Berlin (ots) – Das statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium veröffentlicht. Ende 2012 wurden demnach 14.000 Studenten mit einem Deutschlandstipendium gefördert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: “14.000 Deutschlandstipendien heißt: 14.000 neue Chancen für [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Symbole Stellv. Unionsfraktionschef Krings: Möglicherweise muss Gesetz verschärft werden
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen. “Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf weiter gehende Forderungen der [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur vorerst gestoppten Punktereform
Bielefeld (ots) – Viel Rauch um nichts. So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müssen. Zu groß war der Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker geführten Ressorts. [...]
Fischbach: Frauen in der Wissenschaft müssen stärker gefördert werden
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung von Frauen aufgefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach: “Die heutigen Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur Notwendigkeit einer gezielten Frauenförderung in der Wissenschaft unterstützt die Fraktion uneingeschränkt. Forscherinnen haben es immer noch schwerer als ihre männlichen Kollegen. Zwar haben [...]
Kauder: Geldvermehrung nicht der richtige Weg
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die Finanzpolitik in Europa und Japan. Zum Abschluss seiner Reise erklärt Kauder: “Japan und Deutschland verbindet [...]
LVZ: Merkel lobt SPD als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie"
Leipzig (ots) – Als eine “streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland” hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ihres 150. Gründungsjubiläums gewürdigt. In einem Gastbeitrag für die “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) meinte die Kanzlerin, zu ihrem Jubiläum gratuliere sie der SPD “im Namen der CDU Deutschlands wie auch persönlich [...]
Birgitt Bender und Rudolf Henke zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 23. Mai 2013, um 23.10 Uhr
Berlin (ots) – Lange Wartezeiten, Mehrbettzimmer, teure Zuzahlung bei Medikamenten: Deutschlands Kassenpatienten sind schlecht dran. Doch auch der umworbene Privatpatient kann sich nicht sicher sein, optimal behandelt zu werden. Mit ihm ist durch lange Behandlungen und viele Operationen eine Menge Geld zu verdienen. Die Grünen fordern die solidarische Bürgerversicherung für alle und damit die Gleichbehandlung [...]
Mißfelder: Schnelle Umsetzung des Waffenhandelsvertrages durch Deutschland ist wichtiges Zeichen für eine friedlichere Welt
Berlin (ots) – Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und in den kommenden Wochen den internationalen [...]
LVZ: SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition / SPD werde mit der Linkspartei kein Regierungsabenteuer wagen / "Gegenrevolution" mit Steinbrück geplant
Leipzig (ots) – Vor einem “Stillstand” gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gewarnt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in Deutschland ablehne. Natürlich gebe es “seit geraumer [...]
LVZ: Gabriel: Freiheit und Sozialismus gehören untrennbar zusammen / "Demokratischer Sozialismus ist ein weißer Schimmel"
Leipzig (ots) – Demokratie und Sozialismus gehören, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, “untrennbar zusammen”. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstagausgabe) aus Anlass des 150. Geburtstages der Sozialdemokratie sagte Gabriel, “das ist ja der große Unterschied zu den Parteien der Leninschen Doktrin”. Früher hätten manche gedacht, das Reich der Freiheit komme mit der [...]
Otte: Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Bundesverteidigungsministers
Berlin (ots) – Das Verteidigungsministerium hat das Drohnen-Projekt “Euro Hawk” gestoppt. Die Opposition wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung vor. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte: “Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat angekündigt, eine chronologische Dokumentation des Beschaffungsvorgangs Euro Hawks von der Konzeptionsphase 2001 bis heute durchzuführen. Von Vertuschung kann also [...]
Altmaier: Erstes Jahr als Umweltminister "eines der spannendsten in meiner politischen Laufbahn und das arbeitsreichste"
Bonn (ots) – Bonn, 21. Mai 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier hat ein positives Fazit seines ersten Jahres im Amt gezogen. “Das war eines der spannendsten Jahre in meiner politischen Laufbahn und ganz sicherlich das arbeitsreichste”, sagte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview. Bei seiner Amtsübernahme habe die Energiewende jedermann beschäftigt. So habe er keine Möglichkeit gehabt, [...]
Kauder: Gespräche mit der neuen japanischen Regierung über Finanz- und Wirtschaftspolitik sind wichtig
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise erklärt Kauder: “Deutschland ist Japan seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Beide Länder eint ein gemeinsames Verständnis von Werten wie Demokratie und Freiheit. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng. Das [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu de Maiziere/Koalition
Regensburg (ots) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist im Kabinett von Angela Merkel nicht irgendein Ressortminister. Der Wahl-Dresdener ist viel mehr: Langfristiger Stratege und gewiefter Taktiker des Regierens, lautloser Problemlöser und vor allem ein wirklicher Vertrauter der Kanzlerin. Zumindest einer, der ohne eigene Ambitionen auf den Kanzlersessel Merkel nahezu preußisch-selbstlos dient. Dass de Maizières fast [...]
Stuttgarter Zeitung: Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik
Stuttgart (ots) – Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber “so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik”, sagte Schockenhoff der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker plädierte für “regelmäßige Generaldebatten, um die Bedrohungslage und das strategische Umfeld [...]
