Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem “Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume” hervor, den das Kabinett heute verabschieden will und der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Mini-Betriebe können aus dem Fonds bis [...]
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Rheinische Post: Bundesregierung will mit 100 Millionen Euro Mini-Betriebe auf dem Land unterstützen
Neue OZ: Kommentar zu Kasachstan / Wahlen
Osnabrück (ots) – Wandel für Sicherheit Wieder einmal hat sich der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew vom Volk im Amt bestätigen lassen, und wieder einmal war die Wahl mitnichten demokratisch. Das Gleiche wie immer also? Nicht ganz. Gegen Nasarbajews seit 21 Jahren währende Autokratie regt sich Widerstand. Straßenschlachten zwischen streikenden Ölarbeitern und der Staatsmacht kosteten im [...]
Bareiß: Zügelloser Ausbau der Photovoltaik muss wirksam begrenzt werden
Berlin (ots) – Die Bundesnetzagentur hat die vorläufigen Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: “Auch im Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass der derzeitige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat. Der Zubau von 7500 MW im Jahr 2011 liegt weit über dem angepeilten Zielkorridor von 2500-3500 [...]
Lausitzer Rundschau: Schein und Sein Wenn Arbeitslose in Hartz IV rutschen
Cottbus (ots) – Statistiken können zur Aufklärung beitragen. Sie können aber auch für Schwarzmalerei sorgen, wo es durchaus Lichtblicke gibt. So erhitzte am Donnerstag eine Expertise der Bundesagentur für Arbeit die Gemüter, wonach jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, sofort auf Hartz IV angewiesen ist. Das klingt natürlich dramatisch, hat aber zumindest einen erfreulichen [...]
NRZ: Ramsauer kontert NRW-Pläne für Eisernen Rhein/ Historische Streckenführung sei die wirtschaftlichere Variante
Essen (ots) – Die Bundesregierung will das seit langem stockende Projekt “Eiserner Rhein” wieder in Gang bringen, stellt sich dabei aber gegen die Vorstellungen Nordrhein-Westfalens. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Die Wiedereinrichtung einer leistungsfähigen Güterzugstrecke zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet kommt seit Jahren nicht voran. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat nun Belgien und den [...]
Mayer: Zuzug von Fachkräften deutlich gestiegen
Berlin (ots) – Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 9. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Deutschland ist weiterhin ein attraktiver Standort für Wissenschaft und Forschung. Das zeigen die Zahlen des aktuellen Migrationsberichts. Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hochqualifizierten konnten deutliche Zuwächse um bis zu 30 [...]
Report Mainz: Bund kauft vorerst weiter bei Heckler & Koch / SPD und Grüne fordern Auftragsstopp
Mainz (ots) – Die Bundesregierung will vorerst weiter mit der umstrittenen Rüstungsfirma Heckler & Koch zusammenarbeiten. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” heute veröffentlicht (www.reportmainz.de). Der neueste Auftrag wurde demnach am 22. November 2011 erteilt, also wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch wegen des [...]
Rheinische Post: Bundesregierung will 415 Millionen Euro in Altersforschung investieren
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Forschungsaktivitäten auf die Lebensbereiche konzentrieren, die für “ältere Menschen von besonderer Bedeutung sind”. Dazu zählen Mobilität [...]
Umfassende Qualitätsanstrengungen im Gesundheitsbereich erforderlich/ 5. Nationaler Qualitätskongress Gesundheit: Qualitätssteigerungen im Gesundheitswesen langwierig und mühsam
Berlin (ots) – 450 Entscheider aus Gesundheitspolitik, Kliniken und Krankenkassen haben am 24. und 25. November in Berlin darüber beraten, wie die Qualität im Gesundheitsbereich substantiell verbessert werden kann. “Die Bundesregierung unterstützt mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Hygienequalität in den Krankenhäusern”, unterstrich der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Thomas Ilka. Dies ist aber [...]
Antragsfrist abgeschafft – bestimmte Ghetto-Überlebende können neben der "Ghettorente" nun auch Zahlungen aus dem sogenannten Ghetto-Fonds erhalten
Frankfurt (ots) – Die Claims Conference hat in Verhandlungen mit der Bundesregierung erreicht, dass die Antragsfrist für Zahlungen aus dem Ghetto-Fonds entfällt. Der Fonds bietet berechtigten jüdischen Überlebenden der NS-Ghettos eine einmalige Zahlung von 2.000 EUR. Ursprünglich war die Antragstellung im Ghetto-Fonds bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Kürzlich hat die Bundesregierung beschlossen den Anspruch [...]
Börsen-Zeitung: Unabhängigkeitskampf, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Angela Wefers
Frankfurt (ots) – Die Bundesregierung steht am Pranger: Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen Euroland-Bonds – gehebelt durch deutsche Haftung und Bonität – und den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für mehr als blanke Geldwertstabilität: die Rettung des Euro. Jenseits deutscher Grenzen sieht sich Berlin mit dem Vorwurf der Hegemonie mit neuen Mitteln konfrontiert. In [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Castortransport nach Gorleben Harte Fakten, harte Fronten FLORIAN PFITZNER
Bielefeld (ots) – Obwohl Norbert Röttgen die Gorleben-Kritiker aufforderte, sich an der Suche nach einem nuklearen Endlager zu beteiligen, schafft die Bundesregierung mit dem 13. Atommülltransport in das Zwischenlager bereits Fakten. Offiziell strebt der Umweltminister ein transparentes Verfahren an, tatsächlich aber häufen die politischen Drahtzieher weiter Strahlenmüll im Wendland an und zementieren Gorleben-Rambow somit als [...]
Rheinische Post: Evonik-Chef Engel fordert Euro-Soli statt Ost-Soli
Düsseldorf (ots) – Evonik-Chef Klaus Engel fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: “von einem Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa”, wie Engel nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) bei einem Treffen von 300 Managern mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte. Die Bundesregierung nehme mit dem Soli Ost viel [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bundesregierung steuert ein neues NPD-Verbotsverfahren an
Halle (ots) – Die Bundesregierung will vermutlich schon im kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. “Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen Verbotsantrag kommt, ist hoch”, sagte ein Kabinettsmitglied dem Blatt. Wenn sich infolge der nun anstehenden Prüfungen [...]
Rheinische Post: Norbert Walter: Griechenland muss Euro behalten
Düsseldorf (ots) – Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnt die Bundesregierung, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. “Damit will die Bundesregierung ihren Wählern nur die eigene Stärke demonstrieren. Europa wäre keinesfalls damit gedient, die Griechen herauszuschmeißen”, sagte Walter der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Die Probleme blieben und Nordeuropa würde dann [...]
