Berlin (ots) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aber für mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes ausgesprochen. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Brüderle am Montagabend: “Ich will die gar nicht rausschmeißen. Das Kernproblem Griechenlands ist, dass es nicht wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht lösen, indem man [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde Erste stasi-belastete Mitarbeiter der Jahn-Behörde wollen freiwillig den Job wechseln
Halle (ots) – Einige der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde haben mittlerweile ihre Bereitschaft signalisiert, auf freie Stellen in anderen Bundesbehörden bzw. Ministerien zu wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. “Da gibt es Bewegung”, heißt es von Abgeordneten. “Die Front [...]
Livestream Podiumsdiskussion "Ohne Alternative? Die Energiewende der Bundesregierung und ihre Folgen"
Berlin (ots) – Die Energiewende der Bundesregierung ist derzeit das bestimmende politische Thema für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Mit welchen Kosten müssen Selbstnutzer, Vermieter und Mieter in den kommenden Jahren rechnen? Welche Folgen hätte eine weitere Verschärfung der ordnungsrechtlichen Anforderungen an die energetische Qualität von Wohngebäuden – für jeden Einzelnen und für die [...]
Das Erste, Freitag, 20. Januar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 8.05 Uhr, Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, Thema: Neuwahlen im Saarland 7.05 Uhr, Volker Wissing, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: Transaktionssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Bundespräsident Wulff gerät wegen des geänderten Stasiunterlagen-Gesetzes unter Druck
Halle (ots) – Aus Politik und Wissenschaft wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff, das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe). Grund ist der in dem Gesetz enthaltene Passus, demzufolge die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden versetzt werden sollen. Der Obmann der Grünen im [...]
Rheinische Post: Brüderle lobt EU-Gipfelbeschlüsse /"Europa wird stabiler"
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. “Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler”, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das sind gute Ergebnisse aus Brüssel, die Europa insgesamt stärken. Die Euroländer zeigen Handlungsfähigkeit und schaffen die Grundlage [...]
Der Tagesspiegel: FDP-Experte Schäffler sieht mögliche EU-Vertragsänderungen kritisch
Berlin (ots) – Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat davor gewarnt, dass eine Änderung des EU-Vertrages zu einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) führen könnte. “Wenn der Preis für eine Vertragsänderung darin besteht, dass die EZB ihre Anleiheaufkäufe ausweiten kann, dann wäre das ein Pyrrhussieg”, sagte Schäffler dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Pressekontakt: [...]
"2+Leif": Nach CDU-Parteitag signalisiert FDP Bereitschaft zu Gesprächen über Lohnuntergrenzen
Berlin (ots) – Nach dem Beschluss des CDU-Parteitages zur Einführung von Lohnuntergrenzen zeigt sich die FDP verhandlungsbereit. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, am Montagabend: “Ich glaube, dass wir uns auf der Grundlage – das sage ich jetzt als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion – zu einer vernünftigen Lösung der [...]
Wahlprüfsteine zum Anlegerschutz: Nur CDU und Grüne antworten Anlegerschutzverein SfA: Trauerspiel der politischen Parteien
Bremen (ots) – Am 23. September hat die Schutzvereinigung für Anleger (SfA) Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen Parteien versendet. “Mit dieser Aktion wollen wir endlich damit aufräumen, dass Banken die Gewinne einstreichen und Kapitalanleger leer ausgehen”, begründete Angelika Jackwerth, SfA-Geschäftsführerin, diese Aktion. “Wir haben den Parteien bis 14. Oktober Zeit für eine Antwort gegeben”, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen Unionsobmann Wanderwitz warnt Länder vor Ablehnung des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Halle (ots) – Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der heutigen Bundesratssitzung gewarnt. “Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Das wäre [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Hubertus Knabe kritisiert Chef des Beirates der Behörde Richard Schröder
Halle (ots) – Der Direktor der Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zum Rücktritt aufgefordert. “Ich würde ihm empfehlen, wenn er mit Jahn nicht zurecht kommt, den Vorsitz des Beirates niederzulegen”, sagte Knabe der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Denn Aufgabe des Beirats-Vorsitzenden ist es, den Bundesbeauftragten [...]
Klaus Ernst und Volker Wissing zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 13. Oktober 2011, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Europa braucht Geld. Die Staaten brauchen Geld. Die Banken brauchen Geld. Die Investoren brauchen Geld. Milliarden über Milliarden sind notwendig, um die Stabilität des Euros und der Europäischen Union zu sichern. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Und wann werden endlich die in die Verantwortung genommen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben? Darüber [...]
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 13. Oktober 2011, 9.05 Uhr, Volle Kanne – Service täglich / Donnerstag, 13. Oktober 2011, 12.15 Uhr, drehscheibe Deutschland / Donnerstag, 13. Oktober 2011, 17.45 Uhr
Mainz (ots) – Donnerstag, 13. Oktober 2011, 9.05 Uhr Volle Kanne – Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Schlagersänger Semino Rossi Top-Thema: Stress mit der WG Einfach lecker: Marinierter Thunfisch auf Speckwirsing – Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Fitness für die Augen Aktuell: E-Trends von der Buchmesse Auszeit: Ahorn – Tipps von [...]
Politiker für mehr Heilberuf und gegen Pick-up-Stellen / Deutscher Apothekertag 2011
Düsseldorf (ots) – Politiker verschiedener Parteien plädieren für eine Stärkung des Apothekers als Heilberufler und sprechen sich gegen die so genannten Pick-up-Stellen aus. Das verdeutlichten die Grußworte zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages 2011 in Düsseldorf. Auch das “Zukunftskonzept Arzneimittelversorgung” von ABDA – Bundesverei-nigung Deutscher Apothekerverbände und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) wurde von den Rednern aus Bund [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen FDP-Abgeordneter Kurth: Kommission soll sich mit Zukunft der Stasi-Behörde beschäftigen
Halle (ots) – Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. “Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Behörde Gedanken machen soll”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Auf diesem Sachstand aufbauend werden wird uns jetzt daran [...]
