Berlin (ots) – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: “Die Sachverständigen lobten einhellig die schnelle Einführung eines [...]
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EU-Datenschutzverordnung muss Entwicklungsperspektiven für Angebote der Medienunternehmen erhalten
Berlin (ots) – Anlässlich zahlreicher Termine zum Datenschutz in Brüssel begrüßte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, dass der gestern von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding vorgestellte Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung einige der zuvor geäußerten Bedenken der Medienunternehmen aufgreift. Die Verordnung, die den Datenschutz europaweit harmonisieren soll, gilt [...]
Rheinische Post: Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den Pakt auch unterzeichnen. Damit brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zentrale Forderung durch. Setzt sich [...]
Nüßlein: Brüssel geht mal wieder zu weit
Berlin (ots) – Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mal wieder deutlich über das Ziel hinausgeschossen. [...]
VKU zum Vorschlag der Kommission zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien Kommunale Gestaltungsfreiheit aufrechterhalten
Brüssel (ots) – Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: “Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu”, so VKU- Hauptgeschäftsführer [...]
Deutsche Bauindustrie begrüßt Votum zur ICT-Richtlinie – Regelung auf nationaler Ebene nun möglich
Berlin (ots) – “Mit ihrem Votum haben die Europaabgeordneten einen Weg gefunden, die immense Gefahr des Dumpings von Lohn- und Sozialstandards, die im Rahmen der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen – der ICT-Richtlinie – drohte, abzuwenden. Nunmehr kann unter Einbindung der Sozialpartner auf nationaler Ebene eine einvernehmliche Lösung gefunden werden”. Mit diesen Worten kommentierte heute der [...]
Europäisches Parlament unterstützt Integration der Volkswirtschaften der Ukraine und Europas
Kiew, Ukraine, November 16 (ots/PRNewswire) – Laut dem Europaabgeordneten Pavel Zalevsky könnten beide Parteien vom Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU und somit der Integration der ukrainischen Volkswirtschaft in die europäische profitieren. Am 14. November übernahm das Europäische Parlament gemäss Interfax Ukraine Empfehlungen für die Europäische Kommission und den Europarat hinsichtlich des tiefgehenden und umfangreichen [...]
Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Europawahl / Verfassungsgericht
Osnabrück (ots) – Sorgen sind berechtigt Hätte es bei der Europawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gegeben, wären neben den etablierten Parteien sieben weitere in das Europäische Parlament eingezogen: Tierschutzpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Familien-Partei, Rentner-Partei, Freie Wähler und Piratenpartei, aber auch die Republikaner. Das sollten diejenigen im Hinterkopf haben, die im Karlsruher Urteil zur Aufhebung der [...]
Europäisches Parlament empfiehlt EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Mit einer einfachen Mehrheitsabstimmung beschloss das Europäische Parlament in einer Resolution am Donnerstag, den 27. Oktober in Strassburg, der Ukraine aufgrund ihrer aktuellen Entwicklung eine EU-Beitrittsperspektive anzubieten. Mit seiner Resolution betonte das Europäische Parlament (EP) die Wichtigkeit der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Des Weiteren wiesen [...]
Nüßlein: Im Interesse Europas: Deutschland nicht beschädigen
Berlin (ots) – Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: “Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament zum Ziel gesetzt hat, die Regeln für [...]
Gemeinsame Erklärung: Brüsseler Steuerpläne gefährden Klimaschutz
Berlin (ots) – Associazione Nazionale Filiera Industria Automobilistica (ANFIA) Comité des Constructeurs Français d’Automobiles (CCFA) Verband der Automobilindustrie (VDA) Die europäischen Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der VDA aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und den Rat auf, von der geplanten Erhöhung der Dieselsteuer Abstand zu nehmen. Die geplante Änderung [...]
Holzenkamp/Heil: Mehr Sicherheit bei Internetgeschäften
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: Die Koalition hält Wort: Mit der heute getroffenen Entscheidung für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Koalitionsvertrag [...]
Europäische Kommission rät Ministerrat und Parlament zur Wiederherstellung der Fischereien
Brüssel (ots/PRNewswire) – Uta Bellion, Direktorin des European Marine Programme der Pew Environment Group und Koordinatorin von OCEAN2012, gab folgende Erklärung auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) ab. (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-a ) (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-b ) (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-c ) (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20110713/DC32602-d ) “Der Vorschlag der Kommission enthält solide Vorgaben [...]
Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern
Brüssel / Berlin (ots) – Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen. Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten. “Bei [...]
OV: MEINE MEINUNG: Der letzte Habsburger Von Dirk Dasenbrock
Vechta (ots) – Otto von Habsburg war eine Jahrhundertfigur, der letzte Habsburger Thronfolger und einer der ersten echten Europäer. Seine Gestalt ragte in gewisser Weise noch aus dem 19. Jahrhundert hinüber in das 21. Jahrhundert. Dass der Sohn des letzten Wiener Kaisers politisch und europäisch ambitioniert war, lag ihm in den Genen. Kein Herrscherhaus war [...]
