Berlin (ots) – “Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich”, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch [...]
Tag Archive > Embargo
NRZ: Deutschland steht im Abseits / Leitartikel von Rüdiger Oppers zum Militäreinsatz in Libyen
Essen (ots) – Militärische Gewalt muss das letzte Mittel sein, die “Ultima Ratio”. Gerechte Kriege gibt es nicht, denn sie bringen immer Tod und Leid auch über Unschuldige. Aber es gibt Fälle, in denen Militäreinsätze gerechtfertigt sind. Gegen Gaddafi ging es nicht anders. Keine politische Drohung, kein wirtschaftlicher Druck, kein Embargo konnte den anscheinend irrsinnigen [...]
Schockenhoff: Neben den Luftangriffen muss ein Ölembargo gegen Libyen verhängt werden
Berlin (ots) – Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: “Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt Deutschland ein Ziel: Das libysche Volk muss die Chance erhalten, in seinem Land frei von [...]
Rheinische Post: Luftfracht-Sicherheit: BDI bringt Embargo gegen Drittstaaten ins Gespräch
Düsseldorf (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Embargo gegen Drittstaaten wie dem Jemen ins Gespräch gebracht, die bei der Kontrolle von Luftfracht internationalen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. “Ein Embargo gegen Drittstaaten, bei denen gravierende Schwachstellen im Sicherheitsnetz des Frachtverkehrs identifiziert wurden, kann in Ausnahmefällen in Betracht kommen”, heißt es in einem Rundschreiben [...]
World-Check schützt Kunden vor Risiken durch illegale Schiffe Monate vor Veröffentlichung offizieller Sanktions-Listen der Regierungen
London, June 22, 2010 (ots/PRNewswire) – Eine von World-Check ausgesandte Einheit zur Überprüfung von Schifffahrzeugen identifizierte 17 der 27 Schiffe, die angeblich/vermeintlich mit den Nuklear-und Raketenprogrammen des Iran in Verbindung stehen – und dies bereits mehrere Monate vor deren Aufnahme in offizielle Regierungs-Listen, die am 16. Juni 2010 veröffentlicht wurden. So früh über diese wichtigen [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israels Weigerung, Entwicklungshilfeminister Niebel in den Gaza-Streifen einreisen zu lassen
Bielefeld (ots) – Kaum ein anderes Land pflegt eine so belastbare Freundschaft zu Israel wie die Bundesrepublik. Dass Israel trotzdem Deutschland brüskiert, indem es Entwicklungshilfeminister Niebel die Einreise in den Gazastreifen verwehrt, zeigt erneut: Wenn das Land seine Interessen berührt sieht, nimmt es keinerlei Rücksicht, ganz gleich auf wen. »Augen zu und durch« scheint die [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Israel
Bielefeld (ots) – Israel hat gelernt. Knapp eine Woche nach dem blutigen Desaster bei der Erstürmung eines türkischen Hilfsschiffs vor der Küste von Gaza haben israelische Soldaten erneut ein so genanntes Hilfsschiff geentert. Diesmal ist kein Blut geflossen. Das aber lag nicht allein an den propalästinensischen Aktivisten an Bord der »Rachel Corrie«, sondern auch an [...]
Neue OZ: Kommentar zu Iran / Atom / Konflikte
Osnabrück (ots) – China stark einbinden Wie lange möchten sich die Staats- und Regierungschefs der EU und USA noch vom iranischen Regime vorführen lassen? Als US-Präsident Obama den Ajatollahs vor Monaten direkte Gespräche vorgeschlagen hat, konnte man dies noch als letzten Versuch für eine harmonische Dialoglösung des Atomkonflikts rechtfertigen. Doch mittlerweile sollte klar sein: Präsident [...]
Die besten Sprüche aus der ZDF-"heute-show, Nachrichtensatire mit Oliver Welke" vom Freitag, 5. Februar 2010, 22.15 Uhr
Mainz (ots) – Oliver Welke: “Ein besonders herzliches Willkommen diesmal unseren Zuschauern in der Schweiz! Schön, dass Sie dabei sind, und bitte: Ganz liebe Grüße an unser Geld! Wir sehen uns ja bald wieder.” “Dass unsere Regierung die Steuerdaten-CD kauft, löst bei Schweizer Politikern etwas aus, was die sonst gar nicht kennen: Emotionen!” “Kein Wunder, [...]
Compliance on Demand
Stuttgart (ots) – * Zahlungsverkehrsdienstleister Equens und Cellent Finance Solutions gehen Kooperation ein * Finanzsanktionsüberwachung als Mietmodell * Pilot-Start im Dezember 2009 Der internationale Zahlungsverkehrsdienstleister Equens SE mit Sitz in Utrecht (NL) und die Cellent Finance Solutions AG bieten in einer zukunftsgerichteten Kooperation das im Zuge der dritten EU-Geldwäscherichtlinie vorgeschriebene Transaktionsmonitoring unter Nutzung von SMARAGD [...]
ZDF-Magazin "Frontal 21": Irans Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt – Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik
Mainz (ots) – Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert und festgenommen werden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal 21″ (Sendung am Dienstag, 26. Januar 2010, 21.00 Uhr) werden sie dann bei Verhören von der iranischen Polizei mit abgehörten Telefonaten und abgefangenen [...]
Kein Embargo durch die Hintertür
(pressebox) Saarbrücken, 18.06.2009, "Im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen fordern wir gerade in der jetzigen Situation Rechtssicherheit in Deutschland für all diejenigen Firmen, die auf legaler Grundlage ihr Iran-Geschäft aufgebaut haben". Mit diesen Worten reagierte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch auf die sich andeutende "Entmutigungsstrategie" der Bundesregierung gegenüber deutschen Unternehmen, die Waren in den Iran liefern. Schon jetzt erschwerten [...]
"Report Mainz", heute, 21.45 Uhr im Ersten: Deutsche Firmen brechen Myanmar-Embargo
Mainz (ots) – Deutsche Holzhändler verstoßen gegen das Myanmar (Burma)- Embargo der Europäischen Union. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” in seinem Film “Urwaldholz für Deutschland” auf www.reportmainz.de (online ab 8. Juni, 21.45 Uhr). Gegen 14 deutsche Unternehmen hat die Umweltstiftung WWF Deutschland Strafanzeige wegen illegalen Handels mit Teakholz aus Burma erstattet. Die EU-Kommission verbietet [...]
Neues Deutschland: Feinsinniger Freund
Berlin (ots) – Von Oliver Händler Es ist nicht leicht dieser Tage, Staatschef zu sein. Ständig muss man diesem Barack Obama hinterherrennen, um etwas von seinem Glanz auf sich scheinen zu lassen. Das macht jetzt sogar Hugo Chávez, der wie so viele seinen Lieblingsfeind George W. Bush verloren hat. Da gibt ihm Obama die Hand, [...]
Irakischer Botschafter zu Gast in der Region
(pressebox) Reutlingen, 25.02.2009, Engere wirtschaftliche Beziehungen zu deutschen Unternehmen will Iraks Botschafter S.E. Alaa Al-Hashimy knüpfen. Der Botschafter besucht am 2. März die Region Neckar-Alb und kommt zu Gesprächen in die IHK Reutlingen und nach Tübingen. Am Abend wird der Gast einen Vortrag vor Unternehmerinnen und Unternehmern halten. Auf unter 300 Millionen Euro ist der [...]
