Berlin (ots) – Die neue Tagesschau-App verstößt gegen geltendes Recht. Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. “Damit gibt es ein weiteres Leseangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein solches Angebot hat angesichts der bestehenden Pressevielfalt im Netz nichts mehr mit einer Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu tun”, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Auffällig [...]
Tag Archive > Gegen Geltendes Recht
Lausitzer Rundschau: Schwarze Schafe Cottbuser Urteile gegen betrügerische Rechtsanwälte
Cottbus (ots) – Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um das Geld für seine privaten Zwecke [...]
Greenpeace prüft Klage gegen Umweltminister Röttgen / Erkundung von Gorleben nach Recht von 1983 verstößt nach Auffassung der Organisation gegen geltendes Recht
Berlin (ots) – Greenpeace prüft gemeinsam mit der regionalen Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, juristisch gegen den weiteren Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben vorzugehen. Röttgen plant, den Salzstock auf Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 zu erkunden, obwohl es eine Neufassung des Bergrechts von 1990 gibt. Das verstößt nach Ansicht der Umweltverbände gegen geltendes Recht und [...]
