Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts [...]
Tag Archive > Die Linke
Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin
Berlin (ots) – Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht -Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist “Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert.” Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat der Linken antreten will, habe sich verrannt. “Die Linke hat bei der [...]
Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden
Berlin (ots) – Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: “Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt sind. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu geführt hat, [...]
BERLINER MORGENPOST: Die Akten müssen auf den Tisch / Leitartikel
Berlin (ots) – Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim “Kampf gegen rechts” einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der “SED-PDS”, wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für Staatssicherheit als antifaschistische Staatsbehörde ins [...]
Neues Deutschland: Zur Bespitzelung der LINKEN
Berlin (ots) – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, notorischer Lautsprecher der Radikalen Antikommunismus-Fraktion, fordert immer wieder mal, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. Abgesehen von der politischen Absurdität dieser Idee könnte er jetzt ein formal-rechtliches Problem haben. Denn bekanntlich ist es sehr schwierig, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot einer Partei durchzusetzen, in der sich V-Leute des Verfassungsschutzes tummeln. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutz überwacht die Linke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich falsche Prioritäten setzt. Links wird genau hingeschaut, während auf dem rechten Auge die Sehschwäche [...]
PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: Kampf gegen rechten Terror – Wird endlich genug getan? – Dienstag, 24. Januar 2012, 22.15 Uhr
Bonn (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss Bundestag Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender “Aktion weltoffenes Deutschland” Evrim Sommer, Die Linke, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin Gudula Geuther, Deutschlandradio Wiederholung um 24.00 Uhr und am Mittwoch, 25. Januar 2012, 13.30 Uhr. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 [...]
Neues Deutschland: zur Bespitzelung von LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Man kann sich ja über die LINKE schwarz, rot, grün und gelb ärgern, man kann ihre politischen Vorstellungen für falsch halten und deren Abgeordnete als nervig empfinden, wenn sie permanent gegen Bundeswehr-Kriege und Hartz IV wettern. Wer jedoch seinen politischen Ärger an der LINKEN auslässt, indem er ihren führenden Leuten den Verfassungsschutz [...]
DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin
Berlin (ots) – Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle [...]
Das Erste, Montag, 16. Januar 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, stellv. Vorsitzender Die Linke, Thema: Personaldebatte Die Linke 7.35 Uhr und 8.10 Uhr, Patrick Döring, designierter Generalsekretär der FDP, Thema: Berliner Frühstück mit Werner Sonne Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Linke kämpft weiter für Mitgliederentscheid
Chemnitz (ots) – Die Linke in Sachsen plädiert für eine Änderung der Parteiensatzung, um ihre Bundesvorsitzenden künftig per Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag werde am Wochenende auf der Klausur des Landesverbands und der Kreisvorsitzenden erörtert und gegebenenfalls auf dem nächsten Bundesparteitag eingebracht, sagte der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt der in Chemnitz erscheinenden “Freien [...]
DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück
Berlin (ots) – “Der Vorwurf der Springer-Presse: “Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad” ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten und zu diskreditieren. Das wird ihr nicht gelingen”, erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, [...]
Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer verzichte, mache sie die Bundesrepublik und Europa zur “Geisel einer sich [...]
Neues Deutschland: Rente mit 67: Sinneswandel
Berlin (ots) – Führende Sozialdemokraten haben offenbar erkannt, was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur fünf Tage nach dem offiziellen Start der Reform, die das deutsche Rentensystem demografiefest machen soll, äußern führende Genossen ihre diesbezüglichen Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will die [...]
