Halle (ots) – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. “Die Reform ist längst überfällig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits begonnen. Bartol [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewässern in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) – Der Plan des Landes, in nennenswerter Größenordnung Gewässer 1. in Gewässer 2. Ordnung herabzustufen, so etwa die Bode, bedeutet, dass die Kommunen mehr Wasserläufe in Ordnung halten müssen als bisher. Ohne Ausgleich. Bereits jetzt funktioniert das Umlageverfahren, mit dem Anrainer an Gewässern 2. Ordnung zur Kasse gebeten werden, schlecht. Den Unterhaltungsverbänden fehlt [...]
Rheinische Post: Sparkommissar
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höhning Griechenland ist nicht reif für Europa. Das bewiesen gestern einmal mehr seine Spitzenpolitiker: Während die Welt um die Rettung des Landes ringt, verschob die griechische Regierung mal eben ihren Spargipfel. Im Wissen darum, dass die Euro-Länder sie nicht fallenlassen, glauben die Griechen, weiter die Bedingungen diktieren zu [...]
Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Verkehr / Feinstaub
Osnabrück (ots) – Umweltzonen allein reichen nicht Mit bloßem Auge ist Feinstaub kaum erkennbar, die Folgen für den Menschen sind dafür umso gravierender. Dass die Belastung mit den teuflischen Staubpartikeln wieder gestiegen ist, muss alle aufschrecken, die um die Gesundheit der Bürger in Deutschland besorgt sind. Nicht nur die primären Feinstäube während eines Verbrennungsprozesses sind [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Es wird eng für Griechenland "Liefer"-Problem ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Griechenland ist die Wiege der Demokratie und neben Rom einer der Geburtsstätten der europäischen Kultur. Es gibt schon historisch viele gute Gründe, Hellas nicht einfach aus dem Euro-Raum zu verbannen. Aber Sentimentalität allein reicht zur Beurteilung der aktuellen Lage nicht aus. Die Fakten sind so, dass ein gewisser Ärger über Athen durchaus [...]
Frieser: Langfristig, gemeinsam, verbindlich – so gelingt Integration
Berlin (ots) – Heute findet im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: “Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan wird Integration für alle Beteiligten verbindlicher. Es werden verpflichtende Ziele definiert, konkrete Maßnahmen festgelegt und Mechanismen zur Erfolgskontrolle vereinbart. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jahresauftakt der Linken Vorwärts in die Vergangenheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Oskar Lafontaine hat die Partei, deren Chef er einst war, immer noch gut im Griff. Mit Demokratie und Transparenz, die die Linke ansonsten in Staat und Wirtschaft einfordert, hat sein Verhalten aber nichts zu tun. Er bringt sich für fast alle wichtigen Posten ins Gespräch lässt aber die anderen im unklaren, ob [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu US-Vorwahlen von Christian Kucznierz
Regensburg (ots) – Es wäre so schön für Mitt Romney, wenn alles so käme, wie er es sich vorstellt. Mit dem Erfolg bei den zweiten Vorwahlen im Rücken, so glauben er und seine Strategen, könnte er einen Triumphzug durch die anderen Staaten starten und bereits früh im Jahr als Kandidat der Republikaner feststehen. Dann, so [...]
Schwäbische Zeitung: Europa ist mehr als nur der Euro – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Europa steckt in der Krise, das kommende Jahr wird über das Schicksal des alten Kontinents und die Idee der Europäischen Union entscheiden. Politiker streiten darüber, ob die Misere eine Euro-Krise oder doch eine Staatsschuldenkrise ist, viele Deutsche sehnen sich nach der Mark zurück. Beides zeigt, dass die Europäische Union in erster Linie [...]
Greenpeace 2012: Schutz des Klimas ist größte Herausforderung / Umweltschützer drängen auf Rettungsschirme auch für ökologische Schulden
Hamburg (ots) – Nach diesem Jahr der Schulden- und Finanzkrisen, der Naturkatastrophen und politischen Umwälzungen, sieht Greenpeace weiterhin die größte Herausforderung darin, die Klimakrise aufzuhalten. “Für den Schutz des Klimas und andere ökologische Schulden brauchen wir auch Rettungsschirme. Und zwar jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist”, sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagengesetz Thierse würdigt Gesetz als Erfolg
Halle (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das heute vor 20 Jahren in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz als Erfolg gewürdigt. “Das Gesetz ist eine gute Geschichte”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Die Opfer haben Einsicht nehmen können in die Akten ihrer Unterdrücker. Das war eine wichtige Konsequenz aus der friedlichen Revolution. [...]
WAZ: Der Plan geht nicht auf. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen (ots) – Immer, wenn ein Lebensmittelskandal die Republik erschüttert, gibt es einen Aufschrei: “Das darf sich nicht wiederholen”, heißt es dann. Wer politisch Verantwortung trägt, erkennt dann plötzlich den Zwang zum Handeln. Schon wegen des öffentlichen Drucks. Strategien werden erdacht und Pläne geschmiedet. Das war beim Gammelfleisch so, bei der Ehec-Krise und beim jüngsten [...]
Westdeutsche Zeitung: Verfassungsschützer wollten Nazi-Terrorzelle Geld geben = von Lothar Leuschen
Düsseldorf (ots) – Die ungeheuerliche Pannenserie in der Ermittlung gegen die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe scheint einfach nicht abreißen zu wollen. Wenn Medienberichte von gestern stimmen, dann hat ein Vertreter des Thüringer Verfassungsschutzes Anfang Dezember zugegeben, dass die Nazis von seiner Behörde 2000 D-Mark bekommen sollten. Sie sollten sich damit falsche Ausweisdokumente kaufen. Das ist offenbar auch [...]
Deutschland fehlt ein bestimmter Plan der Energiewende
Sankt Petersburg (ots) – Das Abschalten acht von siebzehn Kernkraftwerken in Deutschland hat nicht zum Energiemangel in Deutschland geführt, meinte Sebastian Pflugbeil DSc, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. Die Situation ist aber damit erschwert, dass die deutsche Regierung bis heute kein bestimmtes Konzept für ein neues Stromversorgerungssystem erarbeitet hat. “Für den Ausstieg Deutschlands aus [...]
Risiko-Studie: Mitarbeiterausfall größte Gefahr für Unternehmen
Hamburg (ots) – 62 Prozent der Risikoverantwortlichen in deutschen Unternehmen halten den krankheitsbedingten Ausfall weiter Teile der Belegschaft für die größte Bedrohung im Hinblick auf den wirtschaftlichen Fortbestand ihrer Betriebe. Gleichzeitig attestieren ebenso viele Experten der hauseigenen Krisenplanung deutlichen Verbesserungsbedarf. Wenn es darum geht, einen kritischen Personalausfall beispielsweise im Pandemiefall zu kompensieren, geben allerdings mehr [...]
