Berlin (ots) – Zu der Klarstellung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die Kommunen begrüßen die heutige Klarstellung des Verkehrsministers, dass die alten Verkehrsschilder nicht ausgetauscht werden müssen. Die alten Schilder, deren Gültigkeit im vergangenen Herbst formell ausgelaufen war, unterscheiden sich nur [...]
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RNZ: In Schieflage – Kommentar zur Bundeswehr-Reform
Heidelberg (ots) – Von Christian Altmeier Frank-Jürgen Weise ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Schon allein die jüngste Debatte um Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, wie akut der Reformbedarf bei der Truppe ist. Hinzu kommen zahlreiche andere Schieflagen, wie etwa der vom früheren Wehrbeauftragten Reinhold Robbe angeprangerte Ärztemangel oder die Frage, [...]
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Eco-Autos im Test:
Bielefeld (ots) – Wo Eco drauf steht, ist auch Eco drin. Das ist angesichts des technischen Aufwands für die Sprit sparenden Autos auch nicht anders zu erwarten. Nicht wirklich überraschen können dennoch die Ergebnisse der Dekra, wonach die Eco-Versionen nur unwesentlich weniger Kraftstoff verbrauchen als ihre Standardbrüder. Moderne Motoren arbeiten ohnehin schon überwiegend äußerst sparsam. [...]
"Was hast du da gemacht?": Alice Schwarzer spricht im stern erstmals über den mutmaßlichen Betrug mit ihrer Großspende
Hamburg (ots) – Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, die dem Berliner Frauennothilfe-Verein Hatun & Can 500.000 Euro aus der RTL-Show “Wer wird Millionär?” zukommen ließ, hat sich erstmals ausführlich zu der umstrittenen Spende geäußert. Der Vorsitzende des Vereins war vergangene Woche wegen Betrugsverdachts verhaftet worden. In der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte [...]
Börsen-Zeitung: Daimler unter Druck, Kommentar zur Allianz der Autokonzerne Daimler und Renault von Bernd Weber
Frankfurt (ots) – Ein Topmanager von Daimler hat es vor Wochen auf den Punkt gebracht. Wenn die Käuferschichten fast identisch sind, wird es schwer, mit einem erwünschten Partner relativ zügig eine umfassende Kooperation auf die Beine zu stellen. Zu groß sind die Ängste auf beiden Seiten, sich die Reviere streitig zu machen. Deshalb wird es [...]
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Kinderpornos
Rostock (ots) – EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert die Mitgliedsländer auf, Kinderporno-Seiten sperren zu lassen. Was aus Deutschland zu diesem Vorstoß zu hören ist, zeugt von grenzenloser Ignoranz. Oder bestenfalls von einem verqueren Verständnis der Meinungsfreiheit. Schon Ursula von der Leyens Vorstoß gegen die menschenverachtenden Web-Angebote wurde ausgebremst. Auf Drängen der FDP wird das Gesetz der [...]
Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Arzneimittel / Sparpaket
Osnabrück (ots) – Kein Mitleid Philipp Rösler macht Dampf. Möglicherweise noch vor der Sommerpause in Berlin sollen die Arznei-Sparpläne des Ministers in Gesetzesform gegossen werden. Das ist gut so, denn wegen der explodierenden Gesundheitskosten ist vor allem ein Mittel nötig, das rasch Wirkung entfaltet. Das könnte die Krankenkassen noch in diesem Jahr um einen dreistelligen [...]
Bareiß: Einigung, Laufzeitverlängerungen bis zu 28 Jahren rechnen zu lassen, ist zu begrüßen
Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministerium, bei den Szenarien-Berechnungen für das Energiekonzept mit einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke von bis zu 28 Jahren zu rechnen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Es ist zu begrüßen, dass eine Einigung auch innerhalb der Bundesregierung gefunden wurde, [...]
Krings/Weber: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt zügig vorlegen
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Debatte um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklären der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament Manfred Weber MdEP: Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, Brüssel würde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage stellen. [...]
aktien-meldungen.de: KTG Agrar: "Wir werden in den kommenden Monaten richtig Gas geben" – CEO Siegfried Hofreiter im Exklusiv-Interview
Hamburg (ots) – KTG Agrar (ISIN DE000A0DN1J4 / WKN A0DN1J) ist einer der führenden Agrarbetriebe in Europa. Die Kernkompetenz des Hamburger Unternehmens ist der ökologische wie auch der konventionelle Anbau von Marktfrüchten, insbesondere von Getreide, Mais und Raps sowie deren Vermarktung. a|m: Guten Tag, Herr Hofreiter, Glückwunsch zur erfolgreich durchgeführten Kapitalerhöhung. Wofür benötigen Sie das [...]
Gruner + Jahr meistert Wirtschaftskrise und kann trotz Einbruchs der Werbemärkte das operative Ergebnis gut behaupten.
Hamburg (ots) – Die umfangreichen und konsequent umgesetzten Maßnahmen, ein Mix aus kurzfristigen Kostensenkungs- und langfristigen Strukturmaßnahmen, zeigten Wirkung und konnten den Rückgang des Konzernumsatzes im operativen Ergebnis in weiten Teilen kompensieren. Gruner + Jahr erzielte aufgrund des eingeleiteten Kostensenkungs- und Restrukturierungsprogramms trotz signifikant gesunkener Werbeumsätze im Vergleich zum Vorjahr ein nur leicht rückläufiges operatives [...]
Silberhorn: Gute Grundlage für neue Verhandlungen
Berlin (ots) – Zur heutigen Vorlage eines vorläufigen Verhandlungsmandats für ein SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA durch die EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Weitergabe von Bankdaten sollten zügig neu aufgenommen werden, um [...]
10 Jahre EEG – Erfolgreichen Umbau der Energieversorgung jetzt zügig fortsetzen
Berlin (ots) – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in Deutschland eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte ausgelöst. Das erklären der Bundesverband Erneuerbare Energie und die Agentur für Erneuerbare Energien anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Gesetzes. Beide Organisationen ziehen am heutigen Mittwoch mit einer Branchenkonferenz in Berlin Bilanz und diskutieren die künftigen Anforderungen an das EEG. “Das EEG wurde [...]
WAZ: Linkspartei: Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Radikal-Programm
Essen (ots) – Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt parteiintern auf erste Widerstände. Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben): “An einigen Stellen gibt es Schärfen und Formulierungen, [...]
ZDF-Politbarometer Extra NRW / Aktuell weder schwarz-gelbe noch rot-grüne Mehrheit in NRW / MP-Frage: Rüttgers mit geringem Vorsprung vor Kraft
Mainz (ots) – Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erscheint noch völlig offen, welche Koalitionen eine Mehrheit bekommen könnten. Nach ihrem Wahlsieg von 2005 zeichnen sich für die CDU deutliche Verluste ab, aber auch für die SPD sind erneut Verluste zu erwarten. Hauptgewinner könnten die Grünen werden. Die folgenden Projektionswerte geben lediglich die [...]
