Berlin (ots) – Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume, Ingbert Liebing: “Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion Stück für Stück umzusetzen. [...]
Tag Archive > Forderungen
Caren Lay: Immer noch kein Schutz vor unseriösem Inkasso und Abmahnindustrie
Berlin (ots) – “Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient”, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. [...]
Zeckenstich-Borreliose – Betroffene demonstrieren in Berlin für bessere medizinische Versorgung (BILD)
Leverkusen (ots) – Im Rahmen weltweiter Protestaktionen von Borreliosepatienten rief das neue Aktionsbündnis gegen zeckenübertragene Infektionen Deutschland e. V., “OnLyme-Aktion.org” am 11. Mai in Berlin zu einer Protestkundgebung auf. Lyme-Borreliose ist die häufigste durch Zecken übertragene bakterielle Infektionskrankheit. Mindestens 200.000 Menschen erkranken jedes Jahr daran. Frühzeitig erkannt, ist sie relativ gut behandelbar. Doch durch unzuverlässige, [...]
Lausitzer Rundschau: Auf Gedeih und Verderb – Die Grünen verabschieden ihr Wahlprogramm
Cottbus (ots) – Die Grünen sind eine disziplinierte Partei. Mit viel Fleiß und Akribie hat sie sich drei Tage lang an ihrem Wahlprogramm abgearbeitet. Sicher, der beharrliche Kampf um Silben, Sätze und Spiegelstriche ist ein linkes Markenzeichen. Aber im Gegensatz zur Linkspartei, die am Ende nur Recht behalten will, möchten die Grünen endlich wieder mitregieren. [...]
Rheinische Post: Großbritannien stützt deutschen Sparkurs in Europa
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien. Die britische Regierung sei “in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel”, sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Diese Politik des harten Sparens verlangt [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zur Anti-Terror-Datei
Halle (ots) – In einer Zeit, in der nach der NSU-Mordserie viel über die mangelnde Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geklagt wird, haben die Richter ein ausgewogenes Urteil getroffen. Die Anti-Terror-Datei ist vom Grundsatz her verfassungskonform. Das imminent wichtige Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei steht einer effektiven Kooperation der Behörden und einem Austausch von Informationen [...]
Frankfurter Rundschau: Zum Karlsruher Urteil zur Anti-Terror-Datei:
Frankfurt (ots) – Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen aus Karlsruhe an die Datei. Und ja, es ist ärgerlich, dass die Richter den Gesetzgeber immer wieder an solche Selbstverständlichkeiten erinnern muss. [...]
Zeitungsverleger: DJV-Forderungen sprengen jeden Rahmen
Berlin (ots) – Als “verantwortungslos” hat der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf, die Forderungen des Deutschen Journalisten-Verbands nach sechs Prozent mehr Gehalt für Redakteure an Tageszeitungen bezeichnet. Anlässlich der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des BDZV heute in Berlin machte Wallraf deutlich, dass bei einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen Arbeitsplätze in den Redaktionen ernsthaft [...]
Angriff der Euro-Killer – Alternative für Deutschland oder Gefahr für Europa? / "2+Leif" am 22. April 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz (ots) – Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark! Mit dieser Forderung will die neue Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen – und schreckt damit die Regierung auf. Die AfD könnte, so die internen Befürchtungen, vor allem Schwarz-Gelb wichtige Stimmen im Kampf ums Kanzleramt kosten. Schon gehen Parteistrategen zum [...]
Mittelbayerische Zeitung: Union lehnt Gebühr auf Plastiktüten ab Hinsken weist Forderungen nach einer Abgabe als "Beutelschneiderei" zurück
Regensburg (ots) – Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) sagte zum Vorschlag von Grünen und Deutscher Umwelthilfe (DUH), die 22 Cent je Tüte verlangen, dies wäre “Beutelschneiderei”. Die Deutschen wären “Weltmeister beim Mülltrennen und Recycling”, erklärte Hinsken in der “Mittelbayerischen Zeitung”. Das zeige sich auch [...]
WAZ: Steinbrücks Lob für die Tüchtigen. Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen (ots) – Der Kandidat hat verstanden. Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzlergehalt vorgeworfen worden war. Geschickt inszenierte er sich als Kümmerer, als er sich zum Beschützer der Ersparnisse einer imaginären “Else Tibulski” vor gierigen Spekulanten stilisierte. Forderungen [...]
Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Stephan Weil: Steinbrück soll weitermachen wie bisher
Stuttgart (ots) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern. “Er soll weitermachen wie bisher”, sagte Weil in einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagausgabe). “Es zahlt sich aus, wenn Politiker authentisch und echt sind und man sie wiedererkennt.” Es gebe angesichts [...]
Das Erste / ANNE WILL am 10. April 2013: Vermögen umverteilen – pure Ideologie oder soziale Notwendigkeit?
München (ots) – “Vermögen umverteilen – pure Ideologie oder soziale Notwendigkeit?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 10. April 2013, um 22.45 Uhr im Ersten. Die Empörung über reiche Deutsche, die ihr Geld lieber in ausländische Steueroasen bringen als hier versteuern zu lassen, ist groß. Und wieder ist die Debatte über Gerechtigkeit und [...]
neues deutschland: Linken-Politiker Sharma für Aufnahme laizistischer Forderungen ins Wahlprogramm: »Keine Angst vor Kirchenlobbyisten«
Berlin (ots) – Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, hält es für einen Fehler, dass die Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche zu wenig Platz eingeräumt. In einer Email an die Mitglieder des Parteivorstands, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« in [...]
WAZ: Laizisten der SPD wollen Trennung von Kirche und Staat im Bundestagswahlprogramm verankern
Essen (ots) – Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. “Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen”, sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen Laizisten, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). “Darin [...]
