Köln (ots) – Köln. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des Landesverbandes nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, mit Erleichterung aufgenommen. “Wir sind erfreut und erleichtert”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, um dem [...]
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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Innenausschusses rügt Erdogans Forderung nach türkischen Gymnasien: "Fördert die Parallelgesellschaft" – Viel Kritik am türkischen Premier
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasium einzurichten, kritisiert. “Ich glaube nicht, dass es die Integration fördern würde, wenn wir türkische Gymnasien einrichten, in denen der Unterricht in türkischer Sprache abgehalten wird”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). “Das [...]
WAZ: Immer mehr Kommunen planen Sex-Steuer
Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sex-Steuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen. Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) [...]
Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Papier Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. “Hier geht Sorgfalt vor Eile”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode lasse “sich nicht garantieren”. [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Streit im Koordinierungsrat der Muslime – Alboga (Ditib) rügt Köhler (Zentralrat der Muslime)
Köln (ots) – Köln. Unter islamischen Verbänden ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, rügte den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD), Ayyub Axel Köhler, scharf. “Es ist sehr fragwürdig und erstaunlich, dass Herr Köhler die Rolle des Sprechers übernimmt”, sagte Alboga dem Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist das geplatzte [...]
Neues vom Scheiterhaufen Historiker haben die "Causa Hexenverfolgung" neu aufgerollt
Hamburg (ots) – Millionen Frauen sind im Mittelalter von der “Heiligen Inquisition” als Hexen verbrannt worden. Wirklich Millionen? Wirklich Opfer der katholischen Kirche? Wirklich Frauen? Wie GEO in seiner heute erscheinenden April-Ausgabe berichtet, ist die Forschung mittlerweile zu einem differenzierteren Bild der immer noch mit jeder Menge Legenden behafteten Hexenverfolgung gekommen. Danach waren es nicht [...]
stern: Goethes "Faust" machte Sahra Wagenknecht zur Kommunistin – Linke ging in die Politik, um nicht "durchzudrehen"
Hamburg (ots) – Johann Wolfgang von Goethe wies ihr den Weg in den Kommunismus: Sahra Wagenknecht, die im Mai zur Vizechefin der Linken gewählt werden soll. Wegen “Faust” wurde sie Kommunistin. Er habe sie angestachelt, “den Kapitalismus überwinden zu wollen”, er “will eine Gesellschaft, in der Menschen wirklich Mensch sein können”, sagte Wagenknecht in einem Interview [...]
Der Tagesspiegel: Oppositionspolitiker kritisieren Entlassung eines Generals durch Guttenberg
Berlin (ots) – Berlin – Politiker aus den Oppositionsparteien haben sich kritisch zur Entlassung des Bundeswehrgenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es an der Spitze des Ministeriums nicht nur Militärs gibt, in die der [...]
WAZ: Von Reue keine Spur. Kommentar von Stefan Wette
Essen (ots) – Einsicht und Umkehr fordern Mediziner von ihren Patienten. Doch gerade an Einsicht hat es der so angesehene Professor Christoph Broelsch im Prozess vor dem Essener Gericht mangeln lassen. Wie ein kleiner Betrüger räumte er nur ein, was wirklich nicht mehr zu leugnen war. Wahre Größe sieht anders aus. Das Gericht nahm ihm [...]
Berliner Morgenpost: Israel bedroht sich vor allem selbst – Leitartikel
Berlin (ots) – Israels Ministerpräsident Netanjahu kann sich glücklich schätzen, dass die meisten Israelis noch nicht geboren oder noch keine Bürger des Landes waren, als sich der Staat am Mittelmeer im Juni 1967 anschickte, seine Nachbarn zu überfallen, weil ihm sonst die Vernichtung gedroht hätte. Wären sie 1967 schon am Leben und bewusst denkende Menschen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bahn/ICE-Strecke Berlin-München Daehre: Für Halle und Sachsen-Anhalt ein Vorteil
Halle (ots) – Die zwischen Berlin und München verkehrenden ICE-Züge werden ab Dezember alle zwei Stunden über Halle fahren und damit nicht mehr wie jetzt stündlich über Leipzig. Entsprechende Pläne der Deutschen Bahn AG bestätigte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Für Halle und ganz Sachsen-Anhalt ist das ein Vorteil, mit [...]
WAZ: Pinkwart gibt Hauptschulen keine Überlebenschance
Essen (ots) – FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sieht für die Hauptschule in NRW keine Überlebenschance mehr. “Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode müssen wir uns fragen, ob die Hauptschule, wie wir sie heute kennen, noch eine Zukunft haben kann”, sagte er im Interview mit der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe), und fügte hinzu: “Ich meine: nein.” Der Trend gehe [...]
Rheinische Post: GKV-Chefin Pfeiffer fordert drei bis vier Milliarden Euro Einsparungen bei Arzneimitteln
Düsseldorf (ots) – Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat den Vorstoß von Philipp Rösler zu Einsparungen bei den Arzneimitteln begrüßt.”Es ist gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will”, sagte Pfeiffer der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Einsparungen noch in diesem Jahr wirken. Das könnte auch dazu [...]
Der Tagesspiegel: Zu Guttenberg: Regierung darf nicht nur Salz in die Wunden streuen
Berlin (ots) – Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. ”Es ist schon nötig, dass man die Freude am Regieren in den Vordergrund stellt und das Regieren zu Lösungen für die Menschen führt”, sagte zu Guttenberg dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Es sei zwar [...]
Der Tagesspiegel: Maschinenbau will keine Abwrackprämie
Berlin (ots) – Die deutschen Maschinenbauer stehen der Idee einer Abwrackprämie für alte Produktionsanlagen skeptisch gegenüber. “Der Staat täte gut daran, sich um die Investitionsschwäche in Deutschland zu kümmern”, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). “Allerdings sollte in der jetzigen Lage niemand die Unternehmen dazu verleiten, Investitionsgüter anzuschaffen, die sie angesichts [...]
