München (ots) – ACHTUNG THEMAÄNDERUNG: Banküberfall auf die Schweiz – was ist erlaubt beim Kampf gegen Steuerbetrüger? Die Gäste: Roger Köppel (Chefredakteur der Schweizer “Weltwoche”) Gerhart Baum (FDP, Rechtsanwalt; ehem. Bundesinnenminister 1978-1982) Marcel Reif (Sport-Moderator und Journalist, lebt seit 13 Jahren in der Schweiz) Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages) Hans Leyendecker [...]
Tag Archive > Gerhart Baum
Das Erste / ANNE WILL am 22. November 2009: Bomben, Terror, Tote – der "Krieg" der Bürgerkinder
München (ots) – “Bomben, Terror, Tote – der ‘Krieg’ der Bürgerkinder” lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 22. November 2009, um 21.40 Uhr im Ersten. Der Deutsche Herbst gehört zu den düstersten Kapiteln der Geschichte der Bundesrepublik. Vieles wurde seither über die RAF recherchiert, dokumentiert und diskutiert. Doch noch immer sind wichtige Fragen [...]
Baum (FDP) kritisiert mangelnde umweltpolitische Kompetenz seiner Partei / Schlauch: Grüne haben es nicht geschafft, Stimmen auf sich umzulenken
Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: “Ich bedauere, dass meine Partei die Umweltkompetenz, die sie früher hatte – Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister, Genscher hat das 1969 alles aufgebaut -, dass dies Kompetenz nicht da [...]
Das Erste / ANNE WILL am 27. September 2009: ANNE WILL nach der Wahl – Wer regiert Deutschland?
München (ots) – “ANNE WILL nach der Wahl – Wer regiert Deutschland?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 27. September 2009, diesmal um 21.50 Uhr im Ersten. Deutschland hat gewählt. Wer sind die Sieger, wer die Verlierer? Welche Politiker profitieren vom Wählervotum, wer wird abgestraft – und welche Koalition wird künftig regieren? Was [...]
UNTER DEN LINDEN "Deutschland hat gewählt – und jetzt?" PROGRAMMHINWEIS Montag, 28. September 2009, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Michael Hirz diskutiert mit Gerhart Baum, FDP, Bundesminister a.D. und Rezzo Schlauch, ehem. Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Der Tag nach der Wahl: Siegesfreude bei den einen, Wundenlecken bei den anderen. Oder steht noch gar nicht fest, wer mit wem die nächste Regierung bilden kann? Zum Ende hin hat der [...]
"Beckmann" am Montag, 14. September 2009, um 22.45 Uhr
München (ots) – Die Gäste: Lothar Späth (ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU) Theo Waigel (ehem. Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl, CSU) Klaus von Dohnanyi (ehem. Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in der Regierung von Willy Brandt, SPD) Gerhart Baum (ehem. Bundesjustizminister in der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, FDP) Andrea Fischer (ehem. [...]
"Report Mainz": Rechtswidrige Datenübermittlung im GASIM / Montag, 08.06.2009, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht erhebliche Rechtsverstöße bei der Übermittlung von Daten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Das geht aus dem Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten hervor, der dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” exklusiv vorliegt. Im GASIM kooperieren seit Mai 2006 Bundespolizei, Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, [...]
Der Tagesspiegel: Schnüffelaktionen: 1000 Bahn-Beschäftigte unter Verdacht
Berlin (ots) – Durch die Überprüfung ihrer Mitarbeiter im Zuge der Datenaffäre sind über die Jahre mehr als 1000 Mitarbeiter der Deutschen Bahn unter konkreten Verdacht geraten. Das erfuhr der “Tagesspiegel” (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen, die mit den Recherchen der Sonderermittler vertraut sind. Am Mittwoch wollen sie, die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bahn/Spitzelaffäre Tiefensee attackiert Bahnchef: Mehdorn "unterminiert Arbeit der Sonderermittler"
Halle (ots) – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen dessen Kritik an den Sonderermittlern in der Bahn-Spitzelaffäre scharf attackiert. “Das unterminiert die Arbeit der Sonderermittler. Das ist nicht hinnehmbar”, sagte Tiefensee der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Mehdorn hatte in einem Brief an den Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller die Sonderermittler Gerhart Baum [...]
DB sichert Sonderermittlern erneut volle Unterstützung zu
(pressebox) Berlin, 09.03.2009, Der Vorstand der Deutschen Bahn hat den vom Aufsichtsrat eingesetzten Sonderermittlern Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin erneut seine volle Unterstützung zugesagt. Am Montagnachmittag fand dazu im Bahntower ein über einstündiges Gespräch mit dem DB-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn statt. Dazu erklärte die DB in Berlin: "Der Vorstand hat selbst das allergrößte Interesse, dass Sachverhalte [...]
Rheinische Post: Datenaffäre: Transnet-Chef Kirchner verteidigt "Maulkorb" für Bahn-Chef Mehdorn
Düsseldorf (ots) – Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, hat den “Maulkorb” für Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in der Datenaffäre verteidigt. “Ich halte den Zeitpunkt für verfrüht”, sagte Kirchner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) zu der für kommenden Mittwoch geplanten Anhörung Mehdorns vor dem Bundestags-Verkehrsausschuss. “Wir befinden uns mitten in der Aufklärung, die der Aufsichtsrat angestoßen [...]
Rheinische Post: Ex-Innenminister Baum fordert Geld aus dem Konjunkturpaket für die Kultur
Düsseldorf (ots) – Geld aus dem Konjunkturpaket solle auch in die Kultur fließen. Dies fordert Gerhart Baum, Ex-Innenminister (FDP) und Vorsitzender des Kulturrats NRW, von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. “Von Investitionen in die kulturelle Infrastruktur habe ich bisher überhaupt noch gar nichts gehört”, sagte Baum der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Dabei gebe es genug [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum klagt gegen BKA-Gesetz Früherer Bundesinnenminister will Verfassungsbeschwerde einlegen
Köln (ots) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. “Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Er knüpfe mit einem Partner “an unsere Beschwerde zur Online-Durchsuchung an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungs- schutzgesetz wurde nicht [...]
Bundespräsident Horst Köhler empfängt Gerd Ruge im Schloss Bellevue
Köln (ots) – Aus Anlass des 80.Geburtstages von Gerd Ruge hat Bundespräsident Horst Köhler den langjährigen ARD-Korrespondenten heute zu einem Ehrenessen im Schloss Bellevue empfangen. Zu den Gästen gehörten Eva Luise Köhler, Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und seine Frau Marianne, Friede Springer, WDR-Intendantin Monika Piel, Jürgen Leinemann und seine Frau Rosemarie, Bundesminister a.D. Gerhart Baum [...]
