Osnabrück (ots) – Das Nichts vergoldet Da fliegt einem doch das Pappschälchen weg: Zwei schäbige Pommes sollen 2000 Euro wert sein! Auch wenn bei Kunst meist nicht der schnöde Materialwert zählt, sondern vor allem das künstlerische Konzept teuer zu bezahlen ist – im aktuellen Fall greift diese Begründung nicht. Denn der Künstler hatte offenbar vor [...]
Tag Archive > Gericht
Schwäbische Zeitung: Verbraucherschutz zum Weglaufen – Kommentar
Leutkirch (ots) – Die Verbraucher reiben sich die Augen: Vor Lebensmitteln, die nicht direkt krank machen, dürfen die Behörden nach wie vor auch dann nicht öffentlich warnen, wenn die Qualität zum Davonlaufen ist. Der bayerische Großbäcker “Müller-Brot” führt seit Jahren vor, wie ohnmächtig die Kontrolleure sind, wenn Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen. Kakerlaken, Mäusedreck und Schimmel [...]
WDR nur in engen Grenzen zur Auskunft verpflichtet
Köln (ots) – Der WDR ist nur in engen Grenzen zur Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW verpflichtet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in zweiter Instanz im Rechtsstreit zwischen einem Journalisten und dem WDR entschieden. Gleichzeitig wurde das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert. Das Gericht sieht den WDR als verpflichtet an, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Halle (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Bundestags-Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt. In dem Gutachten werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Das Gericht hatte das Gesetz über [...]
Chinesische Plagiate hatten keine Chance vor Kölner Gericht – BILD
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) – JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser [...]
Westdeutsche Zeitung: Zum Urteil des internationalen Gerichtshofs – Politik statt Recht Ein Kommentar von Peter Kurz http://www.wz-newsline.de
Düsseldorf (ots) – Hätte das Gericht anders entschieden, so wäre dies das Signal für eine endlose Reihe von Klagen gewesen. Jedes Opfer jedes anderen Militäreinsatzes auf der Welt hätte gegen den jeweils verantwortlichen Staat vor Gericht ziehen können. Aus der Praxis, Entschädigungen politisch auszuhandeln, wäre ein Rechtsanspruch geworden. Was für das einzelne Opfer durchaus gerecht [...]
Lausitzer Rundschau: Hart ins Gericht Der Neonazi-Untersuchungsausschuss steht unter keinem guten Stern
Cottbus (ots) – Auch wenn der Bundestag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um ein politisches Gremium handelt. Das heißt, es wird auch um die politische Bewertung von ermittelten Erkenntnissen gehen müssen. Insofern darf man den Schwüren nicht [...]
Arbeitsrechts-Experte Prof. Dr. Volker Rieble: Kündigungsschutzprozesse werden für Arbeitgeber zum Lotteriespiel / Arbeitsrichter setzen vermehrt auf "Vergleichsquetsche"
Hamburg (ots) – Arbeitsrecht berücksichtigt Interessen von Familienunternehmen zu wenig / Deutschland hat ein “Industriearbeitsrecht” Hamburg, 25. Januar 2012 – Der Ausgang von Kündigungsschutzprozessen ist für Arbeitgeber kaum noch vorhersehbar. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 2/2012, EVT 26. Januar) erläuterte der renommierte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Volker Rieble: “Der Kündigungsschutzprozess wird zum Lotteriespiel, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Unions-Politiker Bosbach fordert vom Verfassungsschutz Einzelfall-Begründung bei der Beobachtung von linken Realpolitikern
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. “Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Urteil zu Beamten kann teuer werden – Gericht rügt Besoldung nach Alter
Halle (ots) – Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle könnte die Bundesländer Milliarden Euro kosten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Richter hatten einem jüngeren Finanzbeamten Recht gegeben, der gegen die Besoldung nach Lebensalter geklagt und die höchste Gehaltsstufe verlangt hatte. Die bisherige Praxis sei Altersdiskriminierung und verstoße gegen eine EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung [...]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum deutschen Herren-Tennis von Andreas Brey
Regensburg (ots) – Das deutsche Herren-Tennis steckt in einer tiefen Krise, ein Retter ist nicht in Sicht. Und die Situation wird sich noch verschärfen. Denn das Karriereende der alten Haudegen Tommy Haas (33) und Rainer Schüttler (35)ist nur eine Frage der Zeit. Gemeinsam mit dem 2011 zurückgetretenen Nicolas Kiefer repräsentierten sie seit 1999 das deutsche [...]
PHOENIX-Programmhinweis – THEMA Politik und Wirtschaft – gefährliche Nähe? – Montag, 16. Januar 2012, 12.00 Uhr
Bonn (ots) – Bundespräsident Christian Wulff beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen wegen seiner Kredit- und Medienaffäre. Hat er eine zu große Nähe zu Unternehmern? Kritiker legen ihm eine Verquickung von Privatem und Geschäftlichem zur Last. Ein 75-minütige Sondersendung am Montag, 16. Januar 2012, 12.00 Uhr, beschäftigt sich mit der Problematik. Titel des PHOENIX-THEMAS: “Politik und [...]
PHOENIX-Programmhinweis THEMA: Politik und Wirtschaft – gefährliche Nähe? Montag, 16. Januar 2012, 12.00 Uhr
Bonn (ots) – Bundespräsident Christian Wulff beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen wegen seiner Kredit- und Medienaffäre. Hat er eine zu große Nähe zu Unternehmern? Kritiker legen ihm eine Verquickung von Privatem und Geschäftlichem zur Last. Ein 75-minütige Sondersendung am Montag, 16. Januar 2012, 12.00 Uhr, beschäftigt sich mit der Problematik. Titel des PHOENIX-THEMAS: “Politik und [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Sicherheit im Gericht
Bielefeld (ots) – Ein Mann hat vor Gericht den Staatsanwalt erschossen, die illegal besorgte Waffe hatte er ohne Probleme am Wachmann vorbeigeschmuggelt. Kontrollen gab es keine. Dass nun erneut die Diskussion um Sicherheitsvorkehrungen vor Gericht entbrennt, ist nur logisch. Schärfere Kontrollen fordern die einen, schließlich stünden keine Unschuldslämmer vor Gericht. Andere äußern sich zurückhaltender. Der [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: GdP-Vorsitzender fordert Sicherheitsschleusen auch für Amtsgerichte - Tendenz zur Verrohung in den Gerichtssälen
Köln (ots) – Mehr Sicherheit in den deutschen Gerichtssälen fordert die Gewerkschaft der Polizei. “Es wird Zeit, dass endlich auch in den Amtsgerichten Sicherheitsschleusen aufgestellt werden”, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitagausgabe). Das zeige die tödliche Schießerei im Gericht von Dachau. Bisher gebe es solche technischen Sicherheitsvorrichtungen nur in einigen Landgerichten. In [...]
