Leipzig (ots) – Die Bundesregierung drängt auf zügige Aufklärung von Medikamententests westdeutscher Pharmakonzerne an DDR-Bürgern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte am Freitag die Pharmaindustrie eindringlich auf, Dokumente über klinische Arzneimitteltests, Patientenakten und “ähnliche Schriftstücke von herausragender Bedeutung”, die sich im Besitz einzelner Unternehmen befänden, der Berliner Charite für ein Forschungsprojekt zur Verfügung zu stellen. “Ich [...]
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Barbara Höll: Glaubwürdigkeit beginnt vor der eigenen Haustür
Berlin (ots) – “Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern”, kommentiert Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten [...]
Lausitzer Rundschau: Umweltminister Peter Altmaier ein Jahr im Amt
Cottbus (ots) – Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände. Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bilanz nach einem Jahr vergleichsweise mager ist. Er kann mit seiner konsensorientierten Art nicht weit [...]
Märkische Oderzeitung: Katja Kipping attackiert SPD und Grüne Linke-Chefin wirft beiden Parteien Glaubwürdigkeitsproblem vor
Frankfurt/Oder (ots) – Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP. Im Interview mit der am Freitag erscheinenden “Märkischen Oderzeitung” kritisierte Kipping außerdem die Sicherheitsbehörden, die im Falle der NSU “eine regelrechte [...]
ZDF-Programmhinweis, Freitag, 17. Mai
Mainz (ots) – Freitag, 17. Mai 2013, 05.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Themen: Streit um Details: Endlagersuchgesetz auf der Kippe? Digitale Wirtschaft: Bessere Startbedingungen für Startups Faszinierende Luftaufnahmen: Deutsche Städte von oben Vorhersage aus dem Smartphone: Wetter-Apps im Test Im Sport: Endspiel im Breisgau: Freiburg und Schalke wollen in die Champions League Nationalmannschaft: Endspiel in Wembley – [...]
Börnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz
Berlin (ots) – In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle: “Das [...]
Rheinische Post: Signal: Verzicht zugunsten der Delfine = Von Christian Schwerdtfeger
Düsseldorf (ots) – Die Entscheidung über ein Verbot der Delfinhaltung in Deutschland ist vertagt. Die Zoos in Duisburg und Nürnberg dürfen weiter Geld verdienen an den Vorführungen mit den intelligenten Säugetieren. CDU und FDP lehnten gestern in Berlin einen Antrag der Grünen ab, die Delfinarien in Deutschland zu schließen. Es ist eine Entscheidung gegen die [...]
Volker Beck und Michael Grosse-Brömer zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 16. Mai 2013, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Die Grünen fordern Steuererhöhungen! Nicht nur für die Reichen, sondern auch für mittlere Einkommen: Spitzensteuersatz rauf auf 49 Prozent ab einem jährlichen Einkommen von 80.000 Euro. Aber auch schon darunter wird zur Kasse gebeten. “Moderat”, sagt Parteichefin Claudia Roth. CDU und FDP werfen den Grünen vor, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu [...]
LVZ: Kubicki attackiert Anwaltskollege Gysi im Fall des umstrittenen Goldschatz-Mandats / Verdacht auf versteckte SED-Millionen liegt nahe
Leipzig (ots) – FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag und Anwaltskollegen Gregor Gysi attestiert, “ein mindestens sehr merkwürdiger Rechtsanwalt” zu sein und mit seinem umstrittenen Schweizer Gold-Mandat in vermutlichem Kontakt zu altem SED-Geld zu stehen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) meinte Kubicki: “Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Gregor Gysi [...]
Attentat beim Boston-Marathon führt Topthemen im April an – InfoMonitor April 2013
Köln (ots) – Der Anschlag auf den Boston-Marathon mit der anschließenden dramatischen Fahndung nach den Attentätern führte im Monat April die Topthemen-Liste der deutschen Fernsehnachrichten an. Wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelte, berichteten die Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 zusammen gut zwei Stunden (129 Min.) über dieses Thema. An zweiter Stelle [...]
CDU/CSU und FDP lobbyieren mit RWE für Comeback vorsintflutlicher Nachtspeicherheizungen in Wohn- und Schlafzimmern
Berlin (ots) – Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende – Gebäudebestand wird nicht adressiert – Historische Heizkessel sorgen weiter für warme Keller statt für warme Wohnräume Berlin, 14.5.2013: Das Scheitern der Bundesregierung auf dem Feld der Energieeffizienz nimmt zum Ende der Legislaturperiode groteske Züge an. Wenn am morgigen Mittwoch der [...]
Rheinische Post: Rösler will Ökostrom-Förderung an Nachfrage koppeln / Wirtschaftsminister strebt grundlegende EEG-Reform an
Düsseldorf (ots) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln. “Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten”, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Im Endergebnis wollen wir aus [...]
Schwäbische Zeitung: Nationalpark als Prüfstein für Grün-Rot – Leitartikel
Ravensburg (ots) – Die harten Gegner warnen vor öden Totholzflächen, die Befürworter schwärmen davon, die Natur auf 10 000 Hektar Waldfläche nach spätestens 30 Jahren in Ruhe zu lassen. Die einen sehen unbeherrschbare Borkenkäferplagen über den Schwarzwald ziehen, die anderen preisen den geplanten Nationalpark als Hort für den Artenschutz und als Beitrag zur Bewahrung der [...]
Rheinische Post: Westerwelle kündigt neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an
Düsseldorf (ots) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt. “Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können”, sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den [...]
LVZ: Kauder fordert von Anwälten und der Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung / Absage an Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus
Leipzig (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess “das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen” zu lassen. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte “Gerechtigkeit, und dass [...]
