Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Infektions- und Gesundheitsschutz, Karin Maag: “Unsere Welt ist kleiner geworden: Die Menschen reisen heute häufiger und weiter als früher, der Handel und die Warenströme rund um [...]
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Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen haben große gesamtgesellschaftliche Bedeutung
Berlin (ots) – Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag den Koalitionsantrag “Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern”. Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, sowie der Berichterstatter Ingbert Liebing: “Kinder- und Jugendreisen in Deutschland verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit: Sie sind nicht nur für die Tourismuswirtschaft bedeutsam, sondern fördern auch die Entwicklung und [...]
Mortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden
Berlin (ots) – Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema “Barrierefreier Tourismus” beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: “Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Reisen und Urlaub sind ein wichtiges Element dieser Teilhabe. [...]
Pawelski: Hände weg vom Elterngeld
Berlin (ots) – Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski: “Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen Fall zur Finanzgrundlage des Betreuungsgeldes werden, wie es in den Medienberichten der vergangenen Tage hieß. [...]
Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden
Berlin (ots) – Heute steht das so genannte “Flughafenpaket” der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz [...]
Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
Berlin (ots) – Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag “Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen – Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen”. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: “Der Umgang der [...]
Fischer/Storjohann: Koalition bringt Klarheit und Transparenz ins Flensburger Punktesystem
Berlin (ots) – Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht, Gero Storjohann: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Flensburger Verkehrssünderdatei umfassend vereinfachen und transparenter machen will. Mit der für 2013 geplanten Reform setzt die [...]
Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung
Berlin (ots) – Heute hat der Deutsche Bundestag über “Industriepolitik für den Standort Deutschland” debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: “Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr [...]
Rupprecht/Weinberg: Analphabetismus muss alle interessieren – Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen
Berlin (ots) – Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: “Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob [...]
Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei
Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: “Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt [...]
Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: “Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Unter dem [...]
Holzenkamp/Mortler: Neues Fundament für landwirtschaftliche Sozialversicherung
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler: “Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum LSV-NOG hat die christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die Modernisierung der [...]
Börnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film
Berlin (ots) – Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen Filmfestspiele Berlin auf einem guten Weg. Mit rund 300.000 verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale das weltweit größte Publikumsfestival und einer [...]
Börnsen/Wanderwitz: Bürgerwille stärkt die Kultur vor Ort
Berlin (ots) – Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz: “Die Kulturetats sind nicht zum Steinbruch der [...]
Holzenkamp/Gerig: Zweifel an der Zulassung von Glyphosat ungerechtfertigt
Berlin (ots) – Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in dem sie fordern, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyhphosat auszusetzen und ihn neu zu bewerten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig: “Die Forderung [...]
