Berlin (ots) – Associazione Nazionale Filiera Industria Automobilistica (ANFIA) Comité des Constructeurs Français d’Automobiles (CCFA) Verband der Automobilindustrie (VDA) Die europäischen Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der VDA aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und den Rat auf, von der geplanten Erhöhung der Dieselsteuer Abstand zu nehmen. Die geplante Änderung [...]
Tag Archive > EuropäIsche Parlament
Holzenkamp/Heil: Mehr Sicherheit bei Internetgeschäften
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: Die Koalition hält Wort: Mit der heute getroffenen Entscheidung für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Koalitionsvertrag [...]
Europäische Kommission rät Ministerrat und Parlament zur Wiederherstellung der Fischereien
Brüssel (ots/PRNewswire) – Uta Bellion, Direktorin des European Marine Programme der Pew Environment Group und Koordinatorin von OCEAN2012, gab folgende Erklärung auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) ab. (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-a ) (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-b ) (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-c ) (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-d ) “Der Vorschlag der Kommission enthält solide Vorgaben [...]
Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern
Brüssel / Berlin (ots) – Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten. “Bei [...]
OV: MEINE MEINUNG: Der letzte Habsburger Von Dirk Dasenbrock
Vechta (ots) – Otto von Habsburg war eine Jahrhundertfigur, der letzte Habsburger Thronfolger und einer der ersten echten Europäer. Seine Gestalt ragte in gewisser Weise noch aus dem 19. Jahrhundert hinüber in das 21. Jahrhundert. Dass der Sohn des letzten Wiener Kaisers politisch und europäisch ambitioniert war, lag ihm in den Genen. Kein Herrscherhaus war [...]
Der Tagesspiegel: Europarlament will neuer Lebensmittelkennzeichnung zustimmen
Berlin (ots) – Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. “Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen”, sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 27. Juni 2011). Die CDU-Politikerin hat als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die neue Lebensmittel-Verordnung federführend [...]
Lötzsch (DIE LINKE): Der ESM-Vertrag ist eine Kriegserklärung an alle Europäer, die noch auf ehrliche Weise ihr Geld verdienen!
Berlin (ots) – Zum von der Bundesregierung vorgelegten VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: “Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vorgesehen. Der Vertrag [...]
Silberhorn: Privilegien von EU-Beamten zurückfahren
Berlin (ots) – Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: “Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von Privilegien für EU-Bedienstete gestern im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und FDP stellen sich mit [...]
EU Parlament stimmt für gesetzliche Kennzeichnung von Textilien mit Pelzbesatz – VIER PFOTEN fordert weitergehende Regelungen
Hamburg (ots) – Gestern hat das Europäische Parlament für eine neue Verordnung zur Etikettierung von Textilien gestimmt. Demzufolge soll es in der EU zukünftig bei Textilien verpflichtend sein, Bestandteile tierischen Ursprungs wie Pelz als solche zu kennzeichnen. Es wird erwartet, dass auch der EU-Ministerrat dem Vorschlag zustimmt. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung als [...]
Neue OZ: Kommentar zu EU / Gesundheit / Arzneimittel
Osnabrück (ots) – Patienten- und verbraucherfreundlich Mit eindeutiger Mehrheit hat das Europäische Parlament das Gesetz zum Schutz vor gefälschten Arzneien verabschiedet. Das ist gut so, denn die neuen Regelungen sind patienten- und verbraucherfreundlich. Probleme beim Datenschutz entstehen dadurch nicht, zusätzliche unnötige Bürokratie wird ebenfalls vermieden. Ausdrücklich geht es nicht um die gewöhnliche Aspirin-Tablette. Deren Fälschung [...]
Der Tagesspiegel: Genscher will europäische Institutionen stärken
Berlin (ots) – Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr Macht für europäische Institutionen gefordert. Es trage zur Vertrauensbildung bei, “wenn sowohl die Rolle der Europäischen Zentralbank sowie die der Kommission der EU gestärkt werden”, schrieb der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe). “Auch das Europäische Parlament sollte seine Rolle stärker wahrnehmen.” Genscher begrüßte den [...]
Nüßlein: EU-weite Vergabe kontraproduktiv
Berlin (ots) – Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will 2011 einen Rechtsakt über eine EU-weite Vergabepflicht bei Dienstleistungskonzessionen vorlegen, wie sie es in [...]
Merkel: CDU trauert um Egon Klepsch
Berlin (ots) – Zum Tod von Dr. Egon Klepsch erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Die CDU Deutschlands trauert um Egon Klepsch. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Mit Egon Klepsch verliert die CDU einen engagierten Mitstreiter und eine beeindruckende Persönlichkeit, die sich insbesondere auf europäischer Ebene große Verdienste erworben hat. [...]
Hexenschuss oder Wirbelbruch? / Volksleiden auch im Jahr 2010 dramatisch unterversorgt / Bundesweite Initiative entwickelt erste Checkliste gegen den "Witwenbuckel"
Frankfurt (ots) – Es passiert alle drei Minuten in Deutschland: Ein Wirbel bricht, oft als Folge davon, dass der Knochen aufgrund von Osteoporose stark an Substanz verloren hat. “Beachten Sie die ersten Anzeichen!” titelt deshalb der Bundesselbsthilfeverband für Osteoporose e.V. (BfO) in Vorbereitung auf den Patientenkongress zum Weltosteoporose-Tag am 9. Oktober in Ulm. Seine Initiative [...]
Silberhorn: Vor Datenmissbrauch wirksam schützen
Berlin (ots) – Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens ist ein wichtiger Baustein bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen stellt die notwendige Überwachung verdächtiger Finanzströme auf eine verlässliche [...]
