Berlin (ots) – Was haben die Europäer in den vergangenen Monaten geschimpft, wenn ihnen die drei großen Ratingagenturen mit einer Herabstufung drohten. Und immer schwang dabei die Unterstellung mit, den Bonitätsprüfern – drei Unternehmen amerikanischer Herkunft – ginge es nur darum, Europa und damit den Euro klein zu halten. Hinter vorgehaltener Hand wurden Verdächtigungen geäußert, [...]
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Westdeutsche Zeitung: Bei der Altenpflege droht der Notstand = Von Wolfgang Radau
Düsseldorf (ots) – Es geht um viel Geld, und deshalb schleichen die Koalitionspolitiker um das Thema herum wie die Katze um den heißen Brei. Die Rede ist von einer Reform der Pflegeversicherung, die Schwarz-Gelb am liebsten in die nächste Legislaturperiode verschieben möchte. Nur der Notstand in der Altenpflege – der wächst unaufhaltsam. Bereits heute, so [...]
Razavi (CDU): Volksabstimmung würde Bau von Stuttgart 21 nicht verhindern / Kritik an Volksabstimmung: Parlament hat bereits beschlossen
Bonn (ots) – Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 – Die Verkehrspolitische Sprecherin der CDU in Baden-Württemberg, Nicole Razavi, sieht die Bahn in der Pflicht, Stuttgart 21 zu verwirklichen. Bei PHOENIX sagte sie: “Die Bahn muss auf alle Fälle bauen. Sie hat sowohl das Recht als auch die Pflicht zu bauen.” Den Bürgern müsse weiterhin klar sein, [...]
Gute Nachhilfe nicht zum Nulltarif / Studienkreis bietet Kommunen bundesweit Unterstützung an
Bochum (ots) – Das bundesweit vertretene Nachhilfe-Institut Studienkreis begrüßt den Plan von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, demnächst allen Schülern in der Hansestadt im Bedarfsfall Nachhilfe zu ermöglichen. “Damit ginge Hamburg deutlich über das Maß des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes hinaus”, so Studienkreis-Sprecherin Kerstin Griese. Denn anders als von der Bundesregierung vorgesehen, hätten in Hamburg [...]
Börnsen/Wanderwitz: Appell an die EU-Kommission: Filmförderung fortsetzen
Berlin (ots) – Die Diskussion über die Zukunft des MEDIA-Filmförderprogramms der EU-Kommission hält an. Zu der jetzt durchgeführten Anhörung in Brüssel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz: “Das MEDIA-Programm hat in den vergangenen 20 Jahren mit dazu beigetragen, den Film [...]
Umweltminister Röttgen im stern: "Wir müssten schneller aussteigen"
Hamburg (ots) – Umweltminister Norbert Röttgen hat seinen Willen bekräftigt, die deutschen Atommeiler so bald wie möglich abzuschalten. “Wenn’s nach mir ginge, müssten wir schneller als beschlossen aus der Kernenergie aussteigen. Für die älteren Werke gäbe es keine Laufzeitverlängerung. Über die neuen muss man reden”, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in einem Interview mit dem Magazin [...]
Frühlingserwachen auf Sylt
Westerland/Sylt (ots) – Durchstarten in den Frühling. Wo ginge das besser als auf Sylt? Hier im Norden, die See vor Augen und den Sand unter den Füßen, streift man die Winterschwere ab. Mit leichter Küche, im Spa, beim Fitness-Workout, im Syltness Center. Aber auch: im Strandkorb, bei einem guten Buch. Erholung für Körper und Seele. [...]
WAZ: Wenn Sanktionen nicht helfen – Kommentar von Walter Bau
Essen (ots) – Es ist leicht, einen Krieg zu beginnen. Aber es ist unendlich schwerer, ihn wieder zu beenden. So sagt eine oft zitierte politische Weisheit. Doch die Lage in Libyen verlangt nicht nach Kalendersprüchen, sondern nach klaren Antworten. Solch eine klare Antwort wird der Westen womöglich bald geben müssen. Dann nämlich, wenn sich das [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Umfrage
Osnabrück (ots) – Beflügelt von der Wirtschaftspolitik Umfragen zur Wählergunst der Bundestagsparteien sind stets wechselhaft, weshalb eine zu hohe Bewertung falsch wäre. Doch gerade vor den vielen Landtagswahlen im Superwahljahr 2011 blicken die Politiker noch genauer auf die Werte. Denn einen längerfristigen Trend zeigen sie schon an. Dazu gehört derzeit der Aufschwung für die Unionsparteien. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Mediengesetz in Ungarn Maulkorb von rechts NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots) – Gerade dachte man noch, die Euro-Krise würde Ungarns EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, jetzt setzt die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen besorgniserregenden eigenen Akzent und verpasst der Presse im Land einen Maulkorb. Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vergleicht die Gesetzeslage mit der eines autoritären Regimes: Eine Medienbehörde, [...]
stern-Umfrage: Deutsche halten Präsidenten-Ansprache zu Weihnachten am ehesten für verzichtbar – Auch Geschenke nicht vorrangig
Hamburg (ots) – Wenn die Deutschen zu Weihnachten auf etwas verzichten könnten, dann ist es an erster Stelle die jährliche Ansprache des Bundespräsidenten. Das erklärten in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern 79 Prozent der Befragten. Fast ebenso viele (78 Prozent) halten den Weihnachtssegen des Papstes für verzichtbar. Nicht ganz so wichtig ist den [...]
WAZ: Ein übler Verrat – Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots) – Geheimnisverrat hat es immer gegeben. Aber noch nie konnte die ganze Welt von einem auf den anderen Tag eine Viertelmillion mehr oder weniger geheimer Dokumente aus dem amerikanischen Regierungsapparat nachlesen. Es ist der größte Geheimnisverrat der Geschichte. Er wird Geschichte schreiben. Vermutlich keine gute. Erstens: Weder der Verräter noch die Internet-Plattform Wikileaks [...]
Hermann (Grüne): Stuttgart 21-Diskussion wird Planungs- und Politikkultur verändern/ Gönner (CDU): Hoffnung auf Rückkehr zur Sachlichkeit
Bonn (ots) – Bonn/Stuttgart, 26. November 2010 – Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages, hat schon vor der Verkündung des Schiedsspruchs in der nächsten Woche ein positives Fazit der Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 gezogen. “Dies wird die Planungs- und Politikkultur im Verkehrsbereich verändern”, sagte er im PHOENIX-Interview. Durch die Debatte sei die Frage [...]
stern: IWF-Chef Strauss-Kahn sieht noch kein Ende der Krise – Deutschland soll über weniger Überschüsse nachdenken
Hamburg (ots) – Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hält die internationale Wirtschaftskrise noch nicht für überwunden. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er: “Auch wenn einige Politiker die Krise jetzt frühzeitig für beendet erklären wollen – meine Antwort lautet Nein. Ein klares Nein.” Ein Grund sei, dass die weltweite [...]
Tarifeinheits-Gesetz: dbb spielt Szenarien für öffentlichen Dienst durch/Zwangs-Tarifeinheit würde Koalitionsfreiheit auf den Kopf stellen
Berlin (ots) – Die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit – wie von einer BDA/DGB-Initiative, diversen Politikern und Arbeitsrechtlern gefordert – würde die Koalitionsfreiheit der Bundesrepublik auf den Kopf stellen. Zu diesem Schluss kommt der Tübinger Arbeitsrechtler Prof. Dr. Hermann Reichold, der die Szenarien einer verordneten Tarifeinheit im öffentlichen Dienst im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion [...]
