Bremen (ots) – Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden vergleichsweise harmonisch präsentiert. Nicht einmal über den Euro wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist keineswegs das Wir-Gefühl ausgebrochen, die beiden Blöcke in der Partei belauern sich weiter misstrauisch. Aber immerhin ist es dem seit einem Jahr amtierenden [...]
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Lausitzer Rundschau: Willkommen im Paradies – Zum Wahlparteitag der Linken in Dresden
Cottbus (ots) – Das immerhin hat die Linkspartei geschafft: Es herrscht Konsens darüber, sich nicht mehr selbst zerfleischen zu wollen. Zumindest bis auf Weiteres. Wer diese “Errungenschaft” gering schätzt, der sollte sich an den Bundesparteitag in Göttingen vor fast genau einem Jahr erinnern. Damals hatte der offene Hass zwischen westdeutschen Fundamentalisten und ostdeutschen Reformern die [...]
LVZ: Linken-Politiker machen sich Wahlkampf-Hoffnungen angesichts anhaltender SPD-Formschwäche
Leipzig (ots) – Führende Politiker der Linkspartei erwarten sich einen leichteren Wahlkampferfolg angesichts der anhaltenden Formschwäche der SPD. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Stark auftretende andere Parteien machen es für meine Partei immer schwerer. Im Augenblick ist das kaum zu befürchten.” Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Ex-SPD-Chef [...]
Rheinische Post: Wünsch-dir-was-Linke
Düsseldorf (ots) – Man mag sie verabscheuen oder nicht. Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund mitwählt. Was die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen hat, ist indes von jeder Regierungsfähigkeit weit [...]
Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Nürnberg (ots) – Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden. Die Behauptungen von [...]
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 13. Juni 2013, 9.05 Uhr / Volle Kanne – Service täglich / mit Ingo Nommsen / Donnerstag, 13. Juni 2013, 12.10 Uhr / drehscheibe Deutschland / mit Babette Einstmann
Mainz (ots) – Donnerstag, 13. Juni 2013, 9.05 Uhr Volle Kanne – Service täglich mit Ingo Nommsen Gast in der Sendung: Schauspieler Winfried Glatzeder Top-Thema: Hartz IV aufstocken Einfach lecker: Beinscheiben vom Lamm mit Grillgemüse – Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Alternative Heilmethoden – Pilze Haus & Garten: Prachtstauden – Tipps von Elmar Mai [...]
WDR Fernsehen / Sonntag, 9. Juni 2013 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL – Politik in NRW
Düsseldorf (ots) – WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen: Vertrauliche Geburt Für schwangere Frauen in Not, die ihr Kind zur Adoption freigeben wollen, soll es künftig das Angebot der sogenannten vertraulichen Geburt geben. So hat es diese Woche der Bundestag entschieden. Dabei kann eine Frau zwar anonym gebären, doch 16 Jahre später soll [...]
Neue OZ: Kommentar zu Ehegattensplitting
Osnabrück (ots) – Gleiches Recht für alle Mit seiner Entscheidung, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Steuerrecht mit Eheleuten gleichzustellen, beendet das Bundesverfassungsgericht eine seit zwölf Jahren andauernde Ungerechtigkeit. Am 1. August 2001 heirateten die ersten homosexuellen Paare in Deutschland. Bislang wurden diesen Paaren aber nur die rechtlichen Verpflichtungen der Ehe auferlegt, nicht aber auch die gleichen [...]
Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger
Nürnberg (ots) – Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT) Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben BA, DST und DLT für Arbeitslosengeld [...]
Schiewerling: Hochwasser-Hilfen für Hartz-IV-Empfänger nicht anrechnen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen beziehen. Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling: “Die Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Süddeutschland stellt für alle Opfer eine besondere Härte und Herausforderung dar. Die Hochwasser-Opfer sollen dabei unbürokratische Hilfe seitens des Bundes und [...]
neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung
Berlin (ots) – Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher. Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre [...]
WAZ: Blind aussortiert – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Mit Vorurteilen ist es wie mit jedem anderen charakterlichen Makel auch: Jeder beklagt, dass so viele welche haben, aber niemand will sie selbst haben. Kein Unternehmen würde offen zugeben, Arbeitslosen keine Chance zu geben. Doch die anonyme Umfrage des IAB beweist, dass die Personalchefs gnadenlos aussortieren. In zwei von drei Firmen brauchen [...]
Fischbach: Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt fördern
Berlin (ots) – Im Bundeskanzleramt fand am gestrigen Dienstag der sechste Integrationsgipfel statt. Im Mittelpunkt stand die Arbeitsmarktintegration von Migranten. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach: “Eine aktuelle Befragung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig noch nicht hinreichend am Erwerbsleben teilhaben. So haben 35 Prozent der Arbeitslosen einen [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Jäger fordert Hilfen des Bundes für verschuldete Kommunen – Städte- und Gemeindebund beklagt nach Schuldenrekord hohe Sozialausgaben
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Angesichts der “erdrückenden Last steigender Sozialausgaben” der Gemeinden müsse Berlin seiner “Verantwortung für die Kommunen vollständig nachkommen”, sagte Jäger dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstagsausgabe). So solle der Bund künftig etwa die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für [...]
Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Darlehen für Hartz-IV-Empfänger – Linke und Grüne kritisieren Regelsatz als zu niedrig
Saarbrücken (ots) – Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen. 2007 wurde im Jahresdurchschnitt 12.873 Bedürftigen pro Monat ein Darlehensanspruch [...]
