Berlin (ots) – Nach Informationen des “Tagesspiegels” (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) geeinigt, die den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich verbessern soll. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz endgültig verabschieden. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
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Der Tagesspiegel: Krankenkassen: Ärzte kümmern sich zu wenig um Pflegeheimbewohner
Berlin (ots) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat den niedergelassenen Medizinern vorgeworfen, sich zu wenig um pflegebedürftige Patienten zu kümmern. “Die kassenärztlichen Vereinigungen missachten hier ganz klar ihren Sicherstellungsauftrag”, sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Kritik kommt auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Insbesondere für Fachärzte seien die Pflegebedürftigen zunehmend [...]
Punktereform in Flensburg / ADAC: Bußgelder werden nicht erhöht / Club-Juristen arbeiten eng mit Ministerium zusammen
München (ots) – Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 in Kraft treten. Viele der jetzt vorzeitig durchgesickerten Informationen sind im Kern richtig, wichtige Details der Neuordnung für Flensburg wurden jedoch noch nicht endgültig beschlossen. ADAC Juristen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums arbeiten und diskutieren zurzeit an den letzten Einzelheiten. Gemeinsam werden ADAC [...]
Deutschland im Dauerfrost / ADAC: Gelbe Engel rund um die Uhr im Einsatz / Pannenopfer können sich auch online melden
München (ots) – Seit Montag dieser Woche herrscht in ganz Deutschland Dauerfrost. Für die “Gelben Engel” des ADAC bedeutet dies Dauereinsatz. In nur zehn Tagen mussten sie zu 228 562 Pannen ausrücken – das ist die doppelte Anzahl an Pannenhilfen im Vergleich zu “normalen” Tagen dieser Jahreszeit. Einen solchen Andrang, für so lange Zeit und [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutschen Exporterfolg
Stuttgart (ots) – Es ist offenkundig, dass deutsche Firmen heute extrem wettbewerbsfähig sind. Offenbar ist in der Vergangenheit vieles richtig gemacht worden. So blieben dank der Kurzarbeit in der Krise viele Fachkräfte an Bord, die man heute dringend benötigt. Freilich: Manche EU-Staaten beobachten voller Neid, wie deutsche Firmen davonziehen. Sie behaupten, die Exporte gingen zu [...]
Der Tagesspiegel: Kommunen wollen Tarifrunde schnell beenden – Tarifforderung am Donnerstag
Berlin (ots) – Die kommunalen Arbeitgeber wollen die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst zügig abschließen. “Ich habe die Hoffnung, dass wir bis Ende März fertig werden, denn diesmal geht es nicht um komplizierte inhaltliche Fragen, sondern ausschließlich ums Geld”, sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst [...]
Der Tagesspiegel: Wulff-Affäre: Unternehmer Groenewold verschaffte sich Hotelbeleg auf Rat seines Anwalts
Berlin (ots) – In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2007 an sich zu bringen. Groenewolds Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser sagte dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe), er habe Wulff geraten, sich die Hotelquittung zu besorgen: [...]
Der Tagesspiegel: Entsorgungswirtschaft: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet Umweltstandort Deutschland
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz scharf kritisiert. “Das neue Gesetz ist eine Enttäuschung und ein Rückschlag für den Umweltwirtschaftsstandort Deutschland”, sagte BDE-Präsident Peter Kurth dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Gesetz sollte am Dienstagabend den Bundesrat passieren. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de [...]
Der Tagesspiegel: SPD lehnt Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab / Fraktionsvize Schäfer: Bundesregierung trägt Mitschuld an der Misere Athens
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei “unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend”, sagte Schäfer dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die Idee, einen Sparkommissar für Griechenland zu berufen, die aus dem Kanzleramt stamme. Der SPD-Politiker gab [...]
Der Tagesspiegel: Wulff-Urlaub auf Sylt Fall für Staatsanwaltschaft
Berlin (ots) – Die Staatsanwaltschaft in Hannover untersucht den gemeinsamen Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, und des Unternehmers David Groenewold 2007 auf der Nordseeinsel Sylt. “Wir nehmen die Berichterstattung darüber mit großem Ernst zur Kenntnis”, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Teil der “gründlichen Untersuchung” sei auch die Berichterstattung über den [...]
Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde: Wulff muss guten Ruf der Opferfamilien wieder herstellen
Berlin (ots) – Wenige Tage vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am 23. Februar hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, deutliche Worte von Bundespräsident Christian Wulff an die Gesellschaft gefordert. Kolat sagte dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe): “Ich erwarte von ihm, dass er die Gesellschaft zum Kampf gegen [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher
Stuttgart (ots) – Gnade vor Recht – der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren Seite wähnen, weil selbst [...]
Der Tagesspiegel: Chef der griechischen Gewerkschaft GSEE rechnet mit Abschluss der Troika-Verhandlungen Ende der Woche Giannis Panagopoulos: Senkung des Mindestlohnes verschlimmert die Rezession nur noch
Berlin (ots) – Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes für den privaten Sektor (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnt eine von den internationalen Kreditgebern geforderte Senkung des Mindestlohnes strikt ab. “Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die Rezession nur noch”, sagte Panagopoulos dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Mit einem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Troika aus EU-Kommission, [...]
Der Tagesspiegel: Berliner Polizei wertet deutlich mehr Handydaten aus
Berlin (ots) – Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr Handydaten ausgewertet, als bislang angenommen. Das zeigen die Zahlen des Polizeipräsidiums, die dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegen. Allein 2011 sind in der Hauptstadt in 541 Verfahren die Verbindungsdaten von einer oder mehrerer Funkzellen abgefragt worden. Wie viele Telefonverbindungen oder SMS registriert worden sind, [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Feinstaub
Stuttgart (ots) – Wir leben im Zeitalter der Risikominimierung. Nichts ist mehr unschädlich, es ist nur noch nicht genügend untersucht. Der Grat zwischen Vorbeugung und Panikmache ist schmal. Dabei sollte man stets bedenken: Die Warner und Mahner verfolgen ebenfalls eigene Interessen, und die Ärzte sagen: Auch das Schüren von Ängsten kann Menschen krank machen. Pressekontakt: [...]
