringen schon 1999 Kontakt zu und Informationen über das braune Zwickauer Terror-Trio gehabt haben. Zugegriffen haben die Beamten damals nicht. Ein handfester Skandal. Zehn Morde hätten verhindert werden können, wenn [...]
