Berlin (ots) – Anlässlich des Besuchs des
Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der
CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die
Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die
Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier:
Auf nationaler und europäischer Ebene wollen wir uns im
gemeinsamen Schulterschluss dafür einsetzen, [...]
Tag Archive > Daf
Friedrich / Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit
BA-Chef Weise: "Anlass für Haushaltssperre beseitigen"
Nürnberg (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem
Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern
in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem
Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen werden,
der vergangene Woche Haushaltsmittel in der Grundsicherung von
insgesamt 900 Millionen Euro gesperrt und einen effizienteren
Mitteleinsatz gefordert hatte.
Der Vorstandsvorsitzende der [...]
Heißblütige Titeljagd am Hofe! / Das "Burgen und Schlösser"-Special des "perfekten Dinners" vom 15. bis 19. März um 19 Uhr bei VOX
Köln (ots) – Beim “perfekten Dinner” bitten die Gastgeber vom 15.
bis 19. März nicht an den Tisch, sondern an die Tafel! Denn gespeist
wird beim “Burgen und Schlösser”-Special am Hofe und den Kochlöffel
schwingen vier Schlossherren und ein Burgfräulein höchst persönlich.
Natürlich werden hier neben den Kochkünsten auch die prunkvollen
Bauten genau unter die Lupe genommen. Und am Ende [...]
Neue OZ: Kommentar zu Missbrauch / Kirche
Osnabrück (ots) – Ohne Aktionismus
Die täglich neuen Enthüllungen über sexuellem Missbrauch in
Schulen, Heimen und Organisationen reißen nicht ab. Die Nachrichten
stammen vorwiegend aus Einrichtungen der katholischen Kirche und
können so den falschen Eindruck erwecken, als ob die Vergehen von
Priestern und kirchlichen Mitarbeitern flächendeckend und
systembedingt seien. Doch dafür fehlt bisher ein wissenschaftlich und
statistisch eindeutiger Beweis.
Die jüngst bekannt gewordenen [...]
Neue OZ: Kommentar zu Irak / Wahl
Osnabrück (ots) – Radikale abgestraft
Auch wenn der Wahlsieger im Irak erst nach Auszählung aller
Stimmen ausgerufen wird, steht ein Verlierer bereits fest: Es ist das
Lager radikal-islamistischer Kräfte, das von den Wählern abgestraft
wurde.
An großem Zuspruch konnten sich dagegen Parteien mit säkularen
Programmen erfreuen, darunter die Rechtsstaat-Koalition von
Ministerpräsident Al Maliki und die kurdische Liste. Das
nationalistische Bündnis um Ex-Premier Allawi [...]
Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Kunst / Kunstmarkt
Osnabrück (ots) – Im Schatten der Blitzlichtgewitter
Alle reden vom Rekordpreis für die Giacometti-Plastik. Aber hinter
dem Hype wird das eigentliche Geschäft gemacht. Auch wenn
Spitzenwerke wie der “Schreitende Mann” mit unglaublich hohen Erlösen
die Öffentlichkeit faszinieren – viele andere Millionen fließen in
alte Meister und Antiquitäten. Werden die wirklich wichtigen
Transaktionen also eher im tiefen Schlagschatten der
Blitzlichtgewitter abgewickelt?
Der Trendbericht aus [...]
WAZ: Westerwelles Reise-Desaster – Der böse Anschein. Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots) – Guido Westerwelle wollte in Südamerika als
feinfühliger Diplomat auf vernachlässigtem Territorium und als
oberster Wirtschaftsförderer der Republik glänzen. Und so viel kann
man sagen: Das ist ihm so schlecht nicht gelungen. Aber wen
interessiert das noch?
Bei der Rückkehr am Samstag in die innenpolitischen Niederungen
werden die Pluspunkte aufgezehrt sein. Der Bundesaußenminister wird
verdächtigt, zu tun, was ein Bundesaußenminister [...]
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zur anhaltende Debatte über die Reisebegleitung Guido Westerwelles:
Frankfurt/Oder (ots) – Die Kritik mag aufgebauscht erscheinen.
Vielleicht geht es einfach nur um mangelndes Gespür dafür, was man
tut und was nicht. Vielleicht ist alles ganz harmlos. Aber ein so
herausgehobener Repräsentant wie der Vizekanzler hat eben auch jeden
Anschein zu vermeiden, er halte die Republik für einen Teil seines
Familien-Unternehmens. Minister für private Angelegenheiten sind in
diesem Land nicht [...]
Neues Deutschland: zur Verlängerung der Kurzarbeit
Berlin (ots) – So gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung
den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die
Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische
SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in
Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können,
lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die
Beschäftigung zu kümmern weiß und die Übernahme des
Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge verlängern will. Neue Garantien
für Unternehmenskredite sind ebenfalls im [...]
Westdeutsche Zeitung: Nie hatte Deutschland mehr Schulden als heute Höchste Zeit für Wachstumspolitik Von Lothar Leuschen =
Düsseldorf (ots) – Die Zahl ist unvorstellbar hoch. 1,7 Billionen,
1700 Milliarden Euro, so viel Geld, dass jeder Einwohner in
Wuppertal, Düsseldorf, Krefeld und dem Kreis Mettmann von heute auf
Morgen zum Millionär gemacht werden könnte und immer noch etwas übrig
bliebe. Aber die 1,7 Billionen Euro stehen leider nicht auf der
Habenseite in der Bilanz Deutschlands. Sie bezeichnen das [...]
Nüßlein: Breitband-Turbo auch für ländliche Räume
Berlin (ots) – Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der
Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und
Beauftragter für Post und Telekommunikation der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein
wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser
Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine
flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu [...]
LVZ: Koalition arbeitet an Einstiegs-Modell für zehnprozentige Gesundheitsprämie
Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem
Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe), an einem
Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des
Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe
auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben,
berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Ulrike Flach, hat gegenüber der Zeitung bestätigt, dass [...]
LVZ: Politiker sind verärgert über Verteuerung des Schulessens durch Wirkung des vollen Mehrwertsteuersatzes / Mehrwertsteuerprivileg für Fastfood in der Kritik
Leipzig (ots) – Politiker von Union und Grünen haben eine
Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass
dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen
Erlasses des Bundesfinanzministeriums zur Erhebung der Umsatzsteuer
bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Im Ergebnis führt der
Erlass zur deutlichen Verteuerung von Schulessen, weil in der Regel
bei ausgeteiltem Essen neuerdings der volle Mehrwertsteuersatz von 19
Prozent [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Nach Amoklauf Winnenden Bosbach: Reform des Waffenrechts erfolgreich
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält die Reform des Waffenrechts nach dem
Amoklauf von Winnenden für erfolgreich. “Die Änderung des
Waffengesetzes hat einen deutlichen Sicherheitsgewinn gebracht”,
sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”
(Donnerstag-Ausgabe). “Sie hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass
Waffen gerade zu Hause sicher aufbewahrt werden müssen.” Die Reform
sieht unter anderem verdachtsunabhängige Kontrollen [...]
Rheinische Post: Bundesregierung plant zusätzliche Hilfen für Unternehmen
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung plant zusätzliche
staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen
Firmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, nicht
nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für
diese Mitarbeiter befreit werden können. Darüber seien sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig, erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende [...]
