Das Sparpaket von Athen ist ein Anfang, aber ohne großzügige EU-Hilfe gehtx{2588}s nicht – Ausgabe vom 10.2.2012 Wien (ots) – Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen zu einem Schuldennachlass durch private Gläubiger, welche Premierminister Lukas Papademos in Athen präsentiert hat, sind beachtlich. Das Taktieren der Parteichefs um Kürzungen von staatlichen Zusatzpensionen bis zur letzten Minute [...]
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"DER STANDARD"-Kommentar: "Ausgewogen, aber nicht mutig" von Alexandra Föderl-Schmid
Das Gesamtpaket aus Sparen und Steuern sollte rasch fertiggestellt werden – Ausgabe vom 9.2.2012 Wien (ots) – Augen zu und durch: Alles spricht dafür, die Verhandlungen über das Steuer- und Sparpaket nicht weiter in die Länge zu ziehen, sondern zügig abzuschließen. Die Vertreter der Beamten und der Bundesländer murren und wollen sich bitten lassen. Das [...]
DER STANDARD-Kommentar: "Viel Wind statt weißen Rauchs" von Nina Weißensteiner
“Sparpaket”; Ausgabe vom 08.02.2012 Wien (ots) – Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum milliardenschweren Sparpaket zieht der schwarze Klubchef in der Wiener Zeitung über den roten Koalitionspartner her: dass der SPÖ aus Angst vor Meinungsumfragen der Mut für Reformen fehle; dass sie wegen ihrer “Fähnchen-im-Wind-Mentalität” konstruktive Debatten verweigere. Karlheinz Kopfs Botschaft: Nur die ÖVP sei [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR "Subventionierte Unvernunft" von Conrad Seidl
Ökologische Aspekte werden bei den Sparplänen der Regierung völlig ignoriert – Ausgabe vom 7.2.2012 Wien (ots) – Vor 35 Jahren hat die ÖVP unter dem Eindruck des ersten Erdölpreis-Schocks ein neues Steuerkonzept vorgelegt: Energie sollte höher besteuert werden, dafür sollte auf Arbeit weniger Steuer erhoben werden. Die SPÖ brauchte etwas länger, um die “Ökologisierung des [...]
"DER STANDARD"-Kommentar zur Budgetkonsolidierung: "Ärger im Sparverein" von Michael Völker
Ausgabe vom 6.2.2012 Wien (ots) – Michael Spindelegger hat bereits ein Sparpaket fertig.Und er geht damit an die Öffentlichkeit. Kleiner Schönheitsfehler: Es ist das Möchtegern-Sparpaket des ÖVP-Chefs, nicht aber das der gesamten Regierung. Was Spindelegger an Details präsentiert hatte, ist mit der SPÖ noch nicht ausverhandelt und abgestimmt. Spindeleggers verschämter Nachsatz: Jetzt müsste halt noch [...]
DER STANDARD – Kommentar "Keine Grenzen, keine Konsequenzen" von Alexandra Föderl-Schmid
Nach wie vor hält die ÖVP eine weit rechts agierende Partei für koalitionsfähig – Ausgabe vom 4./5.2.2012 Wien (ots) – Was muss Heinz-Christian Strache sagen, damit die ÖVP zu dem Schluss kommt: Mit einer Partei, in der Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung aktiv sind, kann man keine Koalition bilden. VP-Chef Michael Spindelegger zeigt sich zwar [...]
"DER STANDARD"-Kommentar zu ‘Kein Orden für Strache’: "Blaue Mobilisierung" von Michael Völker
Ausgabe vm 2.2.2012 Wien (ots) – Aus Sicht der FPÖ sind jetzt die Medien, insbesondere der Standard, und der Bundespräsident die Bösen: Die Zeitungen reißen aus dem Zusammenhang, und schon verweigert Heinz Fischer dem armen H.-C. seinen wohlverdienten Orden. Nur weil Heinz-Christian Strache sich und seinesgleichen als “die neuen Juden” bezeichnet und die Angriffe auf [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR "Endlich Taten statt Worte" von Nina Weißensteiner
Ausgabe vom 1.2.2012 Wien (ots) – Für seine zweite Amtszeit hat der Bundespräsident versprochen, endlich deutlicher zu werden. Mit seiner Weigerung, dem FPÖ-Chef einen von der Regierung vorgeschlagenen Orden zu verleihen, hat Heinz Fischer dieses Gelöbnis nun erstmals eingelöst. Jahrelang galt der Mann in der Hofburg mit seiner stets abwägenden Art auch als ewiger Zauderer [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR "Befehl zum Abmarsch" von Nina Weißensteiner
Ausgabe vom 31.1.2012 Wien (ots) – Monatelang niedrige Dienste für höhere Militärs: Oft genug mutiert die Ausbildung an der Waffe später zu einem simplen Handlangerjob. Da werden Grundwehrdiener in den Heeresgroßküchen zum Tellerschrubben vergattert, in den Amtsstuben mit lästigem Bürokram eingedeckt oder in den tarnfarbenen Fahrzeugen als Chauffeure benutzt. Bei diesen Aussichten kein Wunder, dass [...]
DER STANDARD-Kommentar "Die deutsche Verpflichtung" von Thomas Mayer
EU-Staaten kritisieren Berlin // Ausgabe vom 30.1.2012 Wien (ots) – Es gibt Reden großer Menschen, die man sein Leben lang nicht vergisst. Eine solche hat Francois Mitterrand 1995 im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Von einer Krebserkrankung schwer gezeichnet, erzählte der französische Präsident sein Leben, von Erfahrungen mit den Deutschen, vom Krieg, vom Leid der Menschen, [...]
DER STANDARD – Kommentar "Der Gipfel der Zweifler" von Alexandra Föderl-Schmid
Kapitalismuskritik beherrschte heuer das Weltwirtschaftsforum in Davos Ausgabe vom 28./29.1. 2012 Wien (ots) – Kapitalisten kritisieren den Kapitalismus. Das ist neu beim Weltwirtschaftsforum. So viel Systemkritik gab es noch nie in Davos wie im 42. Jahr nach der Gründung. Dass der Kapitalismus als Modell in einer veritablen Krise steckt, wurde beim diesjährigen Gipfel der Mächtigen [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Bürger als gefährliches Subjekt" von Irene Brickner
Beim Sicherheitspolizeigesetz verlässt sich die Regierung auf Polizeilogik allein – Ausgabe vom 27.1.2012 Wien (ots) – Was immer bei einem parlamentarischen Hearing von Experten vorgebracht wird – für den Entscheidungsprozess von Abgeordneten und Klubs ist es unverbindlich. Doch es bietet einen Überblick der Ansichten von Fachleuten zum jeweiligen Thema. Insofern war das Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR "Sparen an der Demokratie" von Michael Völker
Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden – Ausgabe vom 26.1.2012 Wien (ots) – Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu gestaltet werden könnten. Das ist gut. Und gleichzeitig ganz schlecht. Gut deshalb, weil tatsächlich [...]
"DER STANDARD"-Kommentar: "Regierung in der Eurokrise" von Andreas Schnauder
Die Täuschungsmanöver beim Rettungsschirm sind Gift für das Vertrauen in die Union – Ausgabe vom 25.1.2012 Wien (ots) – Für künftige Entscheidungen sind Aussagen von Maria Fekter ein ausgezeichneter Gradmesser. Meistens passiert das Gegenteil dessen, was die Finanzministerin ankündigt. Das war bei der Schuldenbremse, die sie nicht für nötig hielt, ebenso der Fall wie beim [...]
DER STANDARD-Kommentar "Ernüchterung statt Jubel" von Adelheid Wölfl
Die Kroaten wissen, dass auch die letzte Etappe bis zum EU-Beitritt nicht leicht wird /// Ausgabe vom 24.1.2012 Wien (ots) – Sogar Ante Gotovina stimmte für den EU-Beitritt. Als der ehemalige General im Frühjahr 2011 vom Kriegsverbrechertribunal verurteilt wurde, setzten viele Kroaten Den Haag und Brüssel gleich und gaben an, gegen den Beitritt stimmen zu [...]
