Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation tatsächlich ins Bundesgesetzblatt kommen. [...]
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Nüßlein: Industriestandort Deutschland – Vorbild für Europa
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch Deutschland trotzt dem Abschwung mit starken Exportzahlen. [...]
Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen
Berlin (ots) – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr [...]
Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett das Konzept “Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen” beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: “Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen Außenpolitik gegenüber aufstrebenden Staaten einen neuen strategischen Rahmen. Der auf kohärentes Handeln bedachte Ansatz war längst überfällig: Deutschland [...]
Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen
Berlin (ots) – Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt werden soll, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, Jens Koeppen, und der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel Fischer. “Das Thema Internet muss dauerhaft auf der [...]
Mayer: Regelmäßige Kontrolle für Computer und Smartphone
Berlin (ots) – Heute findet der Safer Internet Day der Europäischen Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Ich rate dazu, den heutigen Safer Internet Day dafür zu nutzen, sowohl den eigenen Computer als auch das eigene internettaugliche Smartphone auf Sicherheitsmängel zu überprüfen. Die Menge der [...]
Uhl: Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig
Berlin (ots) – Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: “Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass die Bemühungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung des Datenschutzes [...]
Mayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus
Berlin (ots) – Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch [...]
Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden – Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag
Saarbrücken (ots) – Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag), Doktorgrade seien “zur Identifizierung einer Person nicht notwendig”. Ein Verzicht könne sogar “den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus” vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen [...]
Krings: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
Berlin (ots) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns die ordentlichen Gerichte [...]
Straubinger: Arbeitslosigkeit bei unter 20-jährigen geht stark zurück
Berlin (ots) – Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich trotz des saisonüblichen Wintereinbruchs eine positive Entwicklung ab. Die Nachfrage nach Arbeitskräften belief sich im Januar 2012 auf 452.000 der gemeldeten Arbeitsstellen. [...]
Mayer: Mindestspeicherfristen – Aussagekraft des Gutachtens ist eingeschränkt
Berlin (ots) – Heute hat das Bundesministerium der Justiz eine beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegebene Studie zu den Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Die vom Max-Planck-Institut vorgelegte Untersuchung bestätigt keinesfalls die fehlende Notwendigkeit einer Mindestspeicherung von Verbindungsdaten. [...]
BERLINER MORGENPOST: Die Akten müssen auf den Tisch / Leitartikel
Berlin (ots) – Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim “Kampf gegen rechts” einzusetzen. In der Umbruchzeit 1989/90 träumten gar manche Genossen der “SED-PDS”, wie sie sich damals nannte, davon, das Ministerium für Staatssicherheit als antifaschistische Staatsbehörde ins [...]
Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss – Aufklärung kann beginnen
Berlin (ots) – Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat der Deutsche Bundestag heute sein Anliegen auf [...]
Börnsen/Heveling: Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an – Kooperationen mit privaten Partnern notwendig
Berlin (ots) – Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder Archivalien zu erschließen, un-terstützen CDU, CSU und FDP die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Der gemeinsame Antrag “Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen” (Bundestagsdrucksache 17/6315) wurde am Donners-tag vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklären der kultur- und [...]
