Mainz (ots) – Zwölf Verkehrsministerien fordern die Deutsche Bahn auf, ihr Fernverkehrsangebot nicht weiter auszudünnen. Damit reagieren die Bundesländer auf eine von “Report Mainz” heute präsentierte Statistik (www.reportmainz.de), nach der 110 Bahnhöfe seit 1999 vom Fernverkehr abgehängt wurden. Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens kritisiert die Entwicklung im Fernverkehr der Deutschen Bahn in einer Stellungnahme für “Report Mainz” [...]
Tag Archive > Forderungen
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ost-Beauftragter Bergner kritisiert angekündigte Aufkündigung des Solidarpaktes scharf
Rostock (ots) – Als “sachlich unbegründet” hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte er: “Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, [...]
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Lufthansa:
Bielefeld (ots) – In welchen Wolken schwebt Deutschlands größte Fluggesellschaft, dass sie jetzt staatlichen Schutz vor der arabischen Konkurrenz fordert? Niemand hat die kleineren deutschen und europäischen Fluggesellschaften unter seine Fittiche genommen, als der deutsche Kranich noch überwiegend in staatlichem Besitz war. Es stimmt, dass arabische Fluglinien von ihren Scheichs bevorzugt werden. Eine Subventionierung gibt [...]
Westdeutsche Zeitung: Die Hartz-IV-Regelung unter den EFA-Staaten birgt Risiken – Die Helfer dürfen nicht überfordert werden Ein Kommentar von Lothar Leuschen
Düsseldorf (ots) – Für die Griechen kommt es in diesen Tagen und Wochen knüppeldick. Zwar haben sich Banken, Hedgefonds und Spekulanten auf den Schuldenschnitt für das Land eingelassen. Aber das Ende der Krise ist für Griechenland noch lange nicht in Sicht. Und auch andere Schuldenstaaten wie Italien, Portugal oder Spanien haben mit der Entscheidung zugunsten [...]
Chemie- und Papierindustrie stellen gemeinsame energiepolitische Positionen vor / Standort und Arbeitsplätze langfristig sichern
Stuttgart. (ots) – 9. März 2012. Die chemische und die Papierindustrie in Baden-Württemberg sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben Forderungen zur Energiepolitik formuliert. Das gemeinsame Positionspapier steht unter dem Titel “Nachhaltige Energieversorgung für Baden-Württemberg: bezahlbar, sicher, umweltverträglich”. Kernpunkte des Papiers sind die Leistungen der Chemie- und Papierindustrie und ihrer Mitarbeiter für den Klimaschutz und [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Öffentlicher Dienst SPD-Chef Gabriel unterstützt Forderungen der Gewerkschaften
Halle (ots) – “Dass die Gewerkschaften für kräftige Lohnzuwächse eintreten, ist absolut berechtigt, auch im Öffentlichen Dienst. Dass die Kommunen finanziell schlecht ausgestattet sind, ist ja nicht Schuld der Krankenschwestern und Müllmänner. Sondern eine Folge der falschen Politik der Merkel-Regierung.” Mit dieser harschen Kritik hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen [...]
FT: Kommentar zu Kassen-Überschüsse
Flensburg (ots) – Im Gegensatz zur Rentenversicherung ist den gesetzlichen Krankenkassen keine Verpflichtung auferlegt, Überschüsse zu erstatten. Dennoch sollten die Kassen der Aufforderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nachkommen, das Milliarden-Plus wenigstens teilweise als Mitgliederprämie auszuzahlen. Das Beitragspolster weckt Begehrlichkeiten, die bald übermächtig werden. Pharma-Unternehmen sehen die ihnen auferlegten Zwangsrabatte zweckentfremdet, Krankenhäuser machen ihre tatsächlich [...]
Ökologisch reformierte und sozial gerechte Pendlerzulage einführen statt Entfernungspauschale anheben
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich gegen Forderungen aus der FDP, der Partei “Die Linke” und Automobilverbänden gestellt, wegen gestiegener Spritpreise die Entfernungspauschale anzuheben. “Das Ansinnen, kletternden Rohölpreisen mit höheren Subventionen zu begegnen, ist von Vornherein zum Scheitern verurteilt. Gerade jetzt wird der Reformbedarf der Pendlerzulage besonders deutlich. [...]
Schwäbische Zeitung: Die Demokratie lebt vom Wechsel – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Nostalgiker werden sagen, dass Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch früher besser unterhielten. Im Kern ging es vor allem um grobschlächtig vorgetragene Kritik an den Werten der anderen Seite und nur am Rande um die sachliche Auseinandersetzung. Ganz verschwunden sind die Rituale zwar nicht. In Zeiten, in denen die politische Landschaft bunter geworden ist, [...]
Frankfurter Neue Presse: zum Tarifkonflikt am Frankfurter Flughafen: "Gewerkschaft, bleib bei Deinen Lotsen!" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) – Der Traum des David GdF, den Goliath Fraport in die Knie zu zwingen, ist zunächst geplatzt. Die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung fügt dem großen Flughafen-Betreiber zwar schmerzhafte Wunden zu. Aber der ist weit davon entfernt, zu wanken oder gar zu stürzen. Gemessen an ihrer Ankündigung, den Frankfurter Flughafen lahm legen [...]
Frankfurter Neue Presse: zu Tarifkonflikt am Frankfurter Flughafen "Gewerkschaft, bleib bei Deinen Lotsen!" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) – Der Traum des David GdF, den Goliath Fraport in die Knie zu zwingen, ist zunächst geplatzt. Die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung fügt dem großen Flughafen-Betreiber zwar schmerzhafte Wunden zu. Aber der ist weit davon entfernt, zu wanken oder gar zu stürzen. Gemessen an ihrer Ankündigung, den Frankfurter Flughafen lahm legen [...]
Frankfurter Neue Presse: Flughafen-Streik "Der Streikerfolg entscheidet" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) – Die Wahrheit bleibt in zahlreichen Tarifkonflikten als erstes auf der Strecke. Das trifft besonders auf Tarifstreitigkeiten zu, in denen eine junge kleine, aber schlagkräftige Gewerkschaft erstmals auf einen großen Konzern trifft: In ihrem Bestreben, sich flächendeckend zu etablieren, sieht sich die noch junge Gewerkschaft gezwungen, möglichst viel für ihre neuen [...]
Wind aus dem Herbst jetzt im Winter nutzen? / Jahrespressekonferenz des DWV
Berlin (ots) – Wasserstoff als Speicher im Stromnetz war einer der Schwerpunkte der Jahrespressekonferenz des DWV, die heute in Berlin stattfand. Windkraft oder andere erneuerbare Energien benötigen Speichermöglichkeiten, um bedarfsgerecht zum Kunden gebracht zu werden. Eine der bedeutendsten davon wird nach Ansicht des Verbandes Wasserstoff werden. Nur er ermöglicht die Speicherung wirklich großer Energiemengen über [...]
Lausitzer Rundschau: Noch nicht ad Acta Die Bundesregierung und das Urheberrecht im Internet
Cottbus (ots) – Die Haltung der Bundesregierung zum internationalen Handelsabkommen gegen Produktpiraterie Acta verdient nicht gerade Patentschutz. Schon bei den Verhandlungen war Deutschland, immerhin Exportvizeweltmeister, nur stiller Beobachter. Und nun heißt es plötzlich, man wolle mit der Zustimmung abwarten, wie der Europäische Gerichtshof entscheide. Vielleicht erledige sich das Thema dann von selbst. Man spürt förmlich [...]
Schwäbische Zeitung: Verbraucherschutz zum Weglaufen – Kommentar
Leutkirch (ots) – Die Verbraucher reiben sich die Augen: Vor Lebensmitteln, die nicht direkt krank machen, dürfen die Behörden nach wie vor auch dann nicht öffentlich warnen, wenn die Qualität zum Davonlaufen ist. Der bayerische Großbäcker “Müller-Brot” führt seit Jahren vor, wie ohnmächtig die Kontrolleure sind, wenn Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen. Kakerlaken, Mäusedreck und Schimmel [...]
