Essen (ots) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die Verkehrssünderdatei in Flensburg umzubauen. Dies sei “reine Symbolpolitik”, sagte Hofreiter in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe): “Ramsauer will einfach nur öffentliche Aufmerksamkeit erregen”. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses begrüßt [...]
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Innenministerium verspricht mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten – aber nur scheinbar
Berlin (ots) – Wortlaut des Gesetzentwurfs des BMI zur Neuregelung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) widerlegt die verkündeten Ziele – Mehr Akzeptanz und zeitgemäße Bürgerbeteiligung so nicht erreichbar – Auch die versprochene Vereinheitlichung der Verfahren wird verfehlt – “Wenig gelernt aus Stuttgart 21″ Das Bundesinnenministerium (BMI) bleibt immun gegen den Wunsch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern [...]
LVZ: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren / Kriterien-Klärung auf Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im März
Leipzig (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres “einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht” vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann “konkret mit der Beweissammlung gestartet werden”. Sollte sich [...]
Rheinische Post: Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet
Düsseldorf (ots) – Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. “Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material”, sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der Vergangenheit könnten über Nacht nicht wettgemacht werden. Zwar seien für mehrere Milliarden Euro neue ICE und [...]
Wieder da: Benjamin von Stuckrad-Barre im ZDFneo-Late-Talk
Mainz (ots) – Schriftsteller und Journalist Benjamin von Stuckrad-Barre meldet sich am 9. Februar 2012, 23.30 Uhr, mit seiner “Stuckrad Late Night” in ZDFneo zurück. In neuer Studio-Kulisse lädt er immer donnerstags ein zum provokanten Spät-Talk. “Stuckrad Late Night” wird noch persönlicher – noch mehr “Stuckrad”. Mit seinem Witz, Wissen und Charme bringt er die [...]
ZDFneo, Kurzfristige Programmplanung / Mainz, 7. Februar 2012
Mainz (ots) – KW 6/2012 Donnerstag, 9. Februar 22.45 neoParadise Bitte Ergänzung beachten: Gäste: Benjamin von Stuckrad-Barre, Daniel Budimann, Simon Krätschmer Musikact: Kettcar 23.30 Stuckrad Late Night Bitte Ergänzung beachten: Gast: Michael Glos (CSU) KW 9/12 Donnerstag, 1. März Bitte Zeitkorrektur beachten: 14.15 Projekt Erde 15.00 Einfach überirdisch! (16) 15.45 Human Planet 16.35 Making of [...]
Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020
Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. “Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen”, sagte Kraft der in Düsseldorf [...]
Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesländer
Osnabrück (ots) – CSU hat (zu laut) recht Bayern tut so, als finanziere es über den Länderfinanzausgleich ganz Deutschland. Ein erhobener Zeigefinger beim Thema Schuldenabbau sei dem Nettozahler zugebilligt: Die Art der Umverteilung ist in der Tat reformbedürftig. Aber die derzeitigen CSU-Attacken sind nichts als Dampfplauderei. Eine wiederholte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nicht zielführend. [...]
Saarbrücker Zeitung: Pro Bahn fordert weitere Modernisierung von Bahnhöfen
Saarbrücken (ots) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bund und die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bahnhöfe in Deutschland weiter zu modernisieren. “Es darf nicht nachgelassen werden”, sagte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube wollen an diesem Dienstag eine Bilanz ziehen zu den Investitionen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Zweifel an Verfassungstreue der Partei
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Linkspartei. “Zuständig für die Bewertung der Verfassungskonformität einer Partei sind letztlich die Innenministerien und ihre Behörden”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Unabhängig davon sehe ich Klärungsbedarf bei der Partei ,Die Linke’ auf allen Ebenen. Das betrifft [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Dobrindt/Linke
Halle (ots) – CSU-General Alexander Dobrindt hat sich eine neue Brille gekauft. Die Forderung nach einer weitergehenden Beobachtung der Linkspartei inklusive eines etwaigen Verbots deutet aber nicht auf besseren Durchblick hin. Denn die Linke stabilisiert gerade im Osten die parlamentarische Demokratie und hat zur Integration der alten Eliten viel beigetragen. Es ist wiederum demokratiegefährdend, das [...]
2+Leif: Bundesinnenminister Friedrich hält Ausweitung der Linken-Beobachtung für möglich
Berlin (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der Bundesinnenminister am Montagabend: “Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal [...]
Lübecker Nachrichten: Ramsauer in den LN: Schnellere Genehmigung für Offshore-Windparks
Lübeck (ots) – Windparks vor der Küste können künftig schneller gebaut werden. Ab Montag gilt ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren. Dann tritt die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überarbeitete Seenanlagenverordnung in Kraft. “Jetzt genügt ein Verfahren. Es ergeht nur ein Planfeststellungsbeschluss, in dem alle Belange berücksichtigt werden”, sagte der Minister den Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe). Bisher seien für [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Immunitätsausschuss hält sich im Streit um Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für nicht zuständig
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. “Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Denn der Immunitätsausschuss hat [...]
Lausitzer Rundschau: Neuer Streit über Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots) – Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neues Öl ins Feuer [...]
