Berlin (ots) – BDI zur industriepolitischen Debatte im Bundestag: – Positives Signal auch für Europadebatte – Kritik am Ressourceneffizienzprogramm – Einheitliche Energiepolitik wichtiger als eigenes Industrieministerium 10/2012 9. Februar 2012 “Es ist überfällig, dass der Deutsche Bundestag über die zentrale Rolle der Industrie für Wachstum und Wohlstand in Deutschland diskutiert.” Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber [...]
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stern-RTL-Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch, Grüne verlieren – Schwarz-Gelb wieder stärker als Rot-Grün – Forsa-Chef: "Merkel zieht Union nach oben"
Hamburg (ots) – Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem Tief: Zum [...]
Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor
Düsseldorf (ots) – Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein “Altersvorsorgeverbesserungsgesetz” vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren massive Kritik an der Riester-Rente vor: Die Finanzprodukte seien für die Sparer oft zu kompliziert, undurchsichtig [...]
Frankfurter Neue Presse: Eine Pflege-WG macht Sinn. Lothar Klein über den Plan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), pflegebedürftige Menschen in Wohngemeinschaften zu fördern.
Frankfurt am Main (ots) – Es macht sowohl im Interesse der Betroffenen als auch im Interesse der Solidargemeinschaft Sinn, die Pflege-WG zu fördern. Solche Lebensgemeinschaften entsprechen dem Bedürfnis der Pflegebedürftigen, so lange als möglich in einer privaten Umgebung leben zu können. Dort finden sich Menschen zusammen, die sich noch gegenseitig helfen und/oder notwendige Hilfsleistungen sinnvoll [...]
Schwäbische Zeitung: Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert von Griechenland Strukturreformen
Leutkirch (ots) – BERLIN – Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber noch keine Bereitschaft. “Wir müssen sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert”, sagt Döring im Interview der Schwäbischen Zeitung [...]
PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: Geprüft, aber nicht sicher? – Medizinprodukte in Deutschland – Mittwoch, 8. Februar 2012, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit – Ulrike Flach, FDP, Parl. Staatssekretärin Bundesministerium für Gesundheit – Prof. Jürgen Windeler, Leiter Arzneimittelprüfinstitut IQWiG – Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer Bundesverband Medizintechnologie – Jörg Heynemann, Rechtsanwalt für Medizinrecht Wiederholung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / [...]
Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Folgen des Öl-Embargos gegen den Iran vor – Westerwelle warnt Teheran vor "Eskalation der Worte"
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. “Noch wichtiger ist, dass auch die anderen [...]
Saarbrücker Zeitung: Westerwelle hofft bei Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für Syrien-Resolution – Treffen mit Lawrow
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. “Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart”, sagte Westerwelle der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe). “Ich hoffe, dass die Länder, die [...]
PHOENIX-Programmhinweis – Montag, 06. Februar 2012, 22.15 Uhr – UNTER DEN LINDEN: Die große Verachtung – Politik und Medien in Verruf
Bonn (ots) – Michael Hirz diskutiert in UNTER DEN LINDEN mit – Wolfram Weimer, Publizist – Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesminister Wiederholung um 24.00 Uhr und am Dienstag, 7. Februar 2012, um 15.15 Uhr. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Sendung: Mo, 06.02.2012 | 22:15 | UNTER [...]
Beck: CDU und FDP sollten Wulff Rücktritt nahelegen
Bonn (ots) – Bonn, 2. Februar 2012 – Kurt Beck (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahegelegt. CDU und FDP hätten ihren Kandidaten Wulff durchgesetzt und nun “natürlich auch Verantwortung, mit Herrn Wulff zu sprechen und ihm die Situation im Interesse dieses hohen Amtes und auch seiner eigenen Reputation deutlich zu machen”, sagte [...]
Neue OZ: Kommentar zu FDP-Parteiprogramm
Osnabrück (ots) – Wie eine Wundertüte Ein Parteiprogramm ist wie eine Wundertüte. Jeder wird beglückt, alles schön verpackt. Da ist die FDP keine Ausnahme. Sie umhüllt den harten Kern ihrer neuen Agenda, die sich dem wirtschaftlichen Wachstum verschreibt, kunstvoll mit einer weichen Schale: Es sei natürlich nicht purer Ökonomismus, sondern auch das gesellschaftliche Wachstum das [...]
Das Erste, Mittwoch, 1. Februar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7.05 Uhr, Patrick Döring, designierte FDP-Generalsekretär, Thema: FDP Programm Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Lindner: Schuldenkommissar für Griechenland und Finanztransaktionssteuer sind richtig
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. Januar 2012 – Martin Lindner (FDP) befürwortet einen EU-Sparkommissar in Griechenland. “Der Vorstoß der Bundesregierung für einen Sparkommissar für Griechenland ist richtig und vernünftig”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 30. Januar 2012, 22.15 Uhr). Dies müsse in einem “Konzert mit [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP weiter strikt gegen Aufstockung des Rettungsschirms
Bielefeld (ots) – Bielefeld. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bleibt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bei einem strikten Nein der Liberalen zu einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Döring: “Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von 500 Milliarden Euro für den Rettungsschirm in Frage zu stellen”: IWF-Chefin Christine Lagarde und zahlreiche [...]
Rheinische Post: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache
Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da [...]
