Halle (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Bundestags-Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt. In dem Gutachten werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Das Gericht hatte das Gesetz über [...]
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Einkommensteuererklärung 2011: Was hier weiter zu beachten ist
Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Für die nun abzugebende Einkommensteuererklärung 2011 ist nach den jüngsten Änderungen Folgendes zu berücksichtigen: 1. Abgabepflicht für die Einkommensteuererklärung: Erstmals für das Jahr 2011 müssen alle Träger von Sozialleistungen ihre gewährte Leistung bis zum 28.02.2012 elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Auch fallen [...]
Continentale: Einbeziehung von Bestandskunden in Unisex-Tarife verfassungswidrig – verfassungsrechtliches Gutachten für die private Krankenversicherung
Dortmund (ots) – Die zwangsweise Einbeziehung von Bestandskunden der privaten Krankenversicherung in Unisex-Tarife ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Josef Isensee in einem Gutachten. Für Neukunden gelten Unisex-Tarife ab dem 21. Dezember 2012. Die Einbeziehung von Bestandskunden war innerhalb des PKV-Verbandes diskutiert worden. “Entsprechende Pläne sind offenbar wieder vom [...]
Rheinische Post: Gutachter soll üppige Ministerpensionen in NRW klären
Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Ministerpensionen in NRW hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Gutachter eingeschaltet. Wie die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” berichtet (Mittwochausgabe), soll der Verwaltungswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder klären, ob die Pensionen in NRW zu hoch sind. Nach fünf Jahren Amtszeit hat ein Minister Anspruch auf [...]
Rheinische Post: Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW
Düsseldorf (ots) – Die frühere Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zu verzichten. “Ich warne dringend vor den beabsichtigten Änderungen”, schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) vorliegt. Die der SPD angehörende [...]
MONITOR: Wulff erhielt völlig unübliche Kreditkondtionen – Gutachten spricht von "extremen Abschlägen" bei Hausfinanzierung
Köln (ots) – Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung gewährt, der “sehr deutlich unter den normalen Konditionen für andere Kreditnehmer” vergleichbaren Einkommens und vergleichbarer Sicherheiten liegt. Der Abschlag wäre im Vergleich mit den Effektivsätzen für variable Wohnungsbaukredite sogar als “extrem” zu bezeichnen. Zu [...]
Neues Deutschland: zum Gutachten de LINKE-Parteivorstands für Mitgliedervotum
Berlin (ots) – Das vom LINKEN-Vorstand beauftragte Gutachten stellt klar: Für ein Mitgliedervotum zur Vorsitzenden-Wahl fehlt der Partei ein Regelwerk. Indes waren die Plädoyers pro und kontra ohnehin eher von taktisch-politischen als rechtlichen Erwägungen geprägt: jenen nämlich, ob eine faktische »Urwahl« den eigenen Personalwünschen mehr nützt oder schadet. Demgemäß änderten sich seit der Kandidaturmeldung von [...]
IQWiG muss Orphan Drugs regelkonform bewerten! Pirfenidon darf kein Präzedenzfall werden
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dazu auf, der negativen Nutzenbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zum Wirkstoff Pirfenidon nicht zu folgen: “Es geht hier nicht allein um Pirfenidon, sondern in erster Linie um künftige Patientenschicksale”, so die stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführerin Prof. Dr. Barbara [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linke Ramelow kritisiert Gutachten zur Mitgliederbefragung
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das Gutachten des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic zur Mitgliederbefragung über die künftigen Parteivorsitzenden scharf kritisiert. “Das Gutachten ist uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion sind”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen [...]
D A CH-Reformbarometer – Jahr der Reförmchen
Köln (ots) – Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik kamen in den drei D A CH-Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz in den zurückliegenden zwölf Monaten nur noch langsam voran. Grundlegende Veränderungen waren nicht zu registrieren. Vielmehr haben die Regierungen in Berlin und Bern an Details wie dem Ausländerrecht und der Invalidenversicherung [...]
10. Berliner Dialog am Mittag: Generika brauchen echten und uneingeschränkten Wettbewerb
Berlin (ots) – Generika brauchen echten und uneingeschränkten Wettbewerb ohne Wettbewerbshemmnisse. Dieses Fazit zog Johannes Singhammer, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Gesundheit, beim 10. Berliner Dialog am Mittag, den der Branchenverband Pro Generika am 29. November 2011 veranstaltete. Davon ist die Situation in der Arzneimittelversorgung für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) derzeit jedoch weit [...]
Strategischer Zukauf im Bereich automobile Gutachten – DEKRA übernimmt brasilianische JOPEMA
Stuttgart/São Paulo (ots) – Die internationale Expertenorganisation DEKRA hat die Mehrheit der Anteile am brasilianischen Gutachten-Spezialisten JOPEMA erworben. Das Unternehmen gehört zu den führenden automobilen Gutachtenorganisationen in Brasilien und bietet sowohl Schadengutachten als auch Schadenregulierung an. Zum Kundenstamm von JOPEMA gehören alle wichtigen Versicherungsunternehmen des Landes sowie eine Reihe von Fahrzeugvermietern. JOPEMA wurde 1990 als [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wirtschaftsgutachten
Bielefeld (ots) – Die Wirtschaftsweisen drücken auf die Euphoriebremse. Das Wachstum werde sich im kommenden Jahr deutlich abkühlen, schreiben sie in ihrem Gutachten. Das kommt keineswegs überraschend. Der Abschwung deutete sich seit langem an. Dennoch: Bange muss einem um die deutsche Wirtschaft nicht sein. Eine Rezession ist nicht in Sicht. Die Auftragsbücher vieler Betriebe sind [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Kläger-Anwalt Popal: Geldmangel behindert Klagen auf Schadenersatz
Halle (ots) – Die Klagen der Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus auf Schadenersatz werden nach Angaben ihres Anwalts Karim Popal von Geldmangel beeinträchtigt. “Das ist eine sehr begründete und starke Klage geworden, untermauert von Gutachten”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Das einzige, was mich sehr stört, sind die Kosten des Verfahrens. [...]
stern.de: Alter Bahnhof schon mit geringen Investitionen leistungsfähiger als Stuttgart 21 – Neues Gutachten von Verkehrsbüro
Hamburg (ots) – Ein neues Gutachten versetzt die Befürworter von Stuttgart 21 in Erklärungnöte. Laut einem Gutachten des Müncheners Verkehrsbüro Vieregg-Rössler, das dem Online-Magazin stern.de vorliegt, ist der alte Stuttgarter Kopfbahnhof mit geringen Investitionen deutlich leistungsfähiger als das neue Mega-Projekt. In der Spitzenstunde könnten im Kopfbahnhof danach 56 Züge abgefertig werden. Bei Stuttgart 21 sehen [...]
