Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert: “Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen, ist der richtige Weg.” Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: “Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten [...]
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ARD-DeutschlandTrend Mai 2013 – Mehrheit der Deutschen wünscht sich Dortmund als Champions League-Sieger / SPD verliert bei Sonntagsfrage, Grüne legen zu
Köln (ots) – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend, dass Borussia Dortmund das Champions League-Finale gewinnt, glaubt aber, dass Bayern München den Titel holen wird. 58 Prozent der Deutschen wünschen Borussia Dortmund den Sieg im Finale, 27 Prozent wünschen Bayern München den Erfolg. 59 Prozent sind der Ansicht, dass Bayern München das [...]
Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft verteidigt Frankreich gegen Rösler-Kritik
Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch. “Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Freunde nicht weiter”, sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministers stellt Berlin der sozialistischen französischen [...]
MoMa-Hit "Hätte, hätte, Fahrradkette" hat mittlerweile 350.000 Klicks auf Youtube
Köln (ots) – Knapp 350.000 Internet-Nutzer haben den Satire-Song über Peer Steinbrücks Äußerung im ARD-Morgenmagazin auf Youtube bereits angeklickt. Das Musikvideo lief am 26. April im MoMa und entwickelte sich zum Hit im Netz. Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier treten als Boygroup auf, begleitet von den Backgroundsängerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig und Hannelore [...]
Umweltminister Peter Altmaier zu Gast in der ZDF-"heute-show"
Mainz (ots) – Nachdem Oliver Welke zuletzt Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Studio begrüßen durfte, gibt es nun erneut prominenten Polit-Besuch in der ZDF-”heute-show”: Am Freitag, 3. Mai, 22.30 Uhr, ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der 121. Ausgabe der Nachrichtenparodie zu Gast. Endlagersuche, Energiewende oder Emissionshandel – für den Saarländer, auch bekannt als [...]
Südwest Presse: Leitartikel: Hoeness
Ulm (ots) – Alles verspielt Der morgige Abend sollte eigentlich der Auftakt zur Krönungsmesse des Uli Hoeneß werden: der Vergleich mit dem besten Fußballklub der vergangenen Jahre, dem FC Barcelona, im Halbfinale der Champions League. Mit einem Sieg sollte endlich das manifestiert werden, woran der Präsident des FC Bayern München seit Jahrzehnten mit verbissenem Einsatz [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW- Ministerpräsidentin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen
Köln (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. “Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten”, stellte Kraft im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) fest. Jetzt bezeichne er den [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen
Köln (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. “Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten”, stellte Kraft im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) fest. Jetzt bezeichne er den [...]
Greenpeace: SPD eng mit Kohleindustrie verzahnt / "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Verbindung von Parteien und Kohlewirtschaft
Berlin (ots) – Mit dem heute veröffentlichten “Schwarzbuch Kohlepolitik” zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist. Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Kohlekonzernen einsetzen, häufig auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil. Besonders deutlich wird dies bei der SPD. [...]
Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Minderheitsregierung / Auf roten Socken
Cottbus (ots) – Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus. Die Union kann ihre legendäre “Rote-Socken-Kampagne” in leicht veränderter Form wieder aus dem Keller holen. Unmöglich oder unvorstellbar ist ein solches Duldungsmodell wahrlich nicht. SPD-Frau Hannelore Kraft [...]
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der RAG Ludwig Ladzinski wechselt in den Ruhestand: "Gewerkschafter und Interessenvertreter von ganzem Herzen"
Bottrop (ots) – “Ohne die IGBCE würde es die RAG und das Stiftungsmodell nicht geben”. Das sagte Ludwig Ladzinski, scheidender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der RAG Deutsche Steinkohle, bei einer von RAG und RAG-Stiftung für ihn veranstalteten Abschiedsfeier. Man habe “gemeinsam vieles erlebt und für das Unternehmen existenzbedrohende Hindernisse ausräumen müssen”, so Ladzinski. Ladzinski, der auch [...]
Rheinische Post: Zorn der Beamten = Von Maximilian Plück
Düsseldorf (ots) – Es ist zumindest ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Schreiben an den Beamtenbund NRW noch einmal auf den Brief ihres Finanzministers aus dem Jahr 2011 verweist, diesen aber offenbar nur noch in Teilen vor Augen hat. Falsche Zitate muss sie sich zwar nicht vorwerfen lassen, aber sie verschweigt einen wichtigen Passus, [...]
Rheinische Post: Verständnis für Nullrunde
Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Kraft wirbt mit Brief an Beamte um Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst. Regierungschefin Hannelore Kraft habe dazu einen Brief an die Beamten geschrieben, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagsausgabe). “Die Entscheidung ist uns [...]
Rheinische Post: Kraft kritisiert Bundesregierung wegen Strompreisgipfel und stellt Bedingungen für Kompromiss
Düsseldorf (ots) – Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt. “Die SPD wird keinem Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen einnimmt. Das ginge, denn der Staat hat [...]
Rheinische Post: Kommentar: Zorn der Beamten ist für Rot-Grün gefährlich
Düsseldorf (ots) – Die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst hat viele Lehrer, Polizisten und Richter in NRW massiv verärgert. Sie haben kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet die Leistungsträger unter den Staatsdienern von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden sollen. Der Protest der Gewerkschaften, in den die Opposition lautstark mit einstimmt, verdirbt den Spitzen von [...]
