Berlin (ots) – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation tatsächlich ins Bundesgesetzblatt kommen. [...]
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Nüßlein: Industriestandort Deutschland – Vorbild für Europa
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch Deutschland trotzt dem Abschwung mit starken Exportzahlen. [...]
Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen
Berlin (ots) – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr [...]
Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett das Konzept “Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen” beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: “Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen Außenpolitik gegenüber aufstrebenden Staaten einen neuen strategischen Rahmen. Der auf kohärentes Handeln bedachte Ansatz war längst überfällig: Deutschland [...]
Mayer: Regelmäßige Kontrolle für Computer und Smartphone
Berlin (ots) – Heute findet der Safer Internet Day der Europäischen Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Ich rate dazu, den heutigen Safer Internet Day dafür zu nutzen, sowohl den eigenen Computer als auch das eigene internettaugliche Smartphone auf Sicherheitsmängel zu überprüfen. Die Menge der [...]
Mayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus
Berlin (ots) – Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch [...]
Straubinger: Arbeitslosigkeit bei unter 20-jährigen geht stark zurück
Berlin (ots) – Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: “Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich trotz des saisonüblichen Wintereinbruchs eine positive Entwicklung ab. Die Nachfrage nach Arbeitskräften belief sich im Januar 2012 auf 452.000 der gemeldeten Arbeitsstellen. [...]
Mayer: Mindestspeicherfristen – Aussagekraft des Gutachtens ist eingeschränkt
Berlin (ots) – Heute hat das Bundesministerium der Justiz eine beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegebene Studie zu den Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Die vom Max-Planck-Institut vorgelegte Untersuchung bestätigt keinesfalls die fehlende Notwendigkeit einer Mindestspeicherung von Verbindungsdaten. [...]
Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss – Aufklärung kann beginnen
Berlin (ots) – Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat der Deutsche Bundestag heute sein Anliegen auf [...]
Mayer: Brennpunkte dürfen weiter videoüberwacht werden
Berlin (ots) – Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten kann über den Interessen eines Einzelnen stehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals deutlich [...]
Mayer: Datenschutz – Keine Kompetenzverlagerung durch die Hintertür
Berlin (ots) – Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Deutschland ist in den Bereichen des Datenschutzes und [...]
Mayer: Verbot von Cannabis-Clubs beibehalten
Berlin (ots) – Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit diesem Antrag verfolgt die Linke weiterhin Ihre verantwortungslose Drogenpolitik. Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ist [...]
Kalb: Stabilität des Bankensektors sicherstellen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: “Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu entstehenden Ansteckungsgefahren im Bankensektor vor und stabilisieren unseren Bankensektor. Für [...]
Lehmer: Keine Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag berät heute über den Antrag “Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen”. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: “Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte soll es keine Patente geben. Ich [...]
Mayer: Verbunddatei bringt großen Mehrwert
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland ist nach der Errichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums [...]
