Düsseldorf (ots) – CSU-Landesgruppechefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem Wut-Interview von CSU-Chef Horst Seehofer hinter ihren Parteichef gestellt: “Horst Seehofer hat vollkommen recht”, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Auch Hasselfeldt rief die Koalition zur Ordnung. Die Koalition müsse “den Leuten jetzt deutlicher sagen, dass wir auch gut sind für die [...]
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Mindener Tageblatt: Kommentar zur Situation nach den NRW-Wahlen: / Kanzlerin in Bedrängnis
Minden (ots) – Die Bundeskanzlerin wird eine Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen schon deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen, weil sie selbst ihr Amt einer ähnlich traumatischen SPD-Erfahrung verdankt: Die Sozialdemokraten verloren gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 mit Pauken und Trompeten die Regierungsmacht in Düsseldorf an Schwarz-Gelb. Kanzler Schröder entschloss sich zu Neuwahlen, der Rest [...]
Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Landtag / NRW
Osnabrück (ots) – Bedauern à la Merkel Erschütterung sieht anders aus. Eher pflichtschuldig bedauert Bundeskanzlerin Merkel das Wahldebakel ihrer CDU in NRW. Mangels personeller Alternativen kratzt in der Union weiter niemand an ihrem Führungsanspruch. Das Säbelrasseln eines CSU-Vorsitzenden Seehofer verkraftet Merkel locker. Den bayerischen Ministerpräsidenten treibt die Angst, daheim bei der Landtagswahl 2013 das Ende [...]
LVZ: namenskorrektur. CSU ruft Hannelore Kraft bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin aus
Leipzig (ots) – . Die CSU hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Wahlsieg in NRW gratuliert und sie bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin ausgerufen. Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Politik im Bund. Frau Kraft hat [...]
LVZ: CSU ruft Hannelore Müller bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin aus
Leipzig (ots) – Die CSU hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Wahlsieg in NRW gratuliert und sie bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin ausgerufen. Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Politik im Bund. Frau Kraft hat eindrucksvoll [...]
Diana Golze: Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel – Biedermeier-Koalition dreht durch
Berlin (ots) – “Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die Biedermeierkoalition scheint endgültig durchzudrehen”, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den aktuellen [...]
LVZ: CSU: Koalitionsausschuss soll erst wieder tagen, wenn frühere Beschlüsse umgesetzt seien / Betreuungsgeld-Gesetzentwurf Ende Juni im Bundestag
Leipzig (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar erst nach erfolgter gesetzlicher Regelung des intern umstrittenen Betreuungsgeldes die Arbeit in ihrem Koalitionsausschuss fortsetzen. Das berichtet die “Leipziger Volkszeitung” in ihrer Freitag-Ausgabe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Zeitung: “Eine nächste Sitzung des Koalitionsausschusses macht erst dann Sinn, wenn die dort [...]
Das Erste / "Berliner Runde" zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen / Sondersendung am Sonntag, 13. Mai 2012, um 19.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben die Wahl: Am kommenden Sonntag, dem 13. Mai 2012, stimmen sie über die künftige Zusammensetzung ihres Landtags mit Sitz in Düsseldorf ab. Am Abend der Wahl begrüßt Moderator Ulrich Deppendorf die Generalsekretäre und Geschäftsführer der sechs im Bundestag vertretenen Parteien zur “Berliner Runde”. Im ARD-Hauptstadtstudio [...]
Rheinische Post: Friedrich: "Wir haben klare Bedingungen"
Düsseldorf (ots) – Union droht Griechenland mit Stopp der Hilfskredite / Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. “Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben”, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
Rheinische Post: Friedrich bringt wegen neuer Al-Qaida-Bombe Nacktscanner ins Gespräch
Düsseldorf (ots) – Angesichts neuer technischer Fähigkeiten des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz so genannter “Nackt-Scanner” ins Gespräch gebracht. “Das Thema Scanner ist nicht zu den Akten gelegt”, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Am Wochenende war bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst einen Selbstmordanschlag mit einem von [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Internet / Seehofer
Osnabrück (ots) – Mit der Brechstange Horst Seehofers Facebook-Party hat vor allem eines gezeigt: Auch wenn er es mit der Brechstange versucht, die User nehmen ihm seine krampfhafte Wandlung vom vermeintlich spießigen CSU-Politiker zum hippen Netzprofi nicht ab. Das beweisen die gerade einmal 1000 Fans, die der Einladung gefolgt sind. Zugesagt hatten 2500. Schon die [...]
Das Erste, Mittwoch, 9. Mai 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7.05 Uhr, Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten, Thema: Zukunft der Piraten 7.35 Uhr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, Thema: Salafisten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Der Tagesspiegel: Aigner will Bauern in Entwicklungsländern vor Investoren schützen
Berlin (ots) – Berlin – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will Bauern in Entwicklungsländern besser vor Eingriffen von Investoren schützen. “Wir wollen die Menschen in Entwicklungsländern gezielt stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können”, sagte Aigner dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Montagsausgabe, 7. Mai 2012). “Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen [...]
Das Erste: ANNE WILL am 2. Mai 2012: Hitlers "Mein Kampf" im Klassenzimmer – man wird doch wohl noch lesen dürfen?
München (ots) – “Hitlers ‘Mein Kampf’ im Klassenzimmer – man wird doch wohl noch lesen dürfen?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 2. Mai 2012, um 22.45 Uhr im Ersten. Ende 2015 laufen die Urheberrechte von Hitlers “Mein Kampf” aus – dann kann jeder die Propagandaschrift drucken und vertreiben. Das Land Bayern, das [...]
Rheinische Post: Rentenversicherung übt scharfe Kritik an von der Leyens Zuschussrente: "Unklar, nicht zielgenau, nicht systemgerecht"
Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien “in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht”, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der in Düsseldorf erscheinenden [...]
