Berlin (ots) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Die Aufstockung der Brandschutzmauer des Weltwährungsfonds ist ein wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat [...]
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Silberhorn: EU-Haushalt – Kommission fehlt Augenmaß
Berlin (ots) – Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: “Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit übersteigt, ist weder in der Sache [...]
Kalb: Girokonto für jedermann – Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern
Berlin (ots) – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Wir wollen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglichen. Denn ohne ein [...]
Kalb: Großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in [...]
Mayer: Kommission lenkt ein – Entwarnung für Ehrenamt
Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Das Einlenken der EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung und Unverzichtbarkeit des Ehrenamts und des freiwillige Engagements in Deutschland. Die vorgenommene Klarstellung von [...]
Mayer: Blockade bei Vorratsdatenspeicherung beenden
Berlin (ots) – Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbieter für den Fall eines richterlichen Beschlusses sechs Monate gespeichert werden, bietet in vielen Fällen zentrale Ermittlungsansätze. Es [...]
Mayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit
Berlin (ots) – Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten. Es darf nicht durch eine Novellierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden. Ich begrüße, [...]
Mayer: Technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen
Berlin (ots) – Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die eingefrorenen Dopingproben der Olympischen Spiele 2004 in Athen noch nicht nachgetestet und will sie in den nächsten Wochen vernichten. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Das IOC muss neue Nachweistechniken und technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen. Sonst [...]
Silberhorn: Vertrauensvollen Austausch mit Ungarn pflegen
Berlin (ots) – Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: “Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch. Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der [...]
Nüßlein: Bundesnetzagentur gefährdet Breitbandausbau
Berlin (ots) – Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung unserer Breitbandstrategie und [...]
Straubinger: Keine Klage gegen Hausarztverträge
Berlin (ots) – Gestern haben die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen eine Klage gegen den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) angekündigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag appelliert an die AOK Bayern und den Verband der Ersatzkassen, die angekündigten Klagen zum Hausärztevertrag zu überdenken. [...]
Kalb: Einkommen nicht entwerten
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Wir wollen untere [...]
Straubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3 Millionen
Berlin (ots) – Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März bundesweit auf 3,028 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote betrug im Bund 7,2 Prozent, in Bayern 4,0 [...]
Nüßlein: Ganz Bayern muss ans schnelle Netz
Berlin (ots) – Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: “Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in Bayern beim [...]
Silberhorn: Diplomatischen Druck auf Assad verstärken
Berlin (ots) – Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: “Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt [...]
