Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf. “Die Forderungen des Marburger Bundes sind nicht akzeptabel und nicht zu finanzieren. Ein Ja zu den Forderungen brächte eine “beispielslose Kostenlawine” für das Gesundheitswesen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen [...]
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Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Koalition durchaus positive Ansätze
Berlin (ots) – “Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Wichtig ist dabei insbesondere, dass der Bund offenbar erkannt hat, dass Kommunen wie auch Länder keine Spielräume haben, Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Insoweit ist es ein positives Signal, dass der [...]
DStGB warnt vor übertriebenen Hoffnungen bei der Steuerschätzung - Mehreinnahmen sind noch nicht in den Kassen
Berlin (ots) – Angesichts der im Rahmen der Steuerschätzung vermutlich prognostizierten Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015 warnt der DStGB vor zu vielen Hoffnungen. “Das Geld ist noch nicht in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das gilt besonders vor dem Hintergrund vorhandener Risiken wie die Euro- und Bankenkrise [...]
Vodafone Enterprise Plenum: DStGB / Habbel fordert "European Cloud" als Machtzentrum / Personalausweis und digitale Signatur für die Authentifizierung
Düsseldorf (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in Cloud-Lösungen den Schlüssel zur Entlastung der öffentlichen Haushalte. Die “Cloud”, also netzbasierte Rechneranwendungen, und Apps werden Arbeit und Leben der Bürger seiner Einschätzung nach so fundamental verändern, dass er eine Konferenz aller EU-Staaten zur Bildung einer “European Cloud” als europäisches Machtzentrum vorschlage, sagte Franz-Reinhard [...]
DStGB: Energiewende nur mit Städten und Gemeinden erreichbar!- Aufstockung der Mittel des Gebäudesanierungsprogramms erforderlich!
Berlin (ots) – “Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten und Gemeinden gelingen. Dies betrifft den Umbau des Energiesystems ebenso wie die Einhaltung der Klimaschutzziele. Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral und kommunal”, darauf wies der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen im Anschluss an die Präsidiumssitzung heute in Berlin hin. Den [...]
DStGB zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Gefahr für kommunale Investitionen
Berlin (ots) – Anlässlich der für heute vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: “Eine Laufzeitverlängerung darf die von den Kommunen und ihren Stadtwerken auf den Weg gebrachten Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energie nicht gefährden. Planung [...]
DStGB zur Neuregelung der Hartz-IV Leistungen: Stärkere kommunale Verantwortung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen wird begrüßt
Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen wichtigen Schritt. “Die Kommunen sind der richtige Ort, um die Leistungen zu erbringen”, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied der DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die Jobcenter sollen sich primär [...]
Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei – steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit
Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen der Städte und Gemeinden auf der Ausgabenseite. Die Sozialausgaben sind im 1. Halbjahr 2010 ungebrochen um +8,1 Prozent auf 21,2 Mrd. Euro angewachsen. “Diese Entwicklung bedroht [...]
DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand: Schuldensumpf trocken – legen Reformen einleiten
Berlin (ots) – Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen. “Unverzichtbar sind Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen, aber auch seine langfristige Finanzierung sichern. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden [...]
DStGB zum Bildungsgipfel: Krippenausbau solide finanzieren
Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder im Rahmen des Bildungsgipfels auf, eine solide Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze sicher zustellen. “Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für den Weg in die Bildungsrepublik”, so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. “Bessere Bildung entscheidet [...]
DStGB: Sparbeschlüsse erster richtiger Schritt – Weitere Reformanstrengungen notwendig – Stärkung der Kommunen unverzichtbar
Berlin (ots) – Der Deutsche Städte – und Gemeindebund hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. “Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem Schuldensumpf finden. Das geht nicht ohne Einschnitte auch im Sozialbereich. Erfolg werden wir allerdings nur [...]
Deutsche Konzerne bereiten verstärkt Übernahmen vor – Mergers & Acquisitions als Wachstumstreiber – Zehn Prüfpunkte zur Vermeidung von Fehlern
Frankfurt (ots) – Ergebnisse einer McKinsey-Befragung unter M&A-Verantwortlichen deutscher Unternehmen Die deutschen Konzerne bereiten sich auf verstärkte Aktivitäten bei Fusionen und Übernahmen in den kommenden 24 Monaten vor. Das geht aus einer Befragung der Unternehmensberatung McKinsey & Company unter M&A-Verantwortlichen deutscher Unternehmen aus dem DAX und MDAX hervor. 70 Prozent der Unternehmen planen, ihre Aktivitäten [...]
Bund und Länder müssen helfen: Schlagloch-Problem bleibt ungelöst Erleichterung über Beendigung des Verkehrsschild-Bürgerstreichs
Berlin (ots) – Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein Bund-Länder-Programm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur auf den Weg gebracht wurde. Der sehr harte Winter 2009/2010 hat Schäden an den kommunalen Straßen von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht. “Wir wissen, dass [...]
DStGB zur Jobcenterreform: Chance für Verfassungsänderung jetzt nutzen – Rechtssicherheit jetzt schaffen
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebund, Dr. Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, die Chance für eine Verfassungsänderung zu nutzen, um die Jobcenter auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Nach dem die SPD Zustimmung signalisiert hat, wäre das eine große Chance, die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen [...]
Ankündigung eGovernment Live-Webcast
Berlin (ots) – Am Dienstag den 19. Januar 2010 findet um 14 Uhr im Internet ein Live-Webcast zum Thema eGovernment mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, statt. Nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung zieht er eine erste Bilanz der Verwaltungsmodernisierung mit besonderem Blick auf die eGovernment-Strategie und deren Stärken und Schwächen. Weitere [...]
