Bielefeld (ots) – SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die Gemengelage ist überaus kompliziert, die Ausgangspositionen liegen weit auseinander. CDU und FDP wollen deutlich weniger neue Schulden aufnehmen, als Rot-Grün plant. [...]
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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU überholt die SPD in der Sonntagsfrage
Köln (ots) – Wenn am nächsten Sonntag in NRW gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des “Kölner Stadt-Anzeiger” und Sat 1/NRW. Auch die Grünen müssen [...]
Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020
Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. “Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen”, sagte Kraft der in Düsseldorf [...]
Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel
Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. “Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende”, sagte Kraft der [...]
Rheinische Post: Kraft: SPD wird Hollande in Frankreich unterstützen
Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. “Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit”, sagte Kraft [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung lenkt Investitionen in den Westen um ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr
Köln (ots) – Köln. Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur konzentrieren sich zunehmend auf den Westen Deutschlands. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) mit. So seien bereits im Investitionsrahmenplan der Jahre 2006 bis 2010 rund 74 Prozent der Mittel in den Westen der Republik geflossen. Im laufenden Investitionsrahmenplan bis 2015, [...]
NRZ: Was für eine Schande – Kommentar zur Kinderarmut. Von Rüdiger Oppers.
Essen (ots) – Mehr als jedes fünfte Kleinkind in NRW lebt in Armut. Was für eine Schande für unser reiches Land. Wo bleiben eigentlich die Massenproteste, der Sturm der Empörung gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit? Fehlanzeige. Manchmal ist es leichter, Menschen gegen Bahnhöfe oder Flughäfen zu mobilisieren, als für die Rechte von Kindern und [...]
Rupprecht/Kaufmann: Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen
Berlin (ots) – Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den 19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann: “Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine Weiterentwicklung der Bedarfssätze und der Freibeträge beim BAföG zu sprechen. Der 19. BAföG-Bericht liefert uns hierfür [...]
Rheinische Post: Rauer Ton in NRW Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots) – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet. Dort scheint der Ton künftig rauer zu werden als im vorigen Jahr. Das jedenfalls lassen die Attacken des CDU-Doppelgespanns Röttgen/Laumann [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Kanzlerkandidatenfrage Nicht nur Männer ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Noch ist nicht klar, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Doch eines scheint schon festzustehen: Für den Posten des Angela-Merkel-Herausforderers kommt merkwürdigerweise nur ein Mann in Frage. Bekanntlich laufen sich drei Männer für den Posten warm: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dass es sich dabei um hochkarätige Politiker handelt, steht außer [...]
WAZ: Regieren leicht gemacht. Leitartikel von Tobias Blasius
Essen (ots) – Hannelore Kraft verbringt den Jahreswechsel in Neuseeland, außer Rufweite der Landespolitik. Die Ministerpräsidentin hat wenig Grund zur Sorge, dass daheim irgendetwas anbrennen könnte. Seit eineinhalb Jahren regiert ihre rot-grüne Koalition NRW ohne eigene parlamentarische Mehrheit und hat doch zentrale Wahlkampfziele bereits durchgesetzt. Die Abschaffung der Studien- und Kindergartenbeiträge mit freundlicher Unterstützung der [...]
Bundesliga Stiftung: 15/2011/Weihnachtsaktion der Bundesliga-Stiftung: Tom Bender überreicht 15.000 Euro
Frankfurt am Main (ots) – Einen Scheck in Höhe von 15.000 Euro haben Fortuna Düsseldorfs Kapitän Andreas Lambertz und Tom Bender, Vorstandsvorsitzender der Bundesliga-Stiftung, an Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens, für das Projekt “Erlebnispädagogisches Coolnesstraining” übergeben. Sprach- und Kompetenzförderung für Jugendliche aus einem sozial schwachen Umfeld sind wesentliche Bestandteile des Düsseldorfer Projekts. Darüber hinaus [...]
Bundesliga Stiftung: Einladung zu Weihnachtsaktionen der Bundesliga-Stiftung
Frankfurt am Main (ots) – Traditionell führt die Bundesliga-Stiftung kurz vor dem Fest wieder ihre Weihnachtsaktionen durch. In diesem Jahr werden Institutionen in Düsseldorf und Nürnberg bedacht. Wir laden Sie daher recht herzlich zu folgenden Presse- und Fototerminen ein, am: Mittwoch, 21.12.2011, 9:30 Uhr, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf mit Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des [...]
WAZ: NRW-Regierungschefin Kraft kritisiert Planlosigkeit nach Atomausstieg.
Essen (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was “zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann”, so Kraft im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). “Wir benötigen aber neue Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir dringend [...]
LVZ: SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für Bundestagswahl 2013 offen halten
Leipzig (ots) – Die Linke freut sich über eine neue SPD-Koalitionsoffenheit. “Mehr Realitätssinn ist immer gut”, sagte Linke-Chef Klaus gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt.” Es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen geben. “Da müssen sich [...]
