Düsseldorf (ots) – Das Thema der älter werdenden Gesellschaft scheint nicht für den schnelllebigen Politikbetrieb geeignet. Auch das erklärt, warum es von Gipfel zu Gipfel gereicht wird, ohne dass die Bundesregierung bislang weitreichende Beschlüsse oder gar Gesetze in die Tat umgesetzt hätte. Begriffe wie Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit drohen deshalb allmählich zu Phrasen zu werden. Den [...]
Tag Archive > Gesetze
WAZ: Gesetze brauchen Kontrollen. Kommentar von Christopher Onkelbach
Essen (ots) – Ab 1. Mai werden die Nichtraucher besser vor ihren qualmenden Zeitgenossen geschützt: Absolutes Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken – ohne Ausnahmen. Das wird begrüßen, wer sich durch den schädlichen Rauch belästigt fühlt, ein gutes Gesetz zum Schutze der Gesundheit. Aber wird es auch wirken? Das kann es nur, wenn Kontrolleure in [...]
Reporter ohne Grenzen: Todestag von Focus-Reporter erinnert an Gefahren für Journalisten im Irak
Berlin (ots) – An diesem Sonntag (7. April) vor zehn Jahren wurde Christian Liebig als einziger deutscher Journalist im Irakkrieg getötet. Der Reporter des Magazins Focus hielt sich in einem US-Militärlager südlich von Bagdad auf, als dort eine Rakete einschlug. (http://bit.ly/Zabltr) Vom Beginn des Kriegs im Irak im März 2003 bis heute sind dort mindestens [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundesrat kontra Bundestag
Bielefeld (ots) – Machen wir uns nichts vor: Bis zur Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März begonnen. Anders lässt sich das Geschehen im Bundesrat und das Treffen der Spitzen von Union und FDP in dieser Woche kaum deuten. Egal ob Strompreisbremse, Homo-Ehe, Jahressteuergesetz oder Finanzspritzen für [...]
Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht = von Peter Kurz
Düsseldorf (ots) – Das Bundesverfassungsgericht spricht Urteile – zu Fällen, die an die Richter herangetragen werden. Es mischt sich nicht aktiv in die Politik ein. Gemessen an dieser idealtypischen Beschreibung erscheint der Richterspruch in Sachen NPD mustergültig: Die Richter urteilen nur über einen Verbotsantrag, geben aber nicht vorher ihre Einschätzung. Sie sind keine Obergutachter, denen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat Die Regierung muss liefern CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Die CDU/FDP-geführte Bundesregierung muss liefern. Deshalb ist die Initiative der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat richtig. Wenn die Konservativen sich öffentlich für Mindestlohn und Aufwertung der Rechte von Homosexuellen einsetzen, müssen sie auch entsprechende Gesetze in den Bundestag einbringen. SPD und Grüne zwingen die Bundesregierung mit ihren Vorstößen dazu, den Worten Taten [...]
DER STANDARD-Kommentar "Deutliches Zeichen"
von Michael Möseneder Wien (ots) – Was musste sich die heimische Justiz in den vergangenen Jahren nicht alles anhören. Dass sie wenig Interesse habe, einem Korruptionsverdacht überhaupt nachzugehen. Dass man die Verfahren gemütlich angehe und es jahrelang dauere, falls überhaupt Anklage erhoben werde. Dass im Hintergrund da auch vielleicht das ministerielle Weisungsrecht eine Rolle spiele. [...]
Universum Arbeitsschutz Center & Universum Arbeitsschutz Center Premium
Wiesbaden (ots) – Themenschwerpunkt: GHS-Änderungen im Dezember 2012 Die Ausgabe 3-2012 legt den inhaltlichen Schwerpunkt auf die aktuellen GHS-Änderungen, die ab 1. Dezember 2012 in Kraft getreten sind. Eine Neuerung ist beispielsweise die Erweiterung der Kategorie für haut- und atemwegssensibilisierende Stoffe. Alle Änderungen, die sich durch die aktuelle GHS-Verordnung ergeben, werden in der neuen Arbeitsschutz [...]
NRZ: Verfassungsrechtler Battis: Verkürzte Klagezeiten beim Netzausbau sind "ein Misstrauensvotum gegen die Bürger"
Essen (ots) – Das Vorhaben der Bundesregierung Klagezeiten gegen den Netzausbau zu verkürzen,stößt auf Kritik: Verfassungsrechtlich sei es zwar unbedenklich, dass es für Klagen gegen den Netzausbau nur noch eine Instanz – das Bundesverwaltungsgericht – geben soll, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). “Das widerspricht [...]
Westdeutsche Zeitung: Videoüberwachung = Von Frank Uferkamp
Düsseldorf (ots) – Die Reflexe sind leider immer wieder die gleichen: In Deutschland gibt es ein Verbrechen, und alle Welt schreit nach Verschärfung der Gesetze. Das gilt nun auch für den Gott sei Dank fehlgeschlagenen Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Nach allem, was die Behörden bislang mitteilen, sind die Passagiere und das Bahnpersonal nur ganz [...]
Rheinische Post: Waffenbesitz – ein gefährliches Grundrecht Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots) – Der Amoklauf an einer amerikanischen Grundschule verdunkelt zutiefst die Gemüter der Menschen – nicht nur in den USA. Wie kann ein junger Mensch wahllos Kinder und deren Schutzbefohlene erschießen? Die Antwort lässt sich in keinem Handbuch für Lebenshilfe nachschlagen. Das macht uns alle so rat- und hilflos. Wie nach fast jeder Bluttat [...]
Global Integrity: Ukraine kann sich starker Gesetze gegen Korruption rühmen
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Die internationale NGO Global Integrity beurteilt die ukrainischen Gesetze gegen Korruption als stark; sie erreichen 100 auf einer Skala von 0 bis 100. Die Verbesserungen der ukrainischen Gesetzeslage wurden im Jahresbericht 2011 der Organisation zu Einrichtungen und Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung rund um die Welt anerkannt. Im Länderbericht 2011 landete die ukrainische [...]
neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: Göring-Eckardt soll sich für Hartz IV entschuldigen
Berlin (ots) – Berlin (ots) – Zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland”: “Das grüne Spitzenduo muss erst noch zeigen, wo es steht.” Trittin und Göring-Eckardt seien Gesichter aus der Agenda-Zeit. Riexinger kritisierte, dass beide sich nie von den sozialpolitischen Sünden [...]
Barthle: Innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt
Berlin (ots) – Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: “Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Mit ihm werden ausufernden Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin [...]
Bruno Gmünder Verlag zahlt "Kopfgeld" für Informationen über die Betreiber von kreuz.net
Berlin (ots) – + + + Beleidigung von Dirk Bach: Berliner Unternehmen setzt 15.000 Euro Kopfgeld für Informationen über die Macher des sogenannten “katholischen Nachrichten”-Portals kreuz.net aus + + + Einen Tag nach dem Tod des Schauspielers Dirk Bach am 1. Oktober 2012 erschien auf dem Portal für sogenannte “katholische Nachrichten” kreuz.net ein Text unter [...]
