Cottbus (ots) – Wieder und wieder die alten Argumente um die Braunkohle, könnte man nach der jüngsten Anhörung im Potsdamer Landtag sagen. Tatsächlich haben sich die Fronten zuletzt nur verhärtet zwischen den Kommunalpolitikern und regionalen Wirtschaftsvertretern, die für neue Tagebaue sind und der wachsenden Zahl von Experten und Betroffenen, die bei der Braunkohlewirtschaft nur noch [...]
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Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg
Cottbus (ots) – Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie eine Länderfusion mit Berlin. Schon lange [...]
Lausitzer Rundschau: Bundestagsabgeordneter Neskovic (Linke) kritisiert Linken-Pläne zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Brandenburg
Cottbus (ots) – Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Neskovic (DIE LINE) kritisiert Pläne seiner Partei, in Brandenburg den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. In der Samstagsausgabe der in Cottbus erscheinenden Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU sagt er im Interview: “Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit krass versagt. (…) Deswegen darf der Verfassungsschutz sich auch nicht wundern, wenn seine Arbeit in der Öffentlichkeit [...]
Lausitzer Rundschau: Reserven erschließen Zur Bilanz beim Ausbildungspakt
Cottbus (ots) – Verglichen mit anderen europäischen Industriestaaten hat Deutschland die geringste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen. So schlecht kann der Ausbildungspakt also nicht sein, wie ihn die Gewerkschaften machen. In schlechten konjunkturellen Zeiten sorgte er dafür, dass die allermeisten jungen Leute, wenn schon keine Traumlehrstelle, so doch zumindest eine Überbrückungsmaßnahme erhalten haben. In Spanien oder Frankreich [...]
Lausitzer Rundschau: Man trifft sich in der Mitte Zu den Vorwahlen der US-Republikaner
Cottbus (ots) – Wieder einmal hat Florida die Richtung gewiesen beim diesjährigen Rennen um das Weiße Haus. Mit einem eindeutigen Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner unterstrich Mitt Romney seine Favoritenrolle. Er hat jetzt die besten Chancen, als Herausforderer von Präsident Barack Obama nominiert zu werden. Die Entscheidung in Florida zeigt, dass derzeit keiner der [...]
Lausitzer Rundschau: Recht und Verantwortung Unverhältnismäßig viele Hartz-IV-Klagen aus Oberspreewald-Lausitz
Cottbus (ots) – Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, hat nichts zu verschenken. Und weil auch Behörden Fehler machen, kann ein Betroffener jeden Bescheid überprüfen lassen. Mit einem Widerspruch und notfalls mit einer Klage am Sozialgericht. Die Mittellosigkeit der Hartz-IV-Empfänger steht dem nicht im Weg. Sozialgerichtsverfahren sind gebührenfrei. Und für den Rechtsanwalt kommt über Prozesskostenhilfe [...]
Lausitzer Rundschau: Muntere Plan-Wirtschaft Zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt
Cottbus (ots) – Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch. Ein Plan nach dem anderen wurde in den vergangenen vier Jahren verkündet und als neuer, großer Wurf [...]
Lausitzer Rundschau: Razzia im Schloss / Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro / Von Stefan Vetter
Cottbus (ots) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue – das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern “nur” seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von Christian Wulff stammt der Satz, dass Glaeseker und er wie siamesische Zwillinge [...]
Lausitzer Rundschau: Neuer Streit über Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots) – Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neues Öl ins Feuer [...]
Lausitzer Rundschau: Hart ins Gericht Der Neonazi-Untersuchungsausschuss steht unter keinem guten Stern
Cottbus (ots) – Auch wenn der Bundestag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um ein politisches Gremium handelt. Das heißt, es wird auch um die politische Bewertung von ermittelten Erkenntnissen gehen müssen. Insofern darf man den Schwüren nicht [...]
Lausitzer Rundschau: Nadelöhr KW Die Bahn und der Lausitz-Anschluss an den Flughafen Schönefeld
Cottbus (ots) – Der Leidensweg von Lausitzer Pendlern mit dem Regionalexpress (RE) 2 zwischen Cottbus und Berlin sollte eigentlich am 11. Dezember des Vorjahres beendet sein. Nach 16 Monaten Bauzeit hatte die Bahn das Schnellzug-Zeitalter eingeläutet. Doch die 160-km/h-Verheißung mit 20-minütiger Fahrzeitverkürzung wich schnell der Realität. Verspätungen, aus welchen Gründen auch immer, blieben an der [...]
Lausitzer Rundschau: Voll auf Risiko SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linken aus
Cottbus (ots) – Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer so miserablen Verfassung, [...]
Bei psychischer Belastung in den Wechseljahren hilft sibirische Rhabarberwurzel
Eschborn (ots) – Die oftmals starken psychischen Beschwerden in den Wechseljahren entstehen durch ein Zusammenspiel von hormoneller Umstellung, körperlichen Veränderungen und einem Wandel des persönlichen Umfelds. Daher empfindet jede Frau diese Lebensphase anders. Mit den körperlichen und seelischen Auswirkungen dieses natürlichen, aber unabwendbaren Vorgangs muss man sich jedoch nicht einfach nur abfinden. Eine gesunde Ernährung, [...]
Lausitzer Rundschau: Durchhaltefähigkeit gefragt Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten
Cottbus (ots) – Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der Bundeswehr in großer Zahl entlassen [...]
Lausitzer Rundschau: Weg in die Eskalation Zum Öl-Embargo gegen den Iran
Cottbus (ots) – Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum [...]
