Frankfurt (ots) – Hü und hott – hü und hott. Treffender lässt sich der Umgang des Bundesfinanzministeriums mit seinem Schuldenmanager Deutsche Finanzagentur, der auch das Privatkundengeschäft des deutschen Staates regelt, wohl nicht bezeichnen. Und so langsam dürfte dieses Hin und Her in der Öffentlichkeit ziemlich lächerlich wirken, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Zeitabstand zwischen [...]
Tag Archive > Der Bund
Forsa: Vier Fünftel der Bundesbürger lehnen Einsatz von Humanantibiotika bei Tieren ab. BUND: Aigner muss Antibiotikamenge reduzieren und Haltungsbedingungen für Tiere verbessern
Berlin (ots) – 83 Prozent der Bundesbürger haben sich in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes forsa vom Mai 2012 für ein Verbot bestimmter Humanantibiotika in der Massentierhaltung ausgesprochen. Nur 11 Prozent der Befragten akzeptieren den Einsatz von Antibiotika, die zur Behandlung menschlicher Krankheiten unverzichtbar sind, auch bei Tieren. Sechs Prozent hatten dazu keine Meinung. Der [...]
Der Tagesspiegel: Verkehrspolitischer Sprecher der SPD hofft auf Hauptstadtflughafeneröffnung im August
Berlin (ots) – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. “Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Probleme gelöst werden und der Flughafen bald eröffnet wird. Einen exakten Termin jetzt zu nennen, wäre [...]
Börsen-Zeitung: Marshallplan statt Sparkurs, Kommentar zu den Wahlen von Dieter Kuckelkorn
Frankfurt (ots) – Es gibt eine gute Nachricht hinsichtlich der Wahlen in Griechenland: Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, das bei der Abstimmung besonders gut abgeschnitten hat, strebt keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone an. Gleichzeitig gibt es aber auch eine schlechte Nachricht: Die Lösung für die Probleme des von Schulden und Rosskur gebeutelten Landes [...]
Lausitzer Rundschau: Kämpfen, Lausitz! Siegen! Endspiele im Fußball und in der Wissenschaft
Cottbus (ots) – Am Sonntag geht es für viele Lausitzer um alles. Ganz viele Fans werden entweder zu Tode betrübt sein oder himmelhoch jauchzen. Den Spielern und hoffentlich auch Kämpfern sei von dieser Stelle aus alles gewünscht, was man braucht, um Union Berlin zu schlagen. Denn schon allein die Vorstellung, in der Relegation zu scheitern [...]
Seit 20 Jahren Verbrechern auf der Spur: Der rbb-Kriminalreport "Täter-Opfer-Polizei" feiert Jubiläum
Berlin (ots) – Vor 20 Jahren – genau am 31. Mai 1992 – ging der Kriminalreport “Täter-Opfer-Polizei” zum ersten Mal auf Sendung. Moderator und Autor Uwe Madel ist von Anfang an dabei und präsentiert am Samstag, 12. Mai 2012, um 23.15 Uhr die Sondersendung “20 Jahre Täter-Opfer-Polizei” mit den spannendsten Fällen aus zwei Jahrzehnten. Einen [...]
Rheinische Post: Röttgen wirft Rot-Grün in NRW "Dusseligkeit" beim U3-Ausbau vor
Düsseldorf (ots) – Die Schaffung von Betreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran. “Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem Land genau für diesen Zweck geben will”, sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). [...]
Tschernobyl-Jahrestag: BUND startet erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft
Berlin/Brüssel (ots) – Anlässlich des heutigen 26. Tschernobyl-Jahrestags hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft gestartet. Nachdem EU-Bürgerinnen und -Bürger seit Anfang April europaweite Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission anmelden können, will der BUND als deutsches Mitglied von Friends of [...]
Weser-Kurier: Hitzige Debatte über A281
Bremen (ots) – Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft erreicht – und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund ist, dass eine an einem Runden Tisch erzielte Einigung für das Teilstück zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer Arsten etwa 28 Millionen Euro mehr kostet [...]
Nüßlein: Öffentliche Auftraggeber müssen Vorbild sein
Berlin (ots) – Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr muss halten, was der Titel verspricht: Eine “Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr”, nicht [...]
Kalb: Großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in [...]
Krings: Demographiestrategie sichert die Zukunft unsere Kinder und Enkel
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett die Demographiestrategie “Jedes Alter zählt” beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass jeder Mensch in Deutschland zählt und wir alle für ein gelingendes Miteinander brauchen. Die christlich-liberale Koalition ist die erste, die den demographischen Wandel [...]
Brähmig: Koalition stärkt Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat kürzlich den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2009 und 2010 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: “Der jüngste Bericht [...]
WAZ: Freie Tankstellen: "Markttransparenzstelle ist Planwirtschaft"
Essen (ots) – Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Markttransparenzstelle für den Mineralölmarkt stößt auf scharfe Kritik der freien Tankstellen. “Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet”, sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT), den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben). Graf Bülow forderte Rösler [...]
Rheinische Post: Merkel hält an Betreuungsgeld fest / "Frage der Fairness"
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. “Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness”, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das Betreuungsgeld [...]
