Leutkirch (ots) – Die deutsche Wirtschaft ist entsetzt über den energiepolitischen Zustand der Republik. Zu Recht. Denn die wichtigsten Vorhaben der Energiewende stocken. Zunächst einmal: Die energetische Gebäudesanierung, die Wende im Heizungskeller lässt weiter auf sich warten. Dabei ist die Energieeinsparung bei Gebäuden einer der wichtigsten Pfeiler der Energiewende überhaupt. Doch die Länder verweigern im [...]
Tag Archive > Der Bund
Rupprecht/Weinberg: Analphabetismus muss alle interessieren – Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen
Berlin (ots) – Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: “Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob [...]
Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: “Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Unter dem [...]
LVZ: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren / Kriterien-Klärung auf Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im März
Leipzig (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres “einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht” vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann “konkret mit der Beweissammlung gestartet werden”. Sollte sich [...]
Lausitzer Rundschau: Ein Wirrwarr Zur neuen Kommission zum Rechtsterror
Cottbus (ots) – Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und Ausschüsse sich um die Mordserie kümmern, desto größer ist auch die Aussicht, dass sich solche Taten künftig verhindern und die Gefahren durch den Rechtsextremismus bannen [...]
Börnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film
Berlin (ots) – Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen Filmfestspiele Berlin auf einem guten Weg. Mit rund 300.000 verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale das weltweit größte Publikumsfestival und einer [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter
Bielefeld (ots) – Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die Diätenanhebung koste den Bürger jedes Jahr 1,1 Millionen Euro, so [...]
Südwest Presse: Kommentar zum Klimaschutz
Ulm (ots) – Wer ist nun der größte Klimaretter? Der Bund? Die schwarz-gelbe Opposition im Land? Um immerhin 40 Prozent will die Bundesregierung die schädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis 2020 reduzieren. 30 Prozent hatte sich die alte schwarz-gelbe Landesregierung für Baden-Württemberg vorgenommen. Und Grün-Rot bietet nun nur 25 Prozent? Wer so argumentiert, macht [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bayern will über Länderfinanzausgleich verhandeln Überaus kompliziert PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) – Die Not bei der bayerischen Staatsregierung und der nicht mehr allein regierenden CSU muss groß sein, wenn der Freistaat im Süden sich auf Kosten finanzschwacher Bundesländer sanieren will. Beim ersten Hinhören klingt es einleuchtend, wenn die bayerischen Politiker sich darüber ärgern, dass sie in ärmeren Ländern Wohltaten finanzieren, die sie ihren eigenen [...]
LVZ: Weiter Kompetenz-Streit um Bund-Länder-Kommission zur Rechtsterror-Aufklärung / Bundeskabinett kippt nach SPD-Einspruch Beschlussvorlage
Leipzig (ots) – Am Zuständigkeitsstreit zwischen SPD und Bundesregierung droht, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe), die Einrichtung der vereinbarten Bund-Länder-Kommission zur Schwachstellen-Analyse bei der Abwehr rechtsterroristischer Gefahren noch in dieser Woche zu scheitern. Die Kommission sollte am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Insbesondere der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, habe Bedenken wegen des [...]
BUND fordert eine Milliarde Euro für Nachhaltigkeitsforschung
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan aufgefordert, die Forschungspolitik in Deutschland stärker am Motto des Wissenschaftsjahres 2012 – “Zukunftsprojekt Erde” – auszurichten. Dafür sei es notwendig, jährlich rund eine Milliarde Euro für eine gesellschaftsorientierte Forschung zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen umzuwidmen. Mittel in dieser Größenordnung seien nötig, [...]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Bahn-Lobbyisten gesucht
Regensburg (ots) – Von Lothar Röhrl, MZ Was hat sie nicht schon alles an Stellvertreterwatsch’n bekommen – die Deutsche Bahn? Dass dahinter zu 100 Prozent der Bund als Eigentümer steht, vergessen die meisten. Auch die Politiker. Dabei könnten diese am besten richten, was Anlass für so viele Kundenbeschwerden ist: zu wenige Züge, Kleckern statt Klotzen [...]
BERLINER MORGENPOST: Mit dem Steuerboom die Schulden mindern / Leitartikel
Berlin (ots) – Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im Vergleich zu den dreistelligen [...]
WAZ: Vor Kraft strotzend – Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots) – Halb Europa ist durch die Schuldenkrise gelähmt, aber Deutschland strotzt vor Kraft – und verbucht nun neue Rekordzahlen bei den Steuereinnahmen. Einmal mehr zeigt sich: Wachstum und Beschäftigung sind der Schlüssel, sie sorgen auch ohne höhere Tarife für sprudelnde Steuereinnahmen. Auch wenn die Staatseinnahmen in den nächsten Monaten nicht mehr ganz so [...]
Börnsen/Michalk: "Kultur für alle" wird praktiziert
Berlin (ots) – Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD “Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation”. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk: “Der Bund achtet im Rahmen seiner Möglichkeiten [...]
