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Westdeutsche Zeitung: Das Regime in Syrien hat jetzt sogar eine Lizenz zum Töten – Erbärmliche Rolle Russlands und Chinas Ein Kommentar von Martin Vogler http://www.wz-newsline.de

Düsseldorf (ots) – Bereits 6000 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen in Syrien gestorben sein – meist grausam von Regierungstruppen niedergemetzelt. Doch niemand weiß genau, was dort wirklich geschieht, weil die Nachrichten meist nur zensiert und spärlich fließen. Das ist einer der Gründe, weshalb die Weltöffentlichkeit auf die Geschehnisse bislang relativ verhalten reagierte. Seit diesem Wochenende [...]

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Sahel: Abwanderung aus Dörfern verhindern / Evangelische Hilfswerke weiten Unterstützung für Hungernde aus

Stuttgart (ots) – Mit Sorge beobachten die Diakonie Katastrophenhilfe und “Brot für die Welt”, dass der Hunger im westafrikanischen Sahel immer mehr Gebiete erfasst. Die bitterarme Region leidet unter extremer Dürre. Hier unterstützen die evangelischen Hilfswerke seit langem die Menschen. Nach ersten Warnsignalen 2011 hat die Diakonie Katastrophenhilfe die Nothilfe wegen der Ernteausfälle verstärkt, um [...]

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Schwäbische Zeitung: So gelingt Integration – Leitartikel

Leutkirch (ots) – Kaffeekränzchen, Symbolveranstaltungen – die Kritik an den Integrationsgipfeln der Bundesregierung ist groß. Zu Recht. Denn es gibt in der Regel viele gute Absichtserklärungen, etwas Geld zur Förderung von Projekten und große Hoffnungen und Versprechen für die Zukunft. Aber keine klaren Zielvorgaben. Das zeigte sich jetzt wieder beim Thema öffentlicher Dienst. Hier wünscht [...]

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RNZ: Lebens-Daten – Rhein-Neckar-Zeitung zu Vorratsdaten/Facebook

Heidelberg (ots) – Von Sören Sgries Soll man die Justizministerin bedauern? Bewundern? Mit ihrem Kampf gegen die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte sie schon bald als “Ministerin von der traurigen Gestalt” – in freier Anlehnung an Don Quijote – dastehen. Ihr wichtiges Engagement für den Schutz der Grundrechte scheint nicht gewürdigt zu werden. Nicht nur EU [...]

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Westfalen-Blatt: Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in neue Radartechnik

Bielefeld (ots) – Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in neue eine Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf einen Bundeswehrsprecher. Das Radargerät in Brakel-Auenhausen (Kreis Höxter/Nordrhein-Westfalen) ist das erste von sechs veralteten Medium Power Radar (MPR), die durch das neue Ground Master 406 F ausgetauscht werden, schreibt [...]

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Südwest Presse: Komentar zu Nigeria

Ulm (ots) – Wieder Gewalt, wieder Tote und wieder trifft es auch christliche Kirchen. Doch was derzeit in Nigeria geschieht, ist kein Krieg der Religionen. Es ist ein grausamer Feldzug einer extremistischen Terrorgruppe, die Nigeria in einen Bürgerkrieg bomben will: Muslime sollen sich gegen Christen erheben – und umgekehrt. Von der so entstehenden politischen und [...]

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Peter Schaar im Interview mit acquisa.de: Der Einzelne muss bestimmen, was mit seinen Daten geschieht

Freiburg (ots) – Daten seien das neue Gold, sagt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, im Interview mit dem Online-Portal acquisa.de. Und deshalb müsse jeder Mensch bestimmen können, wer seine Daten zu welchem Zweck verwende. Schaar plädiert dafür, den Datenschutz nicht als antiquiert anzusehen. Er sei vielmehr das Thema der Stunde. Seiner Ansicht nach [...]

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Renten-Diskussion Ohne Ideologie CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) – Seit Beginn des Jahres ist das Renteneinstiegs- alter wieder großer Zankapfel. Zwei Gründe dafür sind auszumachen: Faktisch hat mit dem 1. Januar 2012 die Phase begonnen, in der das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt (pro Geburtsjahrgang um einen Monat). Politisch hat sich CSU-Chef Horst Seehofer die Gunst der Stunde [...]

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Neue OZ: Kommentar zu Käfighaltung

Osnabrück (ots) – Keine Zeit für Weicheier Dass mehr als zwölf Jahre nach dem EU-Votum gegen Legebatterien immer noch ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten eine Umrüstung missachtet, ist eine Frechheit. Wer so lange Zeit für die Umstellung der Hennenhaltung hatte und nun unter fadenscheinigen Begründungen kneift, muss zur Räson gebracht werden. Die Beamten des zuständigen EU-Kommissars John [...]

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Berliner Zeitung: Kommentar zur Gewalt in Irak

Berlin (ots) – Irak steht vor einem Bürgerkrieg, und dieses Mal gibt es keine US-Armee mehr, die als Puffer zwischen Schiiten und Sunniten steht. Hätten die US-Besatzer bald nach dem Einmarsch damit begonnen, rechtsstaatliche Strukturen im Irak aufzubauen und die verfeindeten religiösen Gruppierungen miteinander zu versöhnen, ein Abgleiten des Landes ins Chaos wäre, wenn schon [...]

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Arbeitsverhältnis beendet / Was geschieht mit meinem Urlaub? / Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Münster (ots) – Arbeitsverhältnis beendet. Was geschieht mit meinem Urlaub?/ Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist mit Urteil vom 09.08.2011 (Az. 9 AZR 252/10) von seiner jahrelang vertretenen Surrogationstheorie abgerückt, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat den Grundsätzen des Urlaubsanspruches folge. Das BAG bewertet den Urlaubsabgeltungsanspruch – auch was die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs angeht [...]

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Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Streit um Mitgliederentscheid bei den Linken droht zu eskalieren

Halle (ots) – Unmittelbar vor der heute beginnenden “Elgersburger Runde” des geschäftsführenden Parteivorstandes sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Länder droht der Streit um einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei zu eskalieren. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf Initiative des Freundes des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, Ulrich [...]

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Lausitzer Rundschau: Parteitag der Piraten in Offenbach / Schwärmerische Intelligenz / Von Werner Kolhoff

Cottbus (ots) – Bisher gaben die Piraten zu den meisten Fragen die sympathische Antwort, dass sie zu den meisten Fragen leider noch keine Antwort hätten. Das unterscheide sie doch gerade von den etablierten Parteien. Bei ihnen wirke die Schwarmintelligenz. Die ist nun am Wochenende beim Parteitag in Offenbach in Aktion getreten – und hat sich [...]

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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Großbritannien und der Iran Automatismus DIRK MÜLLER

Bielefeld (ots) – Druck – Gegendruck. Der Konflikt des Irans mit dem Westen folgt augenscheinlich einem unentrinnbaren Automatismus. Den jüngsten Sanktionsbeschlüssen der USA und ihrer Verbündeten, mit denen der Iran gezwungen werden soll, sein laut IAEO immer klarer auf militärische Nutzung ausgerichtetes Atomprogramm nachprüfbar zu zivilisieren, folgt der sich scheinbar spontan bahnbrechende Volkszorn der Teheraner [...]

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Riesterrente

Halle (ots) – Die öffentliche Förderung wird uns nicht von Marsmännchen geschenkt. Es ist Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die Politik. Sie muss neu darüber nachdenken, wie sie Geringverdienern helfen und [...]

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