Regensburg (ots) – Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, der Hauptstadtflughafen: Die Liste der großen Pannenprojekte in Deutschland ist lang. Und immer steht ein Oberbayer im Mittelpunkt: Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, spöttisch “Zar Peter” genannt. Sein Ministerium bringt wenig auf die Reihe – so erscheint es öffentlich. Und wer die Vorgeschichte um die neue EU-Verordnung zu Privatpilotenlizenzen [...]
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PHOENIX-LIVE: Festakt für Altkanzler Helmut Kohl, u. a. mit Horst Seehofer (CSU) – Dienstag, 21. Mai 2013, 15.00 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Dienstag, 21. Mai 2013, ab 15.00 Uhr LIVE den Festakt für Helmut Kohl aus Mödlareuth in Oberfranken. Bei seinem Besuch in der einstigen Grenzstadt zwischen Bundesrepublik und ehemaliger DDR soll Kohl mit der Enthüllung einer Gedenktafel als Kanzler der Deutschen Einheit geehrt werden. Neben dem Altbundeskanzler sprechen unter anderem [...]
Attentat beim Boston-Marathon führt Topthemen im April an – InfoMonitor April 2013
Köln (ots) – Der Anschlag auf den Boston-Marathon mit der anschließenden dramatischen Fahndung nach den Attentätern führte im Monat April die Topthemen-Liste der deutschen Fernsehnachrichten an. Wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelte, berichteten die Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 zusammen gut zwei Stunden (129 Min.) über dieses Thema. An zweiter Stelle [...]
PHOENIX-LIVE: PK zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 u. a. mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) – Mittwoch, 15. Mai 2013, 12.00 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Mittwoch, 15. Mai 2013, ab 12.00 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Sendung: Mi, 15.05.2013 | 12:00 | PHOENIX-LIVE: [...]
Bayerns Innenminister Herrmann zu NSU-Prozess: "Nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten"/ Bayern für türkischstämmige Mitbürger sicherer als die Türkei
Bonn (ots) – Bonn/München, 14. Mai 2013 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. “Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge”, sagte Herrmann im PHOENIX-Interview. [...]
Mittelbayerische Zeitung: Ein harter Brocken – Steinbrück gibt den Kampf gegen Merkel nicht verloren. Doch die Kanzlerin hat starke Trümpfe. Von Stefan Stark
Regensburg (ots) – Gleich mehrere Dinge hat Peer Steinbrück erreicht, die für einen Wahlkämpfer normalerweise tödlich sind. Mit seinem grandiosen Feuerwerk an unbedachten Sprüchen – ob zum Kanzlerinnen-Gehalt, unzumutbaren Fünf-Euro-Weinen oder Clown-Politikern in Italien – steht er in der Öffentlichkeit als arroganter Schnösel da. Und genau deshalb muss er heute jedes Wörtchen auf mindestens zehn [...]
Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Nervosität hilft der Union nicht
Ravensburg (ots) – Kurz vor der Bundestagswahl steigt der Pulsschlag der Parteien, auch in der CDU und CSU. Da werden kleine Fragen plötzlich groß, da kommen haufenweise Empfehlungen an die Parteispitze wie jene, sich endlich die AfD, die Anti-Euro-Partei vorzuknöpfen. Diejenigen, die dies fordern, vernachlässigen die alte politische Regel, dass jede Form von Aufmerksamkeit, auch [...]
Ude (SPD): "Machtkartell" der CSU schuld an Jobaffäre / Bayern ist kein Erbhof
Bonn (ots) – Bonn/München, 10. Mai 2013 – Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern: “Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz. Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich zu Machtmissbrauch regelrecht einlädt”, so der Münchener [...]
Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter Geis fordert im Streit um das Kreuz im OLG München mehr Toleranz
Berlin (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen. “Das Kreuz gehört zu unserer Kultur und es hängt schon lange in dem Saal, deshalb sollte es auch dort bleiben”, sagte Geis “Tagesspiegel.de”. Man sollte aus der Forderung eines türkischen Parlamentariers keine [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot und Grün gewinnen in den Umfragen Schwarz-gelbe Hindernisse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Das hatte sich die Union so schön ausgedacht: Man schleudere dem rot-grünen Lager mit seinen Steuererhöhungsplänen ein klares “Mit uns nie” entgegen, und schon entwickelt sich der (Vor-)Wahlkampf in die gewünschte Richtung. Doch die jüngsten Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht trägt. Die Steuer- und Abgabenpläne haben bisher keine abschreckende Wirkung entfaltet. [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister kritisiert vor Islamkonferenz Bundesinnenminister Friedrich – "Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der Inneren Sicherheit"
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der heutigen Islamkonferenz kritisiert. “Minister Friedrich hat schwerpunktmäßig auf die Extremismus-Bekämpfung gesetzt”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Aber bei allem Respekt: Die Deutsche Islamkonferenz ist keine Konferenz zu Fragen der Inneren Sicherheit. Es geht um die Wahrnehmung von Bedürfnissen [...]
Märkische Oderzeitung: zu CSU:
Frankfurt/Oder (ots) – Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unter Horst Seehofer in den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte. Eine starke CSU aber ist für das Gesamtergebnis der Union bei Bundestagswahlen nicht weniger wichtig als eine wieder in den [...]
Neue OZ: Kommentar zu CSU / Verwandtenaffäre
Osnabrück (ots) – Lascher Freistaat Das hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer anders vorgestellt. Geplant war ein umjubelter Auftritt bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. Doch nun überschattet die unselige Verwandten-Affäre das politische Geschehen in München. Dumm gelaufen. Auch alle hektischen Bemühungen zur Schadensbegrenzung wie die Veröffentlichung von Namenslisten helfen nichts: Keine fünf Monate vor Landtags- und [...]
Menschen bei Maischberger am Dienstag, 7.Mai 2013, um 22.45 Uhr Das Thema: "Deutschland gerecht: Mehr Steuern für Reiche?"
München (ots) – Höherer Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer – haben die Grünen mit ihren Plänen, Reiche stärker zu belasten, das Land gespalten? Die große Mehrheit der Deutschen (72 %, ARD-Deutschlandtrend) befürwortet prinzipiell höhere Steuern, aber treffen die geplanten Mehrbelastungen auch die wirklich Reichen? Ab welchem Einkommen ist man eigentlich reich? Und was macht der Staat am [...]
PHOENIX-LIVE: CSU-Parteikonvent mit Rede Seehofer – Freitag, 3. Mai 2013, ab 17.45 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt heute LIVE ab 17.45 Uhr vom CSU-Parteikonvent aus München. Auf dem Konvent soll Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bayerische Landtagswahl im September nominiert werden. Die Rede Seehofers wird gegen 18.30 Uhr erwartet. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Sendung: [...]
