Berlin (ots) – Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: “Das verabschiedete Gesetz zeigt deutlich, dass Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein elementarer Bestandteil unserer Energiewende ist. Wir stehen zur Kraft-Wärme-Kopplung und treiben den Ausbau voran. Die jetzt beschlossen Maßnahmen schaffen Kosteneffizienz, Innovations- und Investitionsanreize. [...]
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Rupprecht: Hochschul-Autonomie in Nordrhein-Westfalen muss gewährleistet bleiben
Berlin (ots) – An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) ist der Prorektor unter Druck geraten, weil er sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für die CDU engagiert hat. Für den Fall seines Verbleibs im Amt fürchtet die Hochschulleitung Nachteile für die gesamte RWTH durch die rot-grüne Landesregierung. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [...]
Beck: Das sind wir unseren Soldaten schuldig
Berlin (ots) – Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: “Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehrreform. Mit dieser wird die Bundeswehr erheblich verkleinert. Für eine attraktive Personalpolitik müssen genügend Soldaten und Beamte die Bundeswehr freiwillig verlassen. Es ist uns gelungen, [...]
Börnsen/Michalk: Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden
Berlin (ots) – Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch zur verstärkten Förderung barrierefreier Filmangebote eine interfraktionelle Protokollerklärung verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: “In unserem Land leben etwa 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Über 1,5 Millionen von [...]
Voßhoff/van Essen: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests
Berlin (ots) – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der FDP, Jörg van Essen: “Die Koalition ist mit der Einführung des Warnschussarrestes auf dem richtigen Weg. [...]
Michalk: "Inklusive" Schulen – jetzt noch bewerben für den Jakob-Muth-Preis 2012
Berlin (ots) – Bis zum 30. Juni 2012 können Schulen sich noch für den Jakob-Muth-Preis bewerben. Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Die drei Gewinner erhalten jeweils 3.000 Euro Preisgeld. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: “In der Schule werden schon sehr früh die [...]
Weiß: Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut
Berlin (ots) – Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: “Selbstständige brauchen genauso wie abhängig Beschäftigte einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. Eine auskömmliche Absicherung nutzt nicht nur denen, die Vorsorge für das Alter treffen. Sie verhindert [...]
Oppermann (SPD) zu Grosse-Brömer (CDU): Nicht nur Fairness, sondern gutes Spiel
Bonn/Berlin (ots) – 24. Mai 2012 – Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zur Ernennung seines Amtskollegen der CDU, Michael Grosse-Brömer. “Das wird funktionieren. Wir sind politische Wettbewerber, wie im Fussball, der lebt nicht nur von Fairness, der lebt von gutem Spiel.” Daher hoffe er auch bei den nun [...]
Högl (SPD): Beckstein "tragische Figur" / Benninger (CDU) fordert klare Zuständigkeiten
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 24. Mai 2012 – Eva Högl (SPD) hat den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein vor der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses als “tragische Figur” bezeichnet. Beckstein habe in den Akten zu den NSU-Morden frühzeitig handschriftlich die Untersuchung eines möglichen fremdenfeindlichen Hintergrundes vermerkt. Dem sei jedoch nicht nachgegangen worden, so die SPD-Obfrau im [...]
Bareiß: Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz
Berlin (ots) – Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: “Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft Anreize für Vermieter, das enorme Effizienzpotential im Gebäudebereich zu heben. Auch die Mieter profitieren von [...]
Fischer/Wichtel: Transparenz in die verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg bringen
Berlin (ots) – Heute haben der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, sowie der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Hintergrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) berichtet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, [...]
Bär/Grübel: Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert
Berlin (ots) – Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es entgegen der ursprünglichen Pläne keine Besteuerung des Taschengeldes im Bundesfreiwilligendienst geben wird. Der heute [...]
Bareiß: Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer
Berlin (ots) – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: “16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. [...]
Von Stetten: Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen
Berlin (ots) – Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: “Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege über zehn Jahre aufbewahrt werden. Das ist seit jeher ein großes Ärgernis für Betriebe. Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion setzen [...]
Voßhoff: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: “Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen [...]
