Essen (ots) – Steuerreform – ein Wort für politische Archäologen. Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene Schellackplatte wird es klingen.Es ist – in der Schuldenkrise zumal – das falsche Thema zur falschen Zeit. Der Abbau der Schulden geht für alle [...]
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Aktuelle Forsa-Umfrage: Verbraucher im Unklaren beim Thema Unisex / Gesetzliche Neuregelung bietet Einsparpotenzial in Versicherungsverträgen
Hannover (ots) – Im Jahr der gesetzlich verpflichtenden Einführung von Unisex-Tarifen im Versicherungsbereich herrscht bei den Bundesbürgern großer Aufklärungsbedarf. Zwar weiß knapp die Hälfte der Befragten um die grundsätzliche Existenz der gesetzlichen Neuregelung zum Thema Unisex (48 Prozent), nur 41 Prozent von ihnen glauben allerdings, selbst davon betroffen zu sein. Dies trifft besonders auf die [...]
Kostenloser Zusatzschutz im Ausland für gesetzlich Versicherte nur bis Ende 2012 / MÜNCHENER VEREIN bietet bedarfsgerechte Alternative
München (ots) – Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Versicherten nur noch bis Jahresende eine kostenlose private Auslandsreise-Krankenversicherung mit weltweiter Geltung anbieten, so entschieden Kassenaufsicht und Bundesgesundheitsministerium. Das betrifft mehr als 2 Mio. gesetzlich Versicherte. Der “normale” Auslandsschutz der Kassen beschränkt sich auf wenige Länder und beinhaltet nicht den wichtigen Rücktransport nach Deutschland. Die MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe [...]
EANS-Adhoc: Ottakringer Getränke AG / Überprüfung der Umtauschverhältnisse
——————————————————————————– Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. ——————————————————————————– 20.01.2012 Wie bekannt (siehe Ad-hoc Meldung vom 15.12.2009) wurde im Jahr 2009 * die Vöslauer Mineralwasser AG mit der Ottakringer Brauerei AG verschmolzen, * die Ottakringer Brauerei AG in Ottakringer Getränke AG umbenannt, * die [...]
VKU zum Gemeindewirtschaftsrecht / Ländergesetze verhindern fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern
Berlin (ots) – “Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten”, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung für die Energiewirtschaft in Berlin. Einige Bundesländer wie Bayern oder Hessen erarbeiten zurzeit eigene Energiekonzepte, in denen sie zwar die Bedeutung [...]
Hartz IV: Das ändert sich 2012
Nürnberg (ots) – Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen Ab dem 01. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte: 374 Euro Zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner, jeweils: 337 Euro Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen [...]
Straubinger: Mindestlöhne für vier Millionen Beschäftigte
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett eine neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und die Verlängerung von zwei Branchenmindestlöhnen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Für vier Millionen Beschäftigte gelten künftig gesetzliche Mindestentgelte. Das Bundeskabinett hat heute der Einführung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche und der Verlängerung der [...]
Voßhoff/Sensburg: Mediation wird umfassend gefördert
Berlin (ots) – Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (“Mediationsgesetz”) mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Patrick Sensburg: “Das Mediationsgesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Streitkultur [...]
IW Bank startet mit 3 Prozent Tagesgeld und 4 Prozent Festgeld in Deutschland
Frankfurt am Main (ots) – Neuer Konditionenführer im Markt für verzinsliche Geldanlagen Die IW Bank, Direktbanktochter der UBI Banca Group, der fünft größten Bankengruppe Italiens, tritt heute mit einem neuen Tages- und Festgeldprodukt in den deutschen Markt ein. Mit 3 Prozent Zinsen für das Tagesgeldkonto und 4 Prozent Zinsen für das Festgeld strebt die IW [...]
Krankenzusatzversicherungen klettern auf Rekordniveau
Hamburg (ots) – Mehr als 800.000 zusätzliche Verträge zum GKV-Schutz haben die Bundesbürger im ersten Halbjahr 2011 bei privaten Versicherern neu abgeschlossen, das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des PKV-Verbandes. Vor allem ergänzende Zahntarife sind dabei gefragt. Sie steigen auf einen Rekordwert von rund 13 Millionen Policen. Einer der entscheidenden Gründe für diese Entwicklung: Die [...]
Straubinger: Für Mindesteinkommen, aber gegen Mindestlohn
Berlin (ots) – Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Wir sind uns unserer sozialen Verantwortung den [...]
Kriterien für die Kassenwahl – Umfrage: Für mehr Leistungen und geringere Beiträge würden gesetzlich Krankenversicherte am ehesten ihrer Kasse untreu
Baierbrunn (ots) – Mehr Leistung für weniger Geld. Wenn eine gesetzliche Krankenkasse dies bietet, sind ihre Chancen wahrscheinlich am größten, Mitglieder von der Konkurrenz abzuwerben. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der “Apotheken Umschau” wären für 26,2 Prozent der befragten gesetzlich Krankenversicherten ein umfassenderer Leistungskatalog bzw. mehr Zusatzleistungen der ausschlaggebende Grund, sich eventuell für eine [...]
ZDFinfo-Programmhinweis / Mittwoch, 2. November 2011, 21.00 Uhr / log in / Moderation: Wolf-Christian Ulrich, Milena Bonse
Mainz (ots) – Thema: Arm trotz Arbeit: Brauchen wir den Mindestlohn? Sind 3,50 Euro Stundenlohn gerecht? Ja, sagt die Bundesregierung. Zumindest im Koalitionsvertrag, in dem gesetzliche Mindestlöhne ausgeschlossen werden. Am Wochenende der Schwenk: Nach der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Ausstieg aus der Atomkraft wirft Angela Merkel jetzt ein weiteres innenpolitische Tabu der Union über [...]
"Schluss mit der Gespensterdebatte!" – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, zur Diskussion um gesetzliche, flächendeckende Mindestlöhne
Berlin (ots) – Zur Diskussion über Verhandlungen zur Einführung gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: “Schluss mit der Gespensterdebatte!” “Hier wird eine Gespensterdebatte geführt! Es gibt in der CDU keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Es ist höchste Zeit, die Diskussion wieder auf die Füße zu [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Beschäftigte protestieren gegen geplanten Umzug von Bonn nach Berlin
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. “Ich halte die Entwicklung für unsäglich”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Denn es gibt klare gesetzliche Regelungen, [...]
