Cottbus (ots) – Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes
Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur
Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang
Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen. Das stellt den
bisherigen Schuldenkönig Theo Waigel noch weit in den Schatten. Der
CSU-Mann hatte die Kreditaufnahme des Bundes vor 14 Jahren auf einen
Schlag um 40 Milliarden Euro [...]
Tag Archive > Daf
Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010
Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan / Ausschuss
Osnabrück (ots) – Drängende Fragen
Der Bundestag sollte sich vor Kurzsichtigkeit hüten. Zwar ist es
notwendig, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers zu prüfen.
Hat Karl-Theodor zu Guttenberg nur Sündenböcke für seine
Fehleinschätzungen gesucht? Hat er die Öffentlichkeit getäuscht?
Diese Fragen müssen schon aus Gründen der politischen Hygiene geklärt
werden. Doch darf dies nicht den Blick auf Kernfragen versperren.
Fest steht: Der Kampf in [...]
Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pensionen
Ulm (ots) – Kein Bundesland muss die Pensionswelle so sehr
fürchten wie Baden-Württemberg. Stuttgart hat, durchaus auch zum
Vorteil des Landes, gerade in den 1960er und 1970er Jahren
überdurchschnittlich viele Lehrer, Polizisten und Professoren
eingestellt – und muss sich bei der Personalausstattung im
Ländervergleich bis heute nicht verstecken.
Doch viel zu spät und erst auf Druck des Bundes hat Baden-Württemberg
- wie [...]
WAZ: Liberale können nur zugucken – Rüttgers macht sich grün Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots) – Hier kommt eine schlechte Nachricht für die FDP:
Jürgen Rüttgers macht sein eigenes Ding. Und wenn er nicht schon
längst leise, still und heimlich damit angefangen hätte, dann müsste
man sagen: Heute ist der offizielle Start dafür. Denn an diesem
Samstag beginnen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag in Münster
die Operation Wiederwahl. Und dabei spielen die Liberalen [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Umfrage zum Missbrauch
Bielefeld (ots) – Respekt: Die Deutschen lassen sich nicht kirre
machen. Seit Wochen ist in Sachen Kindesmissbrauch vorrangig von
Fällen aus dem Bereich der katholischen Kirche die Rede. Das liegt
daran, dass erst jetzt die bis in die 50-er Jahre zurückreichenden
Vorgänge bekannt werden. Deshalb muss darüber berichtet werden. Keine
Frage.
Dennoch zeigt der ARD-Deutschland-Trend die Überzeugung einer
übergroßen Mehrheit auf, wonach [...]
Neues Deutschland: Das dicke Ende
Berlin (ots) – T heo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996
ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig
den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief
in den roten Zahlen steckt. Hohe Defizite waren wegen der nicht
überwundenen Wirtschaftskrise gewiss unumgänglich – doch die jüngsten
Steuergeschenke haben weitere unnötige Löcher gerissen.
 Die Koalition will nun alles dafür tun, [...]
SWR wird Untertitelung ausbauen
Mainz (ots) – Mainz. Um seinem Informationsauftrag auch bei
hörgeschädigten Zuschauern nachzukommen, wird der Südwestrundfunk
(SWR) mehr Sendungen mit Untertiteln versehen. Dies kündigte
SWR-Intendant Peter Boudgoust bei der Rundfunkratssitzung am Freitag,
19. März 2010, in Mainz an.
Zunächst sollen nach der Sommerpause im Herbst 2010 die
Hauptausgaben von “Baden-Württemberg aktuell” und “Rheinland-Pfalz
aktuell” um 19.45 Uhr untertitelt werden. Boudgoust: “Gerade das
Fernsehen ist für [...]
Flachsbarth/Granold: Solidarität mit dem Kloster Mor Gabriel weiterhin gefordert
Berlin (ots) – Nach einem Gespräch mit Erzbischof Timotheos Samuel
Aktas in Berlin erklären die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth MdB, und die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold MdB:
Die Lage des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im türkischen
Tur Abdin ist unverändert besorgniserregend. Dem Kloster wird seit
langem Land streitig [...]
Traubenzucker erst auf der Zielgeraden nehmen
Stuttgart (ots) – Gesundheits-Experte Helmut Lötzerich erklärt in
Daheim in Deutschland, warum Radfahren gut für den Körper ist und was
man dabei alles beachten sollte
Der Frühling naht, was läge da näher, als nach dem langen Winter
mal aufs Rad zu steigen? Das Magazin Daheim in Deutschland gibt in
seiner April/Mai-Ausgabe wertvolle Tipps, wie auch nicht geübte
Radfahrer ihre Fitness steigern [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik CSU-Politiker Huber drängt FDP zu Zustimmung bei reduzierter Steuersenkung
Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die FDP
aufgefordert, möglichst baldigen, dafür aber vom Umfang her
reduzierten Steuersenkungen zuzustimmen. “Ich fordere die FDP auf,
nicht auf Maximalforderungen zu bestehen und alles in einem Block von
20 Milliarden Euro zu machen, sondern in zwei Schritten – nämlich
2011 und 2012 – zu Steuersenkungen zu kommen und auch zu
Vereinfachungen [...]
Lausitzer Rundschau: Kriegserklärung an Frankreich Eta tötet französischen Polizisten
Cottbus (ots) – Die wachsende Brutalität, mit der die baskische
Terrorgruppe Eta nun auch in Frankreich operiert, wird nicht ohne
Antwort bleiben. Denn die Ermordung eines Polizisten in der Nähe der
Hauptstadt Paris gleicht einer Kriegserklärung an den französischen
Staat. Entsprechend groß ist die Empörung und erst recht der
Fahndungseinsatz, mit dem die Terroristen früher oder später dingfest
gemacht werden.
Die Franzosen [...]
Lausitzer Rundschau: Überflüssiges Vorhaben Regierung will befristete Jobs weiter ausbauen
Cottbus (ots) – Sage keiner, die großen Parteien würden sich zum
Verwechseln ähneln. Während die SPD in ihrer Oppositionsrolle gerade
den Geist der alten Hartz-Gesetzgebung zu vertreiben sucht, will ihn
die Union offenbar neu beleben. Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen plant, die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen weiter zu
erleichtern. Warum die Koalition weiter an dieser Schraube drehen
will, bleibt ihr Geheimnis. Nach [...]
WAZ: Sammer und der Spaß am Fußball. Kommentar von Reinhard Schüssler
Essen (ots) – Wer es wagt, eine Fußballmannschaft nach einem Sieg
für ihr unattraktives Spiel zu kritisieren, läuft regelmäßig in den
Konter, Fußball sei schließlich ein Ergebnissport, bei dem es nun
einmal keine Schönheitspreise gäbe.
Das ist richtig, darf aber durchaus auch bedauert werden.
Erinnert eine solche Einschätzung doch fatal an das nach jedem
unansehnlichen Sieg ins Feld geführte Totschlag-Argument, der [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wehrdienst
Bielefeld (ots) – Karl-Theodor zu Guttenberg muss ein Glückspilz
sein. Der Verteidigungsminister kann sagen und entscheiden, was er
will. Seinen Spitzenplatz in der Hitliste der beliebtesten Politiker
verteidigt er mühelos. Ob das wohl immer so bleibt? Schwere Tage
stehen ihm erst noch bevor, wenn im Kundus-Ausschuss seine Aussagen
mit denen der von ihm aus dem Amt gejagten Spitzenkräfte verglichen
werden.
Und mit [...]
Rheinische Post: Riskantes EU-Spiel
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel pokert hoch in
der Causa Griechenland: Sie will nichts weniger als einen neuen
EU-Stabilitätspakt und riskiert dafür ein Zerwürfnis mit dem engsten
Partner Frankreich. Mittelfristig will Merkel in die EU-Verträge
schärfere Regeln für Defizitsünder einfügen, hat sich der Pakt doch
als wirkungslos erwiesen. Wer dauerhaft gegen die Regeln verstößt,
den will Merkel künftig sogar aus [...]
