Bielefeld (ots) – Die Bundesregierung ist mit dem Schuldenschnitt für Griechenland hochzufrieden. Mit der Gläubigerbeteiligung, für die in Europa vor allem die Bundesregierung gekämpft habe, “haben wir einen Teilsieg der Politik über die Spekulanten erreicht”, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Es gebe zwar keinen Grund für überschäumende Euphorie, [...]
Tag Archive > Die Bundesregierung
Welt-Frauen-Tag: Bundestagsmitglieder zeigen Solidarität mit HIV-positiven Frauen in Entwicklungsländern
Berlin (ots) – “Bis 2015: Babys ohne HIV!” fordern 38 Bundestagsmitglieder aus allen fünf Fraktionen zum Welt-Frauen-Tag. Mit einem Ansteck-Button unterstützen sie die Kampagne “in9monaten.de” des Aktionsbündnis gegen AIDS. Ziel ist, dass HIV-positive Frauen auch in armen Ländern die benötigte Hilfe bekommen, um HIV-Übertragungen von Mutter-zu-Kind bis 2015 zu stoppen. Jedes Jahr infizieren sich weltweit [...]
Rheinische Post: Koalition will sich auf "Warnschussarrest" verständigen
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand [...]
Mit der Kombirente flexibel in den Ruhestand / Longial empfiehlt gerade mittelständischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern eine frühzeitige und bewusste Gestaltung der "Flexi-Phase"
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will 2013 die Kombirente einführen. Diese soll die bisherige Teilrente ablösen. Dadurch soll es für ältere Arbeitnehmer ab 63, die vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, deutlich attraktiver werden, statt einer Vollrente eine Teilrente zu beziehen und gleichzeitig weiter in Teilzeit zu arbeiten. Die Hinzuverdienstgrenzen für Teilrentner sollen dabei bis [...]
BERLINER MORGENPOST: Zurückzahlen statt weiterwurschteln – Leitartikel
Berlin (ots) – Die Krankenkassen sind derzeit in einer ungewohnten, ja fast noch nie da gewesenen Situation: Sie schwimmen im Geld. Weil die Konjunktur gut läuft und viele Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, macht die gesetzliche Krankenversicherung große Überschüsse. Soll man das Geld für schlechtere Zeiten aufheben? Oder soll es die Bundesregierung jetzt den Arbeitnehmern, [...]
Bioenergie vom Acker bremst Biolandbau aus / Bioland fordert angesichts geringer Wachstumsraten im Biolandbau eine schnelle Novellierung des EEG
Mainz (ots) – Die Politik der Bundesregierung führt zu einer fatalen Konkurrenz um Agrarflächen. In vielen Regionen Deutschlands verlieren Biobetriebe Pachtflächen an Biogaserzeuger. Auch Neu-Umsteller auf den Biolandbau werden rar, weil sie lieber in Biogas investieren oder ihre konventionelle Tierhaltung weiter aufstocken. “Der Biolandbau wird in der Flächenkonkurrenz zwischen einer exportorientierten Massentierhaltung und einer expandierenden [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundesregierung und Syrien Aktiver werden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der Weltgemeinschaft stören Assad nicht besonders – auch weil die Welt nicht einheitlich agiert. China und Russland haben eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat verhindert. Der [...]
Rheinische Post: Bundesregierung will mit 100 Millionen Euro Mini-Betriebe auf dem Land unterstützen
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem “Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume” hervor, den das Kabinett heute verabschieden will und der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Mini-Betriebe können aus dem Fonds bis [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kasachstan / Wahlen
Osnabrück (ots) – Wandel für Sicherheit Wieder einmal hat sich der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew vom Volk im Amt bestätigen lassen, und wieder einmal war die Wahl mitnichten demokratisch. Das Gleiche wie immer also? Nicht ganz. Gegen Nasarbajews seit 21 Jahren währende Autokratie regt sich Widerstand. Straßenschlachten zwischen streikenden Ölarbeitern und der Staatsmacht kosteten im [...]
Bareiß: Zügelloser Ausbau der Photovoltaik muss wirksam begrenzt werden
Berlin (ots) – Die Bundesnetzagentur hat die vorläufigen Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: “Auch im Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass der derzeitige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat. Der Zubau von 7500 MW im Jahr 2011 liegt weit über dem angepeilten Zielkorridor von 2500-3500 [...]
Lausitzer Rundschau: Schein und Sein Wenn Arbeitslose in Hartz IV rutschen
Cottbus (ots) – Statistiken können zur Aufklärung beitragen. Sie können aber auch für Schwarzmalerei sorgen, wo es durchaus Lichtblicke gibt. So erhitzte am Donnerstag eine Expertise der Bundesagentur für Arbeit die Gemüter, wonach jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, sofort auf Hartz IV angewiesen ist. Das klingt natürlich dramatisch, hat aber zumindest einen erfreulichen [...]
NRZ: Ramsauer kontert NRW-Pläne für Eisernen Rhein/ Historische Streckenführung sei die wirtschaftlichere Variante
Essen (ots) – Die Bundesregierung will das seit langem stockende Projekt “Eiserner Rhein” wieder in Gang bringen, stellt sich dabei aber gegen die Vorstellungen Nordrhein-Westfalens. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Die Wiedereinrichtung einer leistungsfähigen Güterzugstrecke zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet kommt seit Jahren nicht voran. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nun Belgien und den [...]
Mayer: Zuzug von Fachkräften deutlich gestiegen
Berlin (ots) – Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 9. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Deutschland ist weiterhin ein attraktiver Standort für Wissenschaft und Forschung. Das zeigen die Zahlen des aktuellen Migrationsberichts. Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hochqualifizierten konnten deutliche Zuwächse um bis zu 30 [...]
Report Mainz: Bund kauft vorerst weiter bei Heckler & Koch / SPD und Grüne fordern Auftragsstopp
Mainz (ots) – Die Bundesregierung will vorerst weiter mit der umstrittenen Rüstungsfirma Heckler & Koch zusammenarbeiten. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” heute veröffentlicht (www.reportmainz.de). Der neueste Auftrag wurde demnach am 22. November 2011 erteilt, also wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch wegen des [...]
Rheinische Post: Bundesregierung will 415 Millionen Euro in Altersforschung investieren
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Forschungsaktivitäten auf die Lebensbereiche konzentrieren, die für “ältere Menschen von besonderer Bedeutung sind”. Dazu zählen Mobilität [...]
